Bundessozialgericht Versicherte müssen Praxisgebühr bezahlen

Arztbesuche kosten gesetzlich Versicherte auch künftig zehn Euro pro Quartal. In einem Grundsatzurteil zur umstrittenen Praxisgebühr hat das Bundessozialgericht jetzt gegen einen 64-jährigen Kläger entschieden - die Zwangsabgabe sei verfassungsgemäß.


Praxisgebühr: Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
ddp

Praxisgebühr: Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Kassel - Die Praxisgebühr verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal von gesetzlich Versicherten zu entrichtenden zehn Euro seien mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung vereinbar, urteilten die höchsten Sozialrichter Deutschlands am Donnerstag in Kassel. Geklagt hatte ein heute 64 Jahre alter Mann aus der Nähe von Erlangen.

Die Praxisgebühr war im Rahmen der Gesundheitsreform eingeführt worden, um die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu entlasten. Gehen gesetzlich Versicherte in einem Quartal das erste Mal zum Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten, müssen sie jeweils zehn Euro Praxisgebühr bezahlen, die den Krankenkassen zugute kommt.

Eine Befreiung von der Gebühr ist möglich, wenn Versicherte jährlich mehr als zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens für Zuzahlungen aufbringen müssen. Bei chronisch Kranken liegt die Belastungsgrenze bei einem Prozent.

Der Kläger aus Bayern hatte die Praxisgebühr für verfassungswidrig gehalten und daher von seiner Krankenkasse die von ihm im Jahr 2005 gezahlte Praxisgebühr in Höhe von insgesamt 30 Euro zurückgefordert. Es sei rechtlich nicht haltbar, dass gesetzlich versicherte Arbeitnehmer die Zuzahlung alleine leisten müssen. Die Arbeitgeber müssten ebenfalls die Hälfte zur Gebühr beisteuern. Außerdem stelle die Gebühr ein unzulässiges Sonderopfer im solidarisch angelegten Krankenversicherungssystem dar. Kranke würde damit besonders belastet, während Gesunde keine Gebühr aufbringen müssen.

mik/AP/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 61 Beiträge
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Seite 1
gallstone, 25.06.2009
1. ...
was mich an der Sache wurmt, ist das diesen Beitrag nur gesetzlich versicherte aufbringen müssen. die die in der regel bei geringerem gehalt mehr zum gesundheitswesen beitragen als privat versicherte... ist einfach nur eine frechheit. zumal von den 10€ nur ein bruchteil letztendlich ankommt - denn der verwaltungsaufwand ist hier enorm. naja schwachsinn gehört scheinbar zu deutschland. alle krankenkassen abschaffen und unter einer großen neu starten... da kann genug gespart werden um die 10 € abzuschaffen und gleichzeitig den beitrag senken, denn die leistungen sind zu über 90% gleich. (worauf die regierende kaste hier wartet ist mir ein rätsel) dazu sind unser politiker wohl zu feige. (nur ein grud weswegen ich meine stimme ungültig mache / gemacht habe) grüße.
geldzauber 25.06.2009
2. Praxigebühr nur Sympthom für sozialem Kahlschlag
Zitat von sysopArztbesuche kosten gesetzlich Versicherte auch künftig zehn Euro pro Quartal. In einem Grundsatzurteil zur umstrittenen Praxisgebühr hat das Bundessozialgericht jetzt gegen einen 64-jährigen Kläger entschieden - die Zwangsabgabe sei verfassungsgemäß. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,632482,00.html
Die Praxisgebühr ist doch nur eine winzige Stufe auf der langen Treppe des Sozialabstiegs. Das traurige ist bloß, daß dieser ganze Kahlschlag noch von gut bezahlten Richtern sanktioniert wird. Darum merke: lieber reich und gesund, als arm und krank
DesTeufelsAnwalt 25.06.2009
3. Richtig so
Vielleicht hilft ja die Gebühr, die unsägliche "Vollkaskomentalität" in der GKV ein wenig einzudämmen. Wie wäre es damit: die Beiträge werden um X € pro Jahr gesenkt, dafür gibt es einen Selbstbehalt von X €. Wer also - weil chronisch krank - dauernd in Behandlung sein muss, der hat unterm Strich nichts verloren. Und das Geld, das dann die Gesunden weniger zahlen würden, würde durch den Effekt, dass nicht jeder wegen jedem Wehwehchen zum Arzt rennt, wieder eingespart werden.
DesTeufelsAnwalt 25.06.2009
4. .
Zitat von gallstonewas mich an der Sache wurmt, ist das diesen Beitrag nur gesetzlich versicherte aufbringen müssen. die die in der regel bei geringerem gehalt mehr zum gesundheitswesen beitragen als privat versicherte... ist einfach nur eine frechheit. zumal von den 10€ nur ein bruchteil letztendlich ankommt - denn der verwaltungsaufwand ist hier enorm. naja schwachsinn gehört scheinbar zu deutschland. alle krankenkassen abschaffen und unter einer großen neu starten... da kann genug gespart werden um die 10 € abzuschaffen und gleichzeitig den beitrag senken, denn die leistungen sind zu über 90% gleich. (worauf die regierende kaste hier wartet ist mir ein rätsel) dazu sind unser politiker wohl zu feige. (nur ein grud weswegen ich meine stimme ungültig mache / gemacht habe) grüße.
Es kommt ja auch den GKV und den "Nutznießern" derselben zu gute. Oha, das müssten Sie mir jetzt schon erklären. Nach Aussage von Ärzten ist der Praxisbetrieb eine "Mischkalkulation", die nur wegen der Privatpatienten überhaupt aufgeht. Wo also liegen die besonderen "Beiträge" der GKV-Versicherten? *Das* ist ein gutes Argument. Aber im Aufbau von Verwaltung waren wir schon immer Spitze...
Dirk B. 25.06.2009
5. .
Zitat von gallstonewas mich an der Sache wurmt, ist das diesen Beitrag nur gesetzlich versicherte aufbringen müssen. die die in der regel bei geringerem gehalt mehr zum gesundheitswesen beitragen als privat versicherte... ist einfach nur eine frechheit. zumal von den 10€ nur ein bruchteil letztendlich ankommt - denn der verwaltungsaufwand ist hier enorm. naja schwachsinn gehört scheinbar zu deutschland. alle krankenkassen abschaffen und unter einer großen neu starten... da kann genug gespart werden um die 10 € abzuschaffen und gleichzeitig den beitrag senken, denn die leistungen sind zu über 90% gleich. (worauf die regierende kaste hier wartet ist mir ein rätsel) dazu sind unser politiker wohl zu feige. (nur ein grud weswegen ich meine stimme ungültig mache / gemacht habe) grüße.
Dass die Praxisgebühr allein schon wegen des Verwaltungsaufwandes vollkommener Blödsinn ist, steht außer Frage. Mal abgesehen davon, beteiligt sich so gut wie jeder privat Versicherte mit mehr als 10 €, allein schon wegen des Eigenanteils, den dieser zu zahlen hat. Und wenn die Gebühr dazu beiträgt, wie oben geschrieben, die "Vollkaskomentalität" einzudämmen, halte ich das für richtig. Ich würde es allerdings ebenso wie DesTeufelsAnwalt anders organisieren, dass dem Krankenversicherten bewusst wird, wie auch er (oder sie) selbst dazu beitragen kann, die Versicherungsbeiträge klein zu halten, ...
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