Freihandelsabkommen 100.000 unterstützen Verfassungsