Bürgschaftsbitte von Opel: Deutschland hilft - Detroit profitiert

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Als erster Autobauer muss Opel den Staat um Hilfe bitten, um sein Überleben zu sichern. Die Ministerpräsidenten betroffener Länder schwören nun: "Wir lassen Opel nicht untergehen" - doch tatsächlich könnte ein großer Teil der deutschen Hilfe in die Kassen des taumelnden US-Mutterkonzerns GM fließen.

Berlin - Hans Demant ist ein Meister der diplomatischen Formulierung. Es gehe darum, die "Wettbewerbsfähigkeit von Opel in dieser global schwierigen Situation" zu sichern - so begründete der Opel-Chef seinen Bittbrief an das Kanzleramt und die Staatskanzleien der Bundesländer, in denen sein Unternehmen Werke stehen hat. Eine Bürgschaft sei nötig, die den Zugriff auf Kredite sichere, fügte er hinzu. Aber wirklich gebraucht werde das natürlich nur, falls sich die wirtschaftliche Situation des Mutterkonzerns General Motors in Detroit weiter verschlechtern würde.

Opel-Produktion: Ohne Staatshilfe droht der Konkurs
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Demant wörtlich: "Falls es zu Problemen bei GM in den USA käme, hängen wir an den Finanzströmen und dann könnte es passieren, dass wir irgendwann im nächsten Jahr Probleme bekämen. Nur in diesem unwahrscheinlichen Fall müssten wir Kredite aufnehmen." Dann bräuchte Opel "Cash, um das Geschäft weiterzubetreiben". Demant: "Es geht nur um Eventualitäten."

Tatsächlich könnten die Eventualitäten sehr bald real werden.

Denn für Experten ist völlig klar, dass bei General Motors (GM) das Schlimmste droht - die Pleite. Der Konzern verbrennt seit Jahren Monat für Monat rund eine Milliarde Dollar. Inzwischen summieren sich die Verluste seit 2005 auf 57 Milliarden Dollar. Analyst Rod Lache von der Deutschen Bank senkte erst am vergangenen Montag das Kursziel für die GM-Aktien auf Null - und schockierte die Börsen mit dem Befund, GM sei ohne finanzielle Hilfe nicht mehr in der Lage, seinen Betrieb in den USA über den Dezember hinaus aufrechtzuerhalten. Demant muss also womöglich sofort den Krisenfall ausrufen, sobald die Regierungen von Bund und Ländern einer Liquiditätshilfe zugestimmt haben.

Insgesamt geht es bei den Bürgschaften nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa um mindestens 200 Millionen Euro. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte im ZDF allerdings, man gehe "mal von einer Größenordnung einer Milliarde aus, die verbürgt werden müsste". Er habe mit seinen Kollegen in den drei anderen betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hessen besprochen, dass sie insgesamt ein Drittel bis 40 Prozent des Gesamtrisikos übernähmen und den Rest der Bund.

Einfach dürften die Verhandlungen mit Bund und Ländern nicht werden. Denn erst vor wenigen Tagen hatten Unionspolitiker jede Unterstützung für die deutschen Autobauer abgelehnt, die über die schon beschlossene Steuerbefreiung für Neuwagen hinausgeht. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer fasste den Widerstand nach einer ersten vorsichtigen Bitte des Unternehmens um staatliche Unterstützung prägnant so zusammen: "Die Opelaner haben einen Knall".

"SZ": GM will bis zu zwei Milliarden Euro von Opel

Gegen das Ansinnen der Opel-Führung sprechen außer der ideologischen Argumentation, dass sich der Staat von der Wirtschaft weitgehend fernhalten soll, durchaus auch sachliche Gründe. Denn zu vermuten ist, dass ein erheblicher Teil der Hilfe praktisch auf direktem Wege in die USA wandert - in die rauchenden Geldöfen von GM.

Seit einigen Wochen tobt hinter den Kulissen eine heftige Diskussion um den Rettungsbeitrag, den die europäischen Konzerntöchter in die Zentrale nach Detroit überweisen sollen.

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz spricht von einen Spardiktat in Höhe von rund 750 Millionen Euro für GM-Europe. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus den Bundesländern hat Opel offene Forderungen von sogar bis zu zwei Milliarden Euro an den Mutterkonzern.

