CDU-Steuerexperte Uldall zur Steuerreform: "Wir haben sieben Jahre verschenkt"

DDP

"Bei den Hartz-Gesetzen ist eindeutig zu viel abgeschliffen worden": CDU-Steuerexperte Uldall

So viel Reformeifer war nie. Einem Reformer wie Ihnen müsste da doch das Herz aufgehen.

Gunnar Uldall: Ich bin sehr froh, dass endlich Bewegung in die Diskussion um die Steuern gekommen ist. Viele der Vorschläge, die ich vor acht Jahren zu diesem Thema gemacht habe, finden sich darin wieder. Unabhängig von der Urheberschaft ist es jetzt vor allem wichtig, dass gehandelt wird.

SPIEGEL ONLINE: Noch stockt der Reformprozess. In der Union gibt es erheblichen Widerstand gegen ein Vorziehen der Steuerreform. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch moniert die Gegenfinanzierung auf Pump. Die Hartz-Gesetze will die Union im Bundesrat kippen, wenn die Änderungen, die die Linken durchgesetzt haben, bestehen bleiben.

Uldall: Es ließen sich sicherlich noch bessere Lösungen vorstellen. Aber im Moment kommt es darauf an, überhaupt etwas in Bewegung zu setzen. Deswegen werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, im Bundesrat mit der Regierung zu einer Einigung zu kommen.

SPIEGEL ONLINE: Aber sind Sie damit in der CDU zurzeit nicht wie ein einsamer Rufer in der Wüste? Sie selbst haben sich vor kurzer Zeit noch für die Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen. Die offizielle Linie der Hamburger CDU sieht jedoch ganz anders aus. Konnten Sie sich nicht durchsetzen?

Uldall: Ich sehe es genau umgekehrt. Immerhin haben Bürgermeister Ole von Beust und sein Bremer Kollege Henning Scherf eine Initiative gestartet, um wenigstens einen Kompromiss zu ermöglichen. Das hat mit einer Blockade doch nicht viel zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Gehört für Sie zu einem solchen Kompromiss zum Beispiel auch die Entschärfung der Zumutbarkeitsregeln, wie sie die SPD-Rebellen am Montag durchgesetzt haben?

Uldall: Bei den Hartz-Gesetzen ist von einigen SPD-Abgeordneten eindeutig zu viel abgeschliffen worden. Schon die bisherige Regelung ging nicht weit genug, aber so werden die Regelungen noch schwächer in ihrer Wirkung. Ich meine deshalb, die Union sollte die Zusatzwünsche der SPD-Fraktion zurückweisen.

SPIEGEL ONLINE: Auf den ersten Blick scheinen die Steuerreform-Vorschläge des Jahres 2003 von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz den Ihren von 1996 aufs Haar zu gleichen. Wo liegen die Unterschiede?

Uldall: Ich hatte seinerzeit die Streichung aller Subventionen gefordert, um so zu sehr niedrigen Steuersätzen zu kommen. In besonderen Fällen sollten Ausnahmen davon möglich sein, aber dies hätten die Anspruchsteller sorgfältig begründen müssen. Mein Vorschlag enthielt also sozusagen eine Umkehr der Beweislast: Nicht die Politiker hätten die Streichung von Subventionen begründen müssen, sondern die Empfänger den Sinn einer Ausnahmeregelung.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Vorschlag ist damals am Machtwort der CDU-Führung gescheitert, obwohl Sie immerhin auf breite Unterstützung von Landesverbänden und auch aus der Wissenschaft bauen konnten. Hat Merz' Initiative jetzt mehr Chancen?

Uldall: Die Situation in Deutschland ist inzwischen so dramatisch - und sie wird auch so wahrgenommen -, dass solch einfache Modelle eine sehr viel breitere Zustimmung in der Bevölkerung finden. Diese Chance sollte die Politik nutzen. Ich bin sicher, dass man sich über die Parteigrenzen hinweg auf ein Steuersystem einigen wird, das meinem damaligen Vorschlag in Grundzügen gleicht, wenn erst die aktuelle Diskussion um das Vorziehen der Steuerreform abgeschlossen ist.

SPIEGEL ONLINE: Noch ist nicht einmal innerhalb der Union die Diskussion über ein mögliches Steuerkonzept abgeschlossen. Da gibt's zum einen den Vorschlag von Merz, dann den von Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der die bislang sieben Einkunftsarten zu einer einzigen zusammenfassen will. Welchem Modell würden Sie den Vorzug geben?

Uldall: Das Kirchhof-Modell mit einer einheitlichen Steuerstufe ist schon bestechend. Aber er wäre 1996 sofort in der Luft zerrissen worden. Das zeigt, dass wir inzwischen bereits ein gutes Stück weiter gekommen sind. Trotzdem halte ich das Kirchhof-Konzept auch heute noch für politisch nicht durchsetzbar. Ein Drei-Stufen-Modell à la Uldall oder Merz hätte erheblich mehr Chancen.

SPIEGEL ONLINE: Jede Steuerreform, die eine spürbare Entlastung der Steuerzahler beinhaltet, muss auch die Frage der Gegenfinanzierung beantworten. Ihre Vorschläge - Wegfall aller Steuervergünstigungen, Wegfall der Pendlerpauschale - sind heute wieder auf der Tagesordnung.

Uldall: Die Streichung der Pendlerpauschale und der Sonn- und Feiertagszuschläge sind auch heute heftig umstritten. Ich hatte damals so niedrige Steuersätze gewählt, dass sich im Normalfall jeder Arbeitnehmer besser gestellt hätte, selbst wenn diese Vergünstigungen weggefallen wären. In diesem Sinne geht die Absenkung der Steuersätze, wie sie jetzt diskutiert wird, nicht weit genug.

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie das Konzept der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück, die Subventionen über drei Jahre verteilt pauschal um zehn Prozent kürzen wollen? Wird das genügen?

Uldall: Ich war früher immer gegen eine pauschale Kürzung, doch wenn ein solcher Weg uns dem Ziel näher führt, dann sollten wir das machen.

SPIEGEL ONLINE: Nicht nur die Steuerreform-Modelle, auch die Argumente dieser Tage sind denen von 1996 zum Verwechseln ähnlich.

Uldall: Das stimmt, wir haben sieben Jahre verschenkt. Wenn wir Mitte der neunziger Jahre mit Mut an die Steuerreformen herangegangen wären, hätten wir viel für die Belebung des Arbeitsmarkts erreichen können. Und wir hätten vor allem ein Signal gesetzt, dass Deutschland reformfähig ist. Wir hätten Schwung genommen auch für die anderen Reformprojekte auf dem Gebiet der Sozialsysteme und der Renten. Stattdessen ersticken wir heute mehr denn je an bürokratischen Regelungen und Verordnungen.

SPIEGEL ONLINE: Wo könnte die Wirtschaft denn jetzt stehen, wenn die Reform rechtzeitig gekommen wäre?

Uldall: Das kann man nicht seriös in Zahlen ausdrücken. Aber die Entwicklung in Dänemark und Schweden zeigen, wie solche Reformen wirken können.

SPIEGEL ONLINE: Welches der diskutierten Modelle wird am Ende realisiert werden?

Uldall: Die Reformgesetze zum Arbeitsmarkt werden kommen und substantielle Verbesserungen bringen. Auch die Steuerreform wird mit der einen oder anderen Veränderung kommen. Dass eine echte Strukturreform nach Art des Drei-Stufen-Modells verwirklicht wird, glaube ich allerdings nicht.

Das Gespräch führte Michael Kröger