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Bundesgerichtshof: Fifa verliert im Werbestreit

Schlappe für die Fifa: Der Weltfußballverband und seine Partner dürfen laut Bundesgerichtshof anderen Unternehmen die Benutzung des Begriffs "Fußball WM 2006" für Waren und Dienstleistungen nicht mehr verbieten. Für Firmen, die mit dem Begriff massiv werben wollten, kommt das Urteil wohl zu spät.

Karlsruhe - Der 1. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe ordnete am Donnerstag die "Totallöschung" dieser Marke für rund 860 Waren und Dienstleistungen an, die sich die FIFA ursprünglich schützen ließ. Damit hatte eine Rechtsbeschwerde des Süßwarenherstellers Ferrero und der Kulturwerbung Nord GmbH Erfolg. Die beiden Unternehmen wandten sich gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, das lediglich eine teilweise Löschung der Marke verfügt hatte.

Der BGH begründete seine "wirtschaftlich bedeutsame" Entscheidung mit der fehlenden Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Fußball WM 2006". Sie werde in der Bevölkerung lediglich als Hinweis auf das Ereignis der Fußballweltmeisterschaft verstanden, nicht aber als Hinweis auf die Fifa. Es gebe daher markenrechtlich ein "absolutes Freihaltebedürfnis" für diese Bezeichnung, sagte der Vorsitzende Richter Eike Ullmann.

Der Fifa hatte sich die Marke für Produkte wie Fußbälle und Sporttrikots gesichert, aber auch für Kondome, Düngemittel, Material für Zahnfüllungen, Handtuchspender oder Dienstleistungen von Schneidern, Reinigungen oder Jobvermittlungsagenturen.

Nach Ansicht des Klägervertreters Götz Jordan kommt die Entscheidung für seine Mandanten zu spät. 43 Tage vor Beginn der WM sei für sie «der Zug abgefahren» und das Spiel aus werbetechnischer Sicht gelaufen. Die FIFA habe trotz der Niederlage erreicht, dass andere als die offiziellen Sponsoren aus der WM keinen Nutzen ziehen und das Ereignis nicht gewinnbringend vermarkten konnten.

Im Falle der Bezeichnung "WM 2006" bestätigte der BGH eine vom Bundespatentgericht nur teilweise vorgenommene Löschung. Das Gericht wies das Bundespatentgericht an, bei den bisher nicht gelöschten Waren und Dienstleistungen "genauer zu differenzieren". Die Bezeichnung "WM 2006" sei eine Zahlen- und Buchstabenkombination, die nicht notwendig für jede Ware oder Dienstleistung einen Bezug zur Weltmeisterschaft nahe lege.

Das Bundespatentgericht hatte in der Vorinstanz nur für 340 Waren und Dienstleistungen festgestellt, dass hier keine Schutzfähigkeit auf die Marken "Fußball WM 2006" oder "WM 2006" bestehe. Dies gelte für Sportveranstaltungen, Waren und Dienstleistungen, bei denen "Fußball WM 2006" oder "WM 2006" als Inhalts- oder Bestimmungsangabe dienen könne, etwa bei Sport- und Fanartikeln, Bekleidung und Reisedienstleistungen. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts, das den Löschungsanträgen der beiden Unternehmen stattgegeben und die vollständige Löschung der Marken angeordnet hatte.

(AZ: I ZB 96/05 und I ZB 97/05 - Beschlüsse vom 27. April 2006)

rüd/ddp/afp

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