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Bundesbank-Vorschlag: Rente ab 69 provoziert wütenden Protest

"Der dümmste Vorschlag der letzten Jahre", "Raubbau an der Gesellschaft" - die Bundesbank-Initiative für eine Rente ab 69 erntet harsche Kritik. Politiker, Gewerkschaften und Sozialverbände gehen gegen die Idee auf die Barrikaden.

Berlin - Es ist ein wolkiger Vorschlag, eine Projektion, die 50 Jahre in die Zukunft zielt: Die Bundesbank hält in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre für notwendig - in einem Zeitrahmen bis 2060.

Rentner in Dresden: Neue Debatte um Altersgrenze
DPA

Rentner in Dresden: Neue Debatte um Altersgrenze

In der themenarmen Sommerzeit aber reicht ein solcher Vorschlag, um eine Wahlkampfdebatte zu entfachen. Politiker gehen gegen den Vorstoß auf die Barrikaden.

"Das ist Quatsch", kommentierte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz trocken gegenüber dem "Hamburger Abendblatt". "Es wäre schon viel gewonnen, wenn nicht ständig neue unsinnige Vorschläge das Licht der Welt erblicken würden", sagte der SPD-Politiker.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Berliner Zeitung": "Die Bundesbank sollte sich lieber um eine verbesserte Bankenaufsicht kümmern, als die Bürger mit solchen Parolen zu verunsichern." Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast. "Die Bundesbank wäre gut beraten, ihr Kerngeschäft zu erledigen und sich um die Sicherheit des Bankensystems zu kümmern", sagte sie.

Linksparteichef Oskar Lafontaine betonte in einer Mitteilung vom Dienstag, der Vorschlag laufe auf eine Rentenkürzung hinaus. Die Belastungen der Staatsfinanzen durch die Wirtschaftskrise sollten durch andere Maßnahmen - zum Beispiel eine Börsenumsatz- oder eine Vermögensteuer - abgefedert werden.

Auch Gewerkschaften und Sozialverbände haben sich bereits in die Debatte eingeschaltet. "Das ist der dümmste Vorschlag, den ich in den letzten Jahren gehört habe", sagte Elke Hannack, Mitglied im Ver.di-Bundesvorstand, der "Berliner Zeitung". Eine solche Heraufsetzung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2060 wäre "sozialpolitischer Raubbau an unserer Gesellschaft". Der Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte, auf diese Weise würden "Jung und Alt weiter verunsichert".

Die Bundesbank beruft sich bei ihrem Vorschlag auf neuere demografische Annahmen, unter anderem von der EU-Kommission. Die Anhebung der Altersgrenze sei "eine geeignete Maßnahme, wenn die Rentenphase in Relation zur Erwerbsphase nicht stetig zunehmen soll", argumentiert die Bundesbank. Ansonsten würden Ausgaben und Beiträge wegen der höheren Lebenserwartung kontinuierlich steigen.

Im Frühjahr 2008 hatte sich die Bundesbank bereits für einen allmählichen Anstieg auf 68,5 Jahre ausgesprochen und damit ebenfalls eine Diskussion ausgelöst. Die große Koalition hatte 2007 eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis 2029 beschlossen.

Krise trifft Sozialversicherung noch nicht

Bislang allerdings ist die Rezession bei der gesetzlichen Sozialversicherung noch nicht angekommen. Das Finanzierungsdefizit von Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung lag im ersten Quartal 2009 mit 4,2 Milliarden Euro um 20,8 Prozent unter jenem des ersten Quartals 2008 mit damals 5,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Bei der Rentenversicherung stiegen Ausgaben und Einnahmen etwa im gleichen Maß: Die Einnahmen wuchsen um 1,9 Prozent auf 58,6 Milliarden Euro, die Ausgaben um 2,0 Prozent auf 60,0 Milliarden Euro. Im Vergleich zum ersten Quartal 2008 erhöhte sich das Finanzierungsdefizit dadurch nur gering von 1,3 auf 1,4 Milliarden Euro.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung stiegen die Einnahmen stärker als die Ausgaben: Die Einnahmen, die überwiegend aus Zuweisungen des zum 1. Januar eingeführten Gesundheitsfonds bestehen, wuchsen von Januar bis März um 12,1 Prozent auf 42,7 Milliarden Euro. Das liegt vor allem daran, dass der Beitragssatz einheitlich auf 15,5 Prozent festgelegt wurde, außerdem nutzte der Fonds die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, monatliche Bundeszuschussraten vorzuziehen. Der Zuwachs der Ausgaben fiel mit 6,3 Prozent auf 41,7 Milliarden Euro geringer aus. Somit ergab sich ein Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro - ein Jahr zuvor hatte es ein Defizit in gleicher Höhe gegeben.

Bei der Arbeitslosenversicherung stieg das Finanzierungsdefizit im Vergleich zum ersten Quartal 2008 deutlich um 1,5 Milliarden Euro auf 4,1 Milliarden Euro. Weil der Beitragssatz zum 1. Januar 2009 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent sank und sich gleichzeitig der konjunkturelle Abschwung zunehmend aus den Arbeitsmarkt auswirkte, sanken die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) kräftig um 27,9 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro. Dies konnte auch durch einen Rückgang der Ausgaben um 8,6 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro nicht ausgeglichen werden.

Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöhten sich um 15,6 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro, weil der Beitragssatz zum 1. Juli 2008 von 1,7 Prozent auf 1,95 Prozent (für Kinderlose von 1,95 auf 2,20 Prozent) stieg. Dem steht ein geringerer Zuwachs der Ausgaben um 6,2 Prozent auf 5,0 Milliarden Euro gegenüber, so dass sich ein leichter Finanzierungsüberschuss von 0,1 Milliarden ergibt.

ssu/AP/dpa

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Forum - Wie sicher ist die Rente?
insgesamt 4193 Beiträge
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1.
Andreas Heil, 26.04.2009
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Komisch, dass ich bei der Frage auf den Gedanken komme: "Wer hat das bezahlt ?" Was haben wir denn, nominal und real. Wenn in einer deflationären Phase die Rentenbezüge weniger gekürzt werden, als die Kaufkraft in Folge der Deflation steigt, steigen die Renten real durchaus. Insgesamt ist es aber durchaus sinnvoll, dass im Umlagesystem die Renten relativ dicht mit den Arbeitseinkommen verschränkt sind, so dass sich hier relativ schnell mit politischen Maßnahmen sinnvolle Änderungen durchführen lassen. Aber wie kommt es überhaupt zu der halbverrückten Frage zur Unzeit ?
2. Kürzungen sind völlig unvermeidlich,ansonsten droht der Kollaps
Maun 26.04.2009
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
In der derzeitigen Höhe keine drei Jahre mehr sicher. Es war einfach nur dreist, den rentnern diesjahr noch einmal einen Zuschlag draufzugeben. Es steht sämtlichen Rentnern und Pensionären ein erheblicher Rutsch ihrer Kaufkraft bevor,und zwar bald. Wie die das dann bewerkstelligen, ob per Inflation oder Minusrunden, hängt von der weiteren Entwicklung ab. Das Desaster der Rentenfinanzen wird in Kürze beginnen und die nächsten Jahrzehnte gar nicht mehr aufhören. Das system wird schon bald schwer wanken, genauso wie die anderen Sozialversicherungen. Da ist es dann aus mit der deutschen Idylle.
3.
H.Ehrenthal, 26.04.2009
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Die Altersbezüge sind absolut sicher! Nur deren Höhe nicht.
4. Meine 2 Cent
Michael Giertz, 26.04.2009
Zitat von sysopSchlechte Aussichten für 20 Millionen Ruheständler: Im kommenden Jahr könnte erstmals seit über 50 Jahren die Rente gekürzt werden. Wie sicher sind die Altersbezüge?
Wieso "Kurzarbeit"? Die drückt zwar, aber doch viel mehr drücken doch diejenigen, die auf dem dritten Arbeitsmarkt geparkt werden und, obschon sie arbeiten, nichts mehr für die Sozialsysteme beitragen. Warum ist man nicht mal ehrlich und sagt, dass bei schwindender Bevölkerung und sinkender Erwerbstätigenzahl auf dem ersten Arbeitsmarkt die Rentenbeiträge sinken und damit die Renten der heutigen Rentner immer schwieriger zu finanzieren sind? "Die Rente ist sicher" - Norbert Blüm. Er hätte vielleicht recht gehabt, hätte die Rot-Grüne Regierung niemals die Hartz-Gesetze eingeführt und den Weg auf gemacht für die "Working Poor".
5. Alles wird
moondance, 26.04.2009
Noch viel wird passieren in dieser Wirtschaftskrise, das aber nicht: Kürzung der Rentenbezüge! Selbst wenn nach Rentenformel angezeigt und notwendig, der amtierende Arbeitsminister wird einen Dreh finden, die aktuellen Bezüge stabil zu halten oder gar zu erhöhen. Die notwendige Kürtung wird dann eben auf das Jahr 20xx, auf die zukünftigen Rentner verschoben. So geschehen im letzten Jahr!
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