Beschluss zum Freihandelsabkommen Karlsruhes knallharte Bedingungen für Ceta

Deutschland darf dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen - das haben die Verfassungsrichter entschieden. Doch die Bedingungen, die sie stellen, sind strenger als gedacht.

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts
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Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts

Von und , Brüssel und Karlsruhe


Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten sich nach der Urteilsverkündung gerade von ihren Plätzen erhoben, aber den Saal noch nicht verlassen, da gab es bereits den ersten Kommentar zu ihrem soeben verkündeten Urteilsspruch: "Artikel Zwanzig Absatz Vier", rief eine Zuschauerin, mit bebender Stimme, den Richtern hinterher. Viele grinsten.

Der Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes gibt den Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn es jemand wagen sollte, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich ist. Die einsame Ruferin meinte offenbar, genau das sei der Fall beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada - weil die Verfassungsrichter dem tatenlos zusehen würden.

Der kleine Zwischenfall zeigt wie tief die Wut über das sogenannte Ceta-Abkommen bei vielen Bürgern sitzt. Doch bei genauer Betrachtung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz seines Präsidenten Andreas Voßkuhle in seiner Eilentscheidung alles getan, damit die verfassungsmäßige Ordnung durch Ceta gerade nicht angetastet wird.

Die Richter haben das Abkommen oder auch nur dessen geplante vorläufige Anwendung zwar nicht gestoppt, aber doch der Bundesregierung so klare und enge Vorgaben macht, dass die verfassungsrechtlich heikelsten Probleme ausgeräumt werden - und im Übrigen eine Hintertür bleibt, durch die die Bundesrepublik Ceta immer noch verlassen könnte, sollten die Richterinnen und Richter später - im sogenannten Hauptsacheverfahren - zum Ergebnis kommen, dass Ceta in einigen Punkten doch verfassungswidrig ist.

Gabriel will den Forderungen der Verfassungsrichter nachkommen

Zwar ging es bei der jetzigen Entscheidung formal nur um eine sogenannte Folgenabwägung - also darum, ob die Nachteile, die entstehen, wenn das Abkommen vorläufig angewendet wird, schwerer wiegen, als jene eines sofortigen Stopps. Das haben die Richter verneint - unter drei Bedingungen, die teilweise auch schon auf den Ausgang der Hauptsache Hinweise geben.

Gabriel will den Forderungen der Verfassungsrichter nachkommen - und sieht darin kein größeres Problem. Doch die drei Bedingungen haben es in sich:

1. Die EU darf nur über bestimmte Punkte entscheiden

So soll die Bundesregierung zum einen sicherstellen, dass der für kommende Woche geplante Beschluss des EU-Ministerrats über die vorläufige Anwendung von Ceta nur die Bereiche umfassen wird, "die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen". Hintergrund dafür ist, dass die nationalen Parlamente - also auch der Bundestag - erst zu einem späteren Zeitpunkt beteiligt werden sollen.

Deshalb wäre es äußerst heikel, wenn der Ministerrat als Organ der EU ohne deren Zustimmung auch über Politikfelder verfügen würde, die in nationaler Zuständigkeit liegen. Ausdrücklich nennen die Verfassungsrichter etwa die Regelungen zum Investitionsschutz, vor allem dem geplanten Gerichtssystem, zu sogenannten Portfolioinvestitionen, zum internationalen Seeverkehr und zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen und zum Arbeitsschutz - alles Dinge, die zugleich deutlich machen, dass es hier um mehr geht als nur ein reines Freihandelsabkommen. Sollten diese Punkte nicht ausgenommen werden, dürfte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der kommenden Woche nicht zustimmen.

Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano, einer der Kläger-Vertreter, sieht gerade darin allerdings erhebliches Konfliktpotenzial. Denn "welche Teile das sind, ist umstritten", sagt Fischer-Lescano. So gehe das Gericht bei den Punkten Seeverkehr und Berufsqualifikationen über die Ausnahmen hinaus, die in den bisherigen Beschlüssen des Europäischen Rats genannt sind. Nehme man das Urteil genau, müssten laut Fischer-Lescano auch Finanzdienstleistungen, nachhaltige Entwicklung, Arbeit und Umwelt, die Streitbeilegung, die Herstellungspraxis für pharmazeutische Produkte und das geistige Eigentum von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden. "Für all diese Bereiche fehlt der EU die unstreitige Kompetenz", sagt Fischer-Lescano. "Wenn man das ernst nimmt, bleibt für die vorläufige Anwendung kaum noch etwas übrig."

2. Deutschlands Vetorecht

Da durch Ceta - auch bei vorläufiger Anwendung - ein sogenannter "Gemischter Ausschuss" geschaffen wird, der zumindest die Möglichkeit hätte, Inhalte des Abkommens einseitig zu konkretisieren oder gar zu ändern, verlangen die Verfassungsrichter auch, dass dieser Ausschuss seine Beschlüsse nicht ohne einen gemeinsamen, einstimmig angenommenen Standpunkt des Ministerrates fassen darf - dass also die Bundesrepublik, und damit letztlich der Bundestag, faktisch ein Veto hätte.

Auch das muss die Bundesregierung nun im Vorfeld sicherstellen - und das geht nur, wenn die anderen EU-Mitgliedstaaten dabei mitmachen. Und an dieser Forderung dürfte sich auch in einem späteren Urteil in der Hauptsache nichts ändern.

3. Der Hinterausgang

Zudem darf die Bundesregierung laut dem Urteil der vorläufigen Anwendung von Ceta nur dann zustimmen, wenn sie diese einseitig auch wieder beenden kann - um eben dem Worst-Case-Szenario vorzubeugen, dass die Bundesrepublik an die vorläufige Anwendung von Ceta gebunden wäre, auch wenn sich diese später, in diesen oder anderen Details, im Hauptsacheverfahren doch noch als verfassungswidrig erweist.

Zwar wäre es aus Sicht der Verfassungsrichter ausreichend, dass die Bundesregierung sich mit einer völkerrechtlichen Erklärung auf dieses Beendigungsrecht beruft. Doch Kläger-Vertreter Fischer-Lescano hält es für möglich, dass dafür auch die Beschlüsse des EU-Ministerrats noch einmal angepasst werden müssen. Diese Gefahr sieht man übrigens auch bei der EU-Kommission: Dort hält man das einseitige Beendigungsrecht für das vielleicht wichtigste Detail des Karlsruher Urteils.

Geplantes Freihandelsabkommen mit den USA


insgesamt 45 Beiträge
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Mach999 13.10.2016
1. Zur juristischen Klarstellung
Juristische Klarstellung: Artikel 20 Abs. 4 tritt nicht automatisch dann in Kraft, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft, die einem persönlich nicht zu 100% behagt. Nichts zu danken, gern geschehen.
newsfreak 13.10.2016
2. Hintertuer und Rechtmaessigkeit
bei den CETA Verhandlungen, sind Angesichts der Forderungen fuer die Finanztransaktionssteuer und fuehrender Personalien im Handelswesen der Deutschen Handelskammern ein beissender Gedanke, der durch die Schaffung des Modells der Richtersprechung in Arbeitsrechtlichen Streitsachen wegfallen wuerde. Beim Investitionsschutz gibt es zudem keine Vorgaben mit denen sich die Arbeitnehmer oder Arbeitgeber auf einer Linie verstaendigen koennen um gegebenenfalls Streitigkeiten zuvor kommen zu koennen. Auch wenn alles fuer die Weiterfuehrung der CETA Verhandlungen spricht, widerspricht sich die Forderung nach einem Veto fuer nationale Interessen mit den Forderungen die Zustaendigkeit der E.U. zu konkretisieren, hierbei hebt sich die Rechtmaessigkeit auf, schafft aber zugleich die Rahmenbedingungen fuer das Fortsetzen der Verhandlungen bei denen der Einblick in den Sachsstand fehlen und somit potentielle Gefahren unerkannt bleiben. Jedoch waeren bei einer fahrlaessigen Zustimmung, auch strafrechtliche Konsequenzen denkbar moeglich.
radius21 13.10.2016
3. Bravo
Das Abkommen ist damit wahrscheinlich weitgehend tot. Gabriel hat seine Partei zu einer teils verfassungsfeindlichen Zustimmung gedrängt. Er sollte dafür die Verantwortung übernehmen und von seinen Ämtern zurücktreten.
Kreklova 13.10.2016
4. Bedingungen nicht erfüllbar
Die von Sigmar Gabriel im Rahmen der mündlichen Verhandlung so locker gegebenen Versprechen dürften unerfüllbar sein, denn deren Realisierung würden eigentlich das Aufschnüren des ganzen Vertragswerkes erfordern. Bereits die weniger weit reichenden Versprechen, die Gabriel den Genossen auf dem Parteikonvent gegeben hatte, konnten nicht erfüllt werden. Wie wir mittlerweile wissen, beinhaltet die Zusatzerklärung nur heiße Luft. Bei den Forderungen des Verfassungsgerichts sind die Brocken in der Tat wesentlich schwerer wiegend. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die bange Frage, ob sich das Gericht bei nur teilweiser Erfüllung auf einen Deal einließe und teilweise von seinen Bedingungen abrücken würde.
sonntag500 13.10.2016
5. Ein historischer Tag für die deutsche Rechssprechung
Kein Lamentieren, kein Gezerre, keine Ahnungslosigkeit. Die Menschen können endlich zu Hause bleiben und müssen nicht bei jeden Wetter demonstrieren. Jetzt kann CETA entlich kommen
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