Entscheidung des BGH Verbraucher können Heizölbestellung problemlos widerrufen

Überraschende Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Solange das Heizöl noch nicht im Tank ist, dürfen Kunden ihre Bestellungen jederzeit stornieren. Einem SPIEGEL-Bericht zufolge ist das besonders bei sinkenden Preisen interessant.

Heizöllieferant: Bestellungen jederzeit und problemlos stornieren
DPA

Heizöllieferant: Bestellungen jederzeit und problemlos stornieren


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern erlaubt, die Bestellung von Heizöl nach den gleichen Regeln zu stornieren, die etwa auch für den Kauf von Kleidung oder Elektrogeräten gelten. Auch bei "Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl", so der BGH, habe der Verbraucher nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein Widerrufsrecht (Az. VIII ZR 249/14). Andere Gerichte hatten dies zuvor ausgeschlossen.

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Verbraucher können dem SPIEGEL zufolge auf Grundlage dieses Urteils Heizölbestellungen jederzeit und problemlos widerrufen, solange die Ware noch nicht im Tank ist. Voraussetzung ist zwar, dass sie per Fax, Telefon oder via Internet bestellt haben - das ist beim Heizölkauf allerdings die Regel.

Interessant wird ein solcher Widerruf für den Verbraucher, wenn nach der Bestellung die Preise weiter sinken - steigen sie, kann er dagegen am Vertrag festhalten.

Der Heizöl-Handel sieht dadurch eine unfaire Verlagerung des Risikos typischer Preisschwankungen auf den Endverbraucherlieferanten, also mittelständische, regionale Anbieter. Die Branche will das Urteil deshalb nicht einfach hinnehmen. Der vom Urteil unmittelbar betroffene Händler hat inzwischen eine sogenannte Anhörungsrüge beim BGH erhoben. Eine Verfassungsbeschwerde könnte laut Verbandsinformationen folgen.

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