Nach der Rosskur, die Opel, Saab und Vauxhall vor drei Jahren hinter sich gebracht haben, würde eine solche Summe tiefe Einschnitte in die Substanz bedeuten. Anders gesagt: Opel müsste für die tiefe Krise von GM bluten - nachdem der Autobauer von der Konzernzentrale in den USA jahrelang heruntergewirtschaftet wurde und sich erst in jüngster Zeit durch enorme eigene Anstrengungen wieder berappelt hatte.

Nach Überzeugung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen geriete durch dieses Szenario sogar die Existenzgarantie für die Opel-Werke in Rüsselsheim und Bochum in Gefahr. Nicht einmal das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim ist mehr sakrosankt - obwohl von hier in den vergangenen Jahren die einzigen nennenswerten technischen Impulse ausgingen.

GM will die US-Regierung gnädig stimmen

Eine zentrale Abteilung ist schon Anfang des Jahres in die USA verlegt worden: Der Erfinder des Hybridautos Volt kommt aus Rüsselsheim und heißt Frank Weber. Der Fall ist ein gutes Beispiel für die derzeit stark US-zentrierte Politik von GM. Von dem Öko-Auto, das ein zentraler Imageträger des Konzerns werden soll, wird Opel erst nach GM profitieren, denn es kommt erst ein Jahr nach der US-Premiere in Europa auf den Markt. Und die Investitionen zum Beispiel für den eingebauten Vierzylinder, der die Batterien aufladen soll, hält GM in den USA. Der Werk mit rund 300 Arbeitsplätzen soll in Flint im Bundesstaat Michigan entstehen.

Aus Sicht der Konzernzentrale ist diese Strategie nur konsequent. Analysten gehen davon aus, dass GM mit diesem Verhalten die US-Regierung gnädig stimmen muss, damit sie ihrerseits überhaupt Staatshilfen für GM genehmigt. Dementsprechend dürften auch die bestehenden Überkapazitäten zuerst in Europa abgebaut werden - und nicht in den USA.

Zu allem Unglück hat Opel auch noch mit Problemen auf den eigenen Märkten zu kämpfen. Europa-Chef Carl-Peter Forster sprach erst kürzlich von einem "äußerst brutalen" dritten Quartal - mit noch düstereren Ausblicken für das vierte. Dass die Absatzeinbrüche ausgerechnet in eine Zeit fallen, in der Opel zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder eine technisch und optisch attraktive Modellpalette im Programm hat, macht die Sache für die Opel-Werker besonders bitter.

Betroffene Bundesländer bereit zu Bürgschaften

Das Schicksal dieser Mitarbeiter ist es denn auch, das Demant nun die besten Argumente in den Verhandlungen mit Bund und Ländern liefern wird. Opel produziert in Deutschland an seinem Stammsitz in Rüsselsheim sowie in Bochum, Eisenach und Kaiserslautern. Insgesamt hatte der Autobauer in Deutschland Ende 2007 knapp 25.700 Mitarbeiter.

Die Chance ist groß, dass der derzeit geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch sich im Wahlkampf als entschiedener Kämpfer für die Interessen der Beschäftigten präsentieren wird. Der CDU-Politiker will eine Garantieermächtigung über 500 Millionen Euro schon in der letzten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch beschließen lassen. Schließlich gebe es allein in Hessen 1600 Zulieferer mit insgesamt 50.000 Mitarbeitern, sagte er.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Wir lassen Opel nicht untergehen. ... Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern Bürgschaften gewähren."

Die Bundesregierung lud nach Informationen von dpa Vertreter der vier betroffenen Länder für Dienstag zu Gesprächen nach Berlin ein. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, man sei "bereits in Kontakt mit Opel. Das Problem kann nur gemeinsam mit den betroffenen Standortländern angegangen werden". Opel müsse nun "konkrete belastbare Zahlen auf den Tisch legen, damit wir die Situation analysieren können".

Dass es schon bald zum Schwur kommen wird, da ist sich Autoexperte Dudenhöffer sicher. "Ohne die Bürgschaft geht Opel in Konkurs", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Dann gäben die Banken kein Geld mehr - und Opel könnte seine Mitarbeiter nicht mehr bezahlen.

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