IT-Modernisierung Bundeswehr verschwendet Millionen bei Fregatten

Die Bundeswehr hat bei der Aktualisierung von Software auf ihren Schiffen laut dem Bundesrechnungshof viel Geld verschwendet. So erhöhten sich die Kosten von sechs auf 30 Millionen Euro, wie aus einem Bericht hervorgeht - pro Schiff.

Fregatte Brandenburg
imago/Christian Ohde

Fregatte Brandenburg

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Durch schlechte Verträge und mangelhaftes Qualitätsmanagement hat die Bundeswehr Millionen bei der Modernisierung von Fregatten verschwendet. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesrechnungshofs, der an diesem Dienstag veröffentlicht wird und dem SPIEGEL vorab vorlag. Demnach verfünffachten sich die Kosten pro Schiff von sechs auf 30 Millionen Euro. "Die Bundeswehr hat diese Probleme mitverursacht", schreiben die Rechnungsprüfer.

Bei dem Auftrag ging es um Computersysteme, mit denen zum Beispiel Sensoren für Radaranlagen und Waffen gesteuert werden. Die bereits 2003 vereinbarte Modernisierung sollte ursprünglich auf zwölf Schiffen stattfinden, wurde später aber auf vier Fregatten der sogenannten Brandenburg-Klasse beschränkt.

Nachdem 2011 das IT-System auf einem ersten Schiff abgenommen wurde, scheiterte eine Einsatzprüfung - auch wegen "sicherheitsrelevanter Fehler in der Software", so der Rechnungshof. Weitere Tests in den Jahren 2012 und 2014 gingen ebenfalls schief.

Die Bundeswehr prüfte daraufhin, ob sie den Auftrag abbrechen konnte. Sie hielt eine Rückabwicklung dem Bericht zufolge aber für aussichtslos, "weil die Anforderungen an die Software nur unzureichend beschrieben seien und Interpretationsspielräume bei der Umsetzung zuließen. Die Bundeswehr führte das Projekt daher weiter."

Es ist nicht das erste Mal, dass der Rechnungshof dem deutschen Militär schlechtes Projektmanagement vorwirft. "Bevor die Bundeswehr eine Leistung abnimmt, muss sie sicherstellen, dass sie auch funktioniert", mahnt Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Die Kritik findet sich in einem Ergänzungsband zum Jahresbericht 2017. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages berät dessen Ergebnisse bis zur parlamentarischen Sommerpause.

"Erhebliches" Risiko bei der Umsatzsteuer

Mangelhafte IT-Systeme kritisieren die Rechnungsprüfer auch in der Kontrolle von Umsatzsteuerzahlungen. Diese müssen bei Dienstleistungen innerhalb der EU seit 2010 in ein EU-weites Kontrollverfahren einbezogen werden.

Wenn beispielsweise Anwälte oder Sachverständige in einem anderen EU-Staat Mandanten beraten, so müssen sie diese Leistungen in sogenannten Zusammenfassenden Meldungen angeben. Diese Daten tauschen die Mitgliedsländer zu Kontrollzwecken aus. Außerdem müssen die Unternehmer ihre Umsätze innerhalb der EU in Umsatzsteuer-Voranmeldungen und -Jahreserklärungen angeben.

Die Zuständigkeit für diese Erklärungen liegt zum Teil bei den Finanzämtern, zum Teil beim Bundeszentralamt für Steuern. Das Zentralamt erhält zwar regelmäßig Daten der Finanzämter, gleicht diese laut Rechnungshof aber nicht mit den eigenen Werten ab. "Es erkannte daher Differenzen zwischen Zusammenfassenden Meldungen und Steuererklärungen nicht."

Angesichts eines Umsatzsteuervolumens von mehr als 126 Milliarden Euro im Jahr 2015 stelle dies "ein erhebliches steuerliches Risiko dar", mahnen die Rechnungsprüfer. Das Bundesfinanzministerium solle für einen elektronischen Datenabgleich sorgen, den man in der Vergangenheit auch schon bei der Umsatzsteuer auf Warenlieferungen innerhalb der EU angemahnt hatte.

Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug ist insbesondere wegen des wachsenden Onlinehandels ein erhebliches Problem. Zu seiner Bekämpfung will die Politik auch Internetplattformen wie Amazon oder Ebay stärker in die Pflicht nehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte in der vergangenen Woche, man arbeite an einer gesetzlichen Lösung. (Einen Beitrag zu der Problematik aus dem vergangenen Jahr, können Sie hier nachlesen.)



insgesamt 74 Beiträge
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varphi 24.04.2018
1. Passiert
Ich bin froh dass wir überhaupt IT modernisieren, wenn nicht mal in die eigenen zivilen IT Netze mehr was taugen. Schreibt mal lieber wieder einen Artikel über unseren neuen Flughafen, damit dieser am Ende doch komplett eingestampft wird.
HolmWolln 24.04.2018
2. Kernkompetenzen
Der hier kommentierte Beitrag weist deutlich auf die Kernkompetenz dieser Regierung (und ihrer Vorgänger) hin. Die Umschichtung des Staatsvermögens in die Schatullen von Mäzenen und Spendern der Parteien. Das dies meist die gleichen Protagonisten sind, die unter Mithilfe ihrer "Interessenvertreter" in Lobbyorganisationen oder wie z.B. Herr Misfelder direkt im Parlament dafür sorgen das noch die für den Staat (das sind wir alle, auch Die die ihre Steuern zahlen!) unvorteilhaftesten Aufträge sprudeln als sei Geld nicht ein Gut das erarbeitet, soindern einfach auf Knopfdruck erschaffen werden könnte. (Wer Ironie findet, darf diese behalten) Eine andere Kernkompetenz wird in dem hier kommentierten Artikel verschwiegen. Trotz irrwitziger Bestellungen, Entwicklungen und offensichtlichen Verschwendungen von Steuergeldern durch die Politik, egal ob bei der BW oder in PPP Deals, der Bankenrettung die zur Währungskrise verklärt Teile unserer Sparguthaben vernichtet hat oder die Schutzfunktion für eine betrügerische Autoindustrie die in sprachlos machender Arroganz auch die von Ihr verursachten Emissionstoten ihrem Profit unterordnet...all das ficht den Bürger nicht an.. Seine Kernkompetenz ist diese Leute immer wieder mit einem mandat, einem Vertrauensvorschuss(!) auszustatten. Solange sich dies nicht ändert, werden Artikel wie dieser uns jede Woche neu beglücken.
spon_4_me 24.04.2018
3. Endlich Maßnahmen der Bundeswehr
unseren Wehretat auf die von den USA geforderten 3% zu erhöhen, ohne dabei die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu erhöhen. Eine wahre Meisterleistung an Diplomatie und gleichzeitiger Friedensliebe. Ich hatte nie Zweifel, dass die klugen Köpfe in Koblenz und Berlin einen Dreh finden würden, und verurteile das kleinkarierte Herumkalkulieren des Bundesrechnungshofs.
dasfred 24.04.2018
4. Verbraucherschutz auch für Bundeswehr
Dort müssen die Beschaffer augenscheinlich ebenso geschützt werden vor den Lieferanten wie der gemeine Kunde. Mit Umtauschrecht und allem. Was die Finanzverwaltung angeht, da liegt ja seit Cum Ex schon einiges im Argen und es wurde unter Schäuble eher halbherzig reagiert. Ich hatte nie den Eindruck, als ob Steuergerechtigkeit erste Priorität hat. Da spukt wohl noch das Märchen vom Kapital als scheuem Reh, dass so gerne flieht.
bommipit 24.04.2018
5. Ist beschämend
Wenn hoch bezahlte Beamte etwas entscheiden aber keine Ahnung von der Materie haben kann es nur schief gehen. In der freien Wirtschaft machen Manager auch Fehler und werden,mit hoher Abfindung,entlassen. Beim Staat versetzt man Beamte,und wenn es Höhe Beamte sind werden dies meist auf noch höhere Posten versetzt. Das es bei der Beschaffung von Material für die Bundeswehr immer teurer wird als vorher veranschlagt liegt ganz klar daran das Beamte dafür nicht haften. Es ist denen egal weil es passiert denen ja nichts. Das wissen die Firmen und nutzen es dementsprechend aus. Das erinnert mich an meine Bundeswehrzeit. Ein Rücklicht eines Mercedes LKW kostete der Bundeswehr 850 Mark als Ersatzteil. Ohne Montage. Der Normalpreis,den eine Spedition zum Beispiel bezahlte,hat mit Montage nur 300 Mark gekostet. Es sollte daher sich jemand in der Politik Gedanken darüber machen was falsch läuft,aber ich habe da meine Zweifel. Eine Bundesweite Zentralstelle für Aufträge des Staates,besetzt mit wirklichen Fachleuten,die auch Aufträge von den Ländern und Kommunen mit einbeziehen.Das spart Steuern.
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