Bundesverfassungsgericht Millionen Berufstätige bekommen alte Pendlerpauschale zurück

Dieses Urteil wirkt wie ein kleines Konjunkturprogramm: Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale für unwirksam erklärt. Nun muss die Regierung vorläufig den alten Steuerrabatt in voller Höhe gewähren - 16 Millionen Berufstätige profitieren davon.


Karlsruhe - Kaum ein Urteil ist mit so viel Spannung erwartet worden, wie das heutige: Die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf dem Weg zur Arbeit verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden und damit die seit 2007 geltende Neuregelung verworfen.

Pendler in der Kölner U-Bahn: Heftiger Widerstand gegen die Neuregelung der Pendlerpauschale
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Pendler in der Kölner U-Bahn: Heftiger Widerstand gegen die Neuregelung der Pendlerpauschale

Die vom Gesetzgeber angeführte Begründung für die Streichung der Entfernungspauschale reiche nicht aus, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor. Der Gesetzgeber müsse rückwirkend zum 1. Januar 2007 neue Regelungen dazu finden. Bis dahin gilt den Richtern zufolge die alte Pendlerpauschale fort.

Alle Fahrten wieder steuerlich absetzbar

Damit können die etwa 16 Millionen Berufspendler wieder alle Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort mit einer Pauschale von 30 Cent steuerlich geltend machen. Die gekippte Regelung hatte dagegen vorgesehen, dass ab 2007 erst Fahrten ab dem 21. Kilometer abgesetzt werden können. 2,5 Milliarden Euro hätte der Staat jährlich so gespart.

Das Bundesfinanzministerium reagierte umgehend auf das Urteil: Die Pendlerpauschale werde bis Ende 2009 wieder nach altem Recht gelten, teilte das Ministerium mit. Die Bundesregierung werde keine Maßnahmen ergreifen, um die Steuerausfälle an anderer Stelle einzusparen. Es gehe um insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009. Die rund 20 Millionen Pendler würden durch Rückzahlungen der Finanzämter bereits in den Monaten Januar bis März 2009 um bis zu drei Milliarden Euro entlastet.

Der Ausgang des Verfahrens war bis zur Urteilsverkündung absolut unklar - zumal die mündliche Verhandlung im September keinerlei Aufschluss gebracht hatte, ob die Richter die Streichung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig halten.

Die Finanzgerichte in Niedersachsen, im Saarland und der Bundesfinanzhof (BFH) hatten ihre Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Kläger sahen das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz verletzt. Über die Pauschale gibt es in der Koalition seit Monaten heftigen Streit. Vor allem die CSU beharrt auf die Wiedereinführung der alten Pauschale, Finanzminister Peer Steinbrück sperrt sich dagegen.

Auch der Bund der Steuerzahler hatte sich vehement gegen die neue Regelung ausgesprochen. Vor der Urteilsverkündung hatte er sich zuversichtlich gezeigt: Er sei sehr optimistisch und gehe davon aus, dass das Gericht in Karlsruhe die geltende Regelung kippen werde und die alte Regelung wieder in Kraft treten müsse, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der "Thüringer Allgemeine". Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seien "ganz klar mit dem Arbeitsplatz verbunden", darum seien die Fahrtkosten keinesfalls Privatsache.

Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber hatte vor der Entscheidung betont, wie wichtig die Pendlerpauschale für die Entlastung der Arbeitnehmer sei. "Egal, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausfällt: Es ist eine Sache von Steuergerechtigkeit, dass die ganze Wegstrecke wieder als Werbungskosten geltend gemacht werden kann", sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". Es sei jetzt "Sache der Politik, schnell und zügig zu handeln". Das Urteil werde dazu den Anstoß liefern.

sam/ddp/dpa/Reuters

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