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CDU/CSU: Mehr Mehrwertsteuer

CDU und CSU haben sich nach einem Wahlsieg "die Rückkehr zu mehr Beschäftigung, Wachstum und Sicherheit" zum Ziel gesetzt. In ihrem 38-seitigen Wahlprogramm kündigt die Union Reformen in nahezu allen Politikbereichen an. Zentrale Punkte: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung der Lohnnebenkosten.

Steuern:

CDU und CSU versprechen eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte von 6,5 auf 4,5 Prozent. "Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2006 um zwei Prozentpunkte", heißt es im Programm. Versichert wird, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der beispielsweise für Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gilt, erhalten bleibt. Die Mehrwertsteuerfreiheit für Mieten bleibt erhalten.

CDU-Chefin Merkel: Steuervergünstigungen für den "kleinen Mann" fallen weg
AP

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Schon ab 2006 sollen weitere "steuerpolitischen Maßnahmen" eingeleitet werden. Vor allem sollen Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuersparmodelle abgebaut werden. Insbesondere sollen die bislang lukrativen Verlust-Verrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen gestrichen werden. Bereits 2006 erhofft sich die Union Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro. Dies sei gerechter als die Einführung einer speziellen "Reichensteuer", wie es die SPD will. Diese Steuer würde sogar neue Anreize bieten, Steuerumgehungsmöglichkeiten zu nutzen.

Die Erbschaftsteuer soll gestundet oder bei einer Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren gestrichen werden, um einen Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern. Bei der Unternehmensteuer gibt es noch keine konkreten Festlegungen. Es wird lediglich versprochen, den Steuersatz für Kapitalgesellschaften von 25 auf 22 Prozent zu senken.

Ab 1. Januar 2007 soll die grundlegende Einkommensteuerreform mit dem Vorrangziel der Steuervereinfachung in Kraft treten. Der Eingangsteuersatz soll auf zwölf, der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug werden auch Steuervergünstigungen für den "kleinen Mann" wie die Pendler-Pauschale oder die Eigenheimzulage reduziert oder gestrichen. Familien sollen durch einen Steuerfreibetrag von 8000 Euro pro Familienmitglied entlastet werden.

Arbeitsmarkt:

Die Union will das Kündigungsschutz- und Tarifrecht ändern, um mehr Anreize für die Einstellung von Arbeitslosen und für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu schaffen. So soll unter anderem der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt werden. Zulässig soll auch eine Vereinbarung werden, in der ein neu eingestellter Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und gleichzeitig eine Abfindung festgeschrieben wird. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen eher mehrmals hintereinander geschlossen werden können. Zudem sollen Unternehmensleitung, Betriebsrat sowie Belegschaft Abweichungen vom Tarifvertrag beschließen dürfen, auch wenn die Tarifvertragsparteien dies nicht billigen.

Bei der Anstellung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern soll es möglich werden, diesen Arbeitslosen nach der Einstellung einen Arbeitslohn zu zahlen, der bis zu zehn Prozent unter Tarif liegt. Bei Hartz IV soll es grundsätzliche Korrekturen geben. Alle Kommunen sollen künftig die Möglichkeit haben, die Vermittlung von Arbeitslosen in ihre Hände zu nehmen. Dies dürfte die Bundesagentur für Arbeit langfristig schwächen.

Allgemein verspricht die Union die Einführung eines Kombi-Lohnmodells, bei dem der Staat einen Teil der Arbeitskosten übernehmen müsste, um vor allem die Anstellung von niedrig qualifizierten Personen zu fördern. Details - besonders zur Finanzierung - enthält das Programm nicht. Neue Ich-AGs soll es nicht mehr geben. Alle anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen "kommen auf den Prüfstand".

Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, "soll künftig anders gestellt werden als jemand, der nur für kurze Zeit in die Solidarkasse eingezahlt hat". Dies kann bedeuten, dass für ältere Arbeitslose mit entsprechend langen Beitragszahlungen künftig länger Arbeitslosengeld I gezahlt wird als die bisherigen zwölf beziehungsweise maximal 18 Monate. Umgekehrt könnten die, die bisher wenige Beiträge geleistet haben, weniger als 12 Monate erhalten. Details fehlen.

Gesundheit:

Ohne dass ein konkretes Datum genannt wird, will die Union die gesetzliche Krankenversicherung zur Einführung der Gesundheitsprämie umbauen. Ein konkreter Betrag für die Gesundheitsprämie wird nicht genannt. Allerdings enthält das Programm die Versicherung: "Niemand zahlt bei der Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher."

In der Pflegeversicherung will die Union in der kommenden Legislaturperiode "mit der Einführung einer Kapitaldeckelung" beginnen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeberanteil nicht erhöht werden soll. Vielmehr werden die Versicherten tiefer in die Tasche greifen müssen, indem sie sich für einen bestimmten Anteil zusätzlich privat versichern müssen.

Rente:

Im Gegensatz zu früheren Überlegungen wird in dem Wahlprogramm ausdrücklich kein höheres Renteneintrittsalter genannt. Es wird lediglich allgemein davon gesprochen, dass zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig sei. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll möglichst nicht steigen.

Bei der Zusatzversorgung will die Union komplizierte Regelungen zur Riester-Rente grundsätzlich vereinfachen. Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung erhalten für Kinder, die vom 1. Januar 2007 an geboren werden, bis zu deren 12. Lebensjahr eine Beitragsermäßigung von 50 Euro.

Energiepolitik:

Die Union will die "zum Teil exorbitante Subventionierung" bei erneuerbaren Energien reduzieren. Sie hält allerdings an dem Ziel fest, dass diese Energien mindestens 12,5 Prozent Anteil am deutschen Stromverbrauch erreichen sollen.

Der Konsens über den Atomausstieg wird in Frage gestellt. "Die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke wird sich ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage orientieren. Die durch längere Laufzeiten der Kernkraftwerke resultierende höhere Rendite muss sich auch in niedrigeren Strompreisen niederschlagen."

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