Bund der Steuerzahler in der Kritik "Die haben sich unglaubwürdig gemacht"

Und jährlich grüßt der Bund der Steuerzahler: An diesem Donnerstag präsentiert der Verband erneut sein Schwarzbuch staatlicher Verschwendung. Doch Kritiker werfen den Lobbyisten Ungenauigkeit vor. Mit medienwirksamen Auftritten lenken sie offenbar von eigenen Problemen ab.

Steuerzahlerbund-Präsident Däke: Bald soll endgültig Schluss sein
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Steuerzahlerbund-Präsident Däke: Bald soll endgültig Schluss sein

Von Markus Scheele


Hamburg - Die Stadt Herford im nordöstlichen Teil von Nordrhein-Westfalen ist für den Bund der Steuerzahler ein Ort der Verdammnis. "Wer Symbole für die Verschwendung von Steuergeldern sucht, sollte nach Herford fahren", ätzte der Verband im vergangenen Jahr in seinem Schwarzbuch.

Und darum geht es: Für 900.000 Euro baute die Stadt eine drei Meter breite Brücke für Fußgänger und Radfahrer. Zu groß, befand der Bund der Steuerzahler - die Brücke hätte auch kleiner und billiger zu haben sein können. Die Stadt konterte mit dem Einwand, bei der Konstruktion auch an Behinderte gedacht zu haben.

Offenbar ist es eine Frage der Interpretation, ob es sich in Herford tatsächlich um Verschwendung von Steuergeldern handelt oder nicht. Über Jahrzehnte gelang es dem Bund der Steuerzahler, seine Sicht erfolgreich in die Medien zu tragen. Mit dem jährlich erscheinenden Schwarzbuch über den "sorglosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler" prangert der Verband in über hundert kleinen Geschichten die Übeltaten vom Stadtkämmerer bis zum Bundesfinanzminister an. Am Donnerstag erscheint die mittlerweile 38. Ausgabe.

Doch der Dauerbrenner ist zugleich Sinnbild für den Verband selbst. So vorhersehbar wie die ewig wiederkehrenden Episoden über teure Dienstreisen und Fehlplanungen ist auch der Ruf des Präsidenten Karl Heinz Däke nach Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen.

Diese Forderung stellt auch Guido Westerwelle immer wieder unbeirrt auf - bis die Partei des FDP-Vorsitzenden in den Umfragen kläglich abstürzte. Und ähnlich wie bei den Liberalen finden sich unter den Mitgliedern des Steuerzahlerbundes vor allem Menschen, die gerne weniger Steuern zahlen würden. So wie Selbständige und der gewerbliche Mittelstand.

Auch wenn der Verband nur noch 310.000 Mitglieder zählt. Vor zehn Jahren waren es noch 426.000. Von einer Schwächung der Organisation will der Steuerzahlerbund aber nichts wissen. Allerdings hat der Verband nach Meinung seiner Kritiker in den vergangenen Jahren an Schlagkraft eingebüßt. "Ich habe den Eindruck, dass sein Gewicht in der politischen Arena geringer geworden ist", sagt Rudolf Speth, Privatdozent für Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin.

Eher bescheidenes Ansehen bei Politikern

Zwar verpackt der Verband seine Botschaften medienwirksam in übersichtlichen Häppchen. Dazu zählt neben dem Schwarzbuch auch der Steuerzahlergedenktag, der den Zeitpunkt im Jahr markieren soll, ab dem die Deutschen für ihren eigenen Geldbeutel arbeiten gehen. Oder die Schuldenuhr über dem Eingang der Bundesgeschäftsstelle in Berlin, die in roten Ziffern über die galoppierende Staatsverschuldung aufklären soll. Doch in den Augen von Speth ist das lediglich Effekthascherei. "Das sind Skandalisierungsinstrumente mit begrenztem Lernwert."

Zumal die vermeintlich skandalösen Zustände bei näherem Hinsehen gewaltige Haken aufweisen: Der aktuelle Stand der Schuldenuhr ist reine Spekulation. Als Grundlage dient die Staatsverschuldung des vergangenen Jahres und die voraussichtliche Kreditaufnahme für das laufende Jahr. Doch die ist ungewiss. Erst im nächsten Frühjahr berechnet das Statistische Bundesamt die Neuverschuldung.

Deshalb musste der Steuerzahlerbund vor ein paar Monaten die vermeintlich sekundengenaue Berechnung der Staatsverschuldung korrigieren. Denn statt der zu Jahresbeginn angenommenen 141,3 Milliarden Euro verschuldet sich der Bund in diesem Jahr wohl um 30 Milliarden Euro weniger.

Und auch beim Schwarzbuch scheint es der Steuerzahlerbund offenbar nicht immer ganz genau zu nehmen. Seit Jahren schon beklagt sich der Bundesrechnungshof darüber, dass sich nicht immer alle Vorwürfe auch durch Fakten erhärten ließen. "Die Milliardensummen, die angeblich verschleudert werden, sind hochgerechnete Zahlen und nur zu einem sehr geringen Teil belegt", sagt Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels.

Unter Politikern hat der Steuerzahlerbund deshalb kein hohes Ansehen. "Der Verband hat sich selbst diskreditiert und unglaubwürdig gemacht", sagt Bundestagsabgeordnete Lisa Paus, Obfrau der Grünen im Finanzausschuss. Zwar lobt sie die Idee eines Schwarzbuches über Steuerverschwendungen. Nach der Offenlegung müsse es aber einen zweiten Schritt der Politikberatung geben, um solche Fälle künftig zu vermeiden. Doch der werde zu wenig unternommen. "Im Gegensatz zu anderen Verbänden hat sich seine Lobbyarbeit nicht professionalisiert", sagt sie.

Suche nach einem Nachfolger für Däke

Ähnlich sieht es auch Politologe Speth: Man könne nicht gleichzeitig Lobbyarbeit betreiben wollen und den Politikern "laufend gegen das Schienbein treten", sagt er. "Lobbying heißt ja verhandeln und nicht permanente Konfrontation." Einen gewissen Prozentsatz an Verschwendungen werde es zudem immer geben, weil die besten Lösungen vorher nicht bekannt seien. "Das, was der Steuerzahlerbund tut, ist keine Prozessbegleitung, sondern nur etwas für die Medien."

Der Steuerzahlerbund sieht das naturgemäß anders. "Wir vertreten keine Einzelinteressen, sondern die Allgemeinheit", sagt Präsident Däke. "Da muss man nicht verhandeln, sondern die Fehler öffentlich benennen." Das Schwarzbuch sei unter Politikern gefürchtet und habe schon allein deshalb disziplinierende Wirkung. "Wir buhlen nicht um die Gunst der Politiker. Wir sagen, was Sache ist."

Doch schon in naher Zukunft könnte den Steuerzahlerbund ein neues Problem beschäftigen: In zwei Jahren endet Däkes Amtszeit. Dann war er 18 Jahre lang an der Spitze des Verbandes. Vor drei Jahren wollte er schon einmal das Zepter weiterreichen - doch es fehlte der passende Nachfolger.

Bald, so versichert der 67-Jährige, soll nun wirklich Schluss sein. Trotz des Skandals um die mangelnde Transparenz seines Gehaltes vor fünf Jahren dürfte er eine große Lücke hinterlassen. "Er ist das Gesicht des Verbandes", sagt Speth. "Er kann zuspitzen und ist ein guter politischer Kommunikator." Und je länger ein Funktionär an der Spitze stehe, desto schwieriger sei es, ihn zu ersetzen.

Ein Nachfolger steht laut Däke zwar noch nicht fest. Aber auch er weiß, dass es der neue Präsident nicht leicht haben wird. "In diesem Amt muss man viel lernen und viel Lehrgeld zahlen. Mein Nachfolger wird das meistern." Die Kritiker sehen hingegen Schwarz für den Verband, wenn es nur bei einem Personalwechsel bliebe.

"Eine personelle Erneuerung reicht nicht", sagt Abgeordnete Paus. "Ich empfehle, den Anspruch an die eigene Qualität hochzuschrauben." Auch Politologe Speth glaubt, dass sich der Verband erneuern muss. "Wenn die Entwicklung so weitergeht, dann hat der Steuerzahlerbund in Zukunft noch größere Probleme als heute."



