Bundesanstalt für Arbeit Gerster vermutet Sabotage seiner Reformarbeit

Arbeitsamts-Chef Florian Gerster will die massive Kritik an seiner Person nicht länger ohne Widerstand hinnehmen. Seinen Gegnern warf er die Torpedierung seiner Reformpläne in der Bundesanstalt vor, der bayerischen Sozialministerin Christa Stevens gar die Verbreitung von Unwahrheiten.


Wehrt sich gegen die Beschädigung seines Rufs: Arbeitsamts-Chef Gerster
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Wehrt sich gegen die Beschädigung seines Rufs: Arbeitsamts-Chef Gerster

Nürnberg - Gerster warnte vor einem Scheitern seiner Reformpläne. "Es wäre tragisch, wenn es den Reform-Gegnern gelänge, den Umbau der BA zu verhindern", sagte er dem "Mannheimer Morgen". "Dass die Umgestaltung der Bundesanstalt beschädigt zu werden droht, aber auch meine bisherige Lebensleistung weggewischt wird, erfüllt mich mit Bitterkeit", sagte Gerster. "Diese Ungerechtigkeit beschäftigt mich immer noch."

Der bayerischen Sozialministerin Stewens warf er die Verbreitung von Unwahrheiten vor. Dass die CSU-Politikerin der BA ungeprüft in aller Öffentlichkeit Gesetzesverstöße und Geldverschwendung unterstelle, sei eine Ungeheuerlichkeit, erklärte Gerster am Dienstag in Nürnberg. Das belaste die Zusammenarbeit der Nürnberger Bundesanstalt mit dem Bundesland Bayern.

Hintergrund ist der Streit um die Zuwendung von Geldern für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus den Töpfen der BA. Stewens habe ihn persönlich gebeten, Projekte ihres Ministeriums finanziell stärker zu unterstützen, erklärte Gerster. Leider aber habe die bayerische Regierung auf einer stärkeren Kürzung der BA-Gelder bestanden.

Der Verwaltungsrat der BA trat am Nachmittag zusammen, um sich von Gerster über den umstrittenen Beratervertrag mit der Medienfirma WMP berichten zu lassen. Der ohne Ausschreibung vergebene Millionenvertrag war nach einem Proteststurm wieder aufgehoben worden. Im Anschluss der Verwaltungsratssitzung gegen 17.30 Uhr soll eine Pressekonferenz stattfinden.

Der FDP-Haushaltsexperte Dirk Niebel wies unterdessen Rücktrittsforderungen der CSU an Gerster als unsinnig zurück. Das Problem sei die Struktur der BA, nicht die Person Gerster. Wenn überhaupt jemand die Bundesanstalt reformieren könne, dann Gerster, sagte Niebel im Südwestrundfunk.

Der FDP-Politiker forderte, Mitarbeiter von Sozialversicherungsträgern aus dem Verwaltungsrat der BA per Gesetz auszuschließen, um Interessenkollisionen auszuschließen. So seien die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer und der bayerische Staatssekretär Jürgen Heike Bildungswerken verbunden, die von Gersters Einschnitten direkt betroffen seien. Heike dementierte dies als falsche Unterstellung und forderte eine Entschuldigung Niebels.

Der SPD-Haushaltsexperte Klaas Hübner warf Gerster Geldverschwendung beim Fuhrpark der BA vor. Die BA hat nach eigenen Angaben 300 Mittelklasse-Autos der BMW-3er-Reihe geleast. Hübner sagte der "Bild"-Zeitung: "In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit zeugt das Leasing von Luxuslimousinen von mangelndem Fingerspitzengefühl." Im gleichen Sinne äußerte sich der FDP-Politiker Jürgen Koppelin: "Die Bundesanstalt braucht keine Autos der Spitzenklasse."



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