Erstes Halbjahr Deutschland exportiert fast drei Mal so viele Kleinwaffen
Die Exporte von Kleinwaffen haben sich nach SPIEGEL-Informationen im ersten Halbjahr fast verdreifacht. Die Bundesregierung findet das nicht weiter schlimm, weil vor allem die Ausfuhr in europäische und Nato-Staaten wächst.
Deutsche SIG Sauer Pistole Kaliber 9 mm (Archiv)
Es sind heikle Zahlen, die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries erklären muss: Die Bundesregierung hat nach Informationen des SPIEGEL im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast drei Mal so vielen Kleinwaffen genehmigt wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt wurden Waffen im Wert von 32 Millionen Euro verkauft. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Die größte Steigerung entfiel auf Exporte in EU- und Nato-Länder. Doch auch Drittländer dürfen deutlich mehr Pistolen und Gewehre aus Deutschland kaufen. Indien lag mit Importen im Wert von 6,25 Millionen Euro auf Platz zwei und der Oman mit 1,58 Millionen Euro auf Platz sechs. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor.
Das Bundeswirtschaftsministerium relativiert die hohen Zuwächse nun damit, dass diese überwiegend an europäische Staaten wie Frankreich oder andere Nato-Staaten gingen. Bei Drittländern sei die Steigerung unter anderem deshalb so hoch, weil einige Genehmigungen im vergangenen Jahr liegengeblieben seien. Das hänge an den Kontrollen über den Verbleib der Waffen, die man seit Neuestem in den Käuferländern vornehme.
Zypries' Vorgänger Sigmar Gabriel hatte diese in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister eingeführt, die Rüstungsfirmen mussten eine Verpflichtung in den Kaufvertrag aufnehmen, in dem die Importländer diese sogenannte Endverbleibsprüfung zusichern. Linken-Politiker Aken erinnert dennoch an die Ankündigung Gabriels, den Kleinwaffenexport stark einzuschränken. "Davon kann nach diesen Zahlen keine Rede mehr sein", sagte Aken dem SPIEGEL.
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