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
nixkapital 28.10.2010
1. Oha...
Zitat von sysopUnd jährlich grüßt der Bund der Steuerzahler: Am Donnerstag erscheint wieder das Schwarzbuch über Steuerverschwendung. Mit der Vorstellung lenkt*der Verband auch*von eigenen Problemen ab.*Sein Einfluss schwindet - und ein Nachfolger für*Dauer-Präsident Däke ist nicht in Sicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,724006,00.html
..der Bund der Steuerzahler ist bei den Politikern nicht angesehen? Wen dem so wäre, hätte der BdS auch einiges falsch gemacht. Und jetzt die Empfehlung, der BdS solle Lobbyarbeit betreiben und den Politikern nicht immer vors Schienbein treten? Wie soll das gehen? Politiker zum Essen einladen? Rolex verschenken? Hochbezahlte Jobs nach Beendigung des Politiker-Daseins anbieten? Selbst wenn der BdS nicht alles richtig macht, sind Politiker sicherlich nicht die geeigneten Kritiker...
fallobst24 28.10.2010
2. hallo hallo, titel gesucht...
Zitat von sysopUnd jährlich grüßt der Bund der Steuerzahler: Am Donnerstag erscheint wieder das Schwarzbuch über Steuerverschwendung. Mit der Vorstellung lenkt*der Verband auch*von eigenen Problemen ab.*Sein Einfluss schwindet - und ein Nachfolger für*Dauer-Präsident Däke ist nicht in Sicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,724006,00.html
Einfluss? Hmm, hab ich was verpasst? Sie meinen die 0,346 Tage im Jahr, in denen der Bund der Steuerzahler den jährlichen Wahnsinn der Politiker und Weltfremden zur Sprache bringt? Mit dem Schwarzbuch müsste man den Bundestag, samt Länderkammern und ähnlichem fluten... wir sollten alle mal spenden, damit die armen, benachteiligten Politker die Möglichkeit haben es mal zu lesen.
la borsa, 28.10.2010
3. Neuanfang
Zitat von sysopUnd jährlich grüßt der Bund der Steuerzahler: Am Donnerstag erscheint wieder das Schwarzbuch über Steuerverschwendung. Mit der Vorstellung lenkt*der Verband auch*von eigenen Problemen ab.*Sein Einfluss schwindet - und ein Nachfolger für*Dauer-Präsident Däke ist nicht in Sicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,724006,00.html
Der Steuerzahlerbund ist ein Ansammlung von Mitgliedern des gehobenen Bürgertums, die am liebsten keine Steuern zahlen. Aus dieser Grundhaltung heraus werden Schwarzbücher produziert, die kein Otto-Normal-Verbraucher liest. Dieser Bund hat es nicht geschafft, zu einer Einrichtung zu werden wie die Stiftung Warentest. Dieser Verein muss umdenken und die Interessen der Lohnsteuerzahler vertreten. Dieser Bund muss geißeln, dass sich bestimmte Gruppen der Gesellschaft einfach aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Dieser Verein muss auch geißeln, dass man die Steuerlast via Verbrauchssteuern nicht allein dem Konsumenten auf bürden darf. Dieser Verein muss die Schwarzgeldkonten in Lichtenstein und der Schweiz usf geißeln. Dieser Verein muss einfach mehr auf betriebswirtschaftliche Basis argumentieren und nicht aus der hohen Warte des Volkswirts wie Däke einer ist. Also: Neuanfang.
Renardmalin 28.10.2010
4. Pfui!
Zitat von sysopUnd jährlich grüßt der Bund der Steuerzahler: Am Donnerstag erscheint wieder das Schwarzbuch über Steuerverschwendung. Mit der Vorstellung lenkt*der Verband auch*von eigenen Problemen ab.*Sein Einfluss schwindet - und ein Nachfolger für*Dauer-Präsident Däke ist nicht in Sicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,724006,00.html
Toller destruktiver Artikel! Auf wessen Gehaltsliste steht denn Ihr Herr Scheele. Er sollte sich beim Propagandaministerium bewerben; da kann er schreiben was er will. Das liest dann sowieso keiner!
Hugh, 28.10.2010
5. Narzisstische Selbstüberschätzung
Zitat Der Steuerzahlerbund sieht das naturgemäß anders. "Wir vertreten keine Einzelinteressen, sondern die Allgemeinheit", sagt Präsident Däke. /Zitat ja, ja, 310.000 Mitglieder sind natürlich die Allgemeinheit. Träumen sie weiter Herr Däke. Schon der Name Ihres Verbandes ist eine Anmaßung. Es ist der Verein einiger weniger Steuerzahler. Der Verein vertritt lediglich Partikularinteressen.
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