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Bundessozialgericht: Arbeitsloser muss Abfindung wieder abgeben

Hartes Urteil für Hartz-IV-Empfänger: Wer von seinem alten Arbeitgeber erst verspätet eine Abfindung erhält, muss sich das Geld laut Bundessozialgericht als Einkommen anrechnen lassen. Im konkreten Fall muss ein Arbeitsloser nun 6500 Euro zurückzahlen.

Kassel - Für Hartz-IV-Empfänger ist Einkommen gleich Einkommen, egal woher es stammt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Demnach müssen entlassene Arbeitnehmer, deren Ex-Chef sich mit der Abfindung Jahre Zeit lässt, das Geld unter Umständen an den Staat abgeben. Ist das Arbeitslosengeld I bereits ausgelaufen und beziehen sie schon Arbeitslosengeld II, so müssen sie sich eine erst dann gezahlte Abfindung als Einkommen anrechnen lassen, urteilte am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel. (Az: B AS 47/08 R)

Normalerweise bekommen entlassene Arbeitnehmer für ein Jahr Arbeitslosengeld I. Eine während dieser Zeit gezahlte Abfindung gilt dann beim späteren Bezug von Arbeitslosengeld II als Vermögen, das bis zu bestimmten Freigrenzen geschützt ist.

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber die Abfindung jedoch erst mehr als drei Jahre nach der Entlassung gezahlt. Der ehemalige Arbeitnehmer musste die Abfindung - es ging um 6500 Euro - erst vor Gericht erstreiten. Tatsächlich geflossen ist das Geld erst, nachdem der Arbeitslose seinem Ex-Chef den Gerichtsvollzieher in die Firma geschickt hatte.

Trotz der Umstände muss der Mann den späten Geldsegen nun an die für das Arbeitslosengeld II zuständige Arbeitsgemeinschaft abgeben. Denn die darf die Abfindung auf die staatlichen Leistungen anrechnen, urteilte das Bundessozialgericht. Zur Begründung verwies es auf das so genannte Zuflussprinzip. Demnach gelten alle Gelder, die ein Arbeitsloser nach seinem Antrag auf Hartz IV erhält, als Einkommen. Eine Zweckbindung des Geldes, für die es eine Ausnahme geben könnte, liege bei einer Abfindung nicht vor.

wal/AFP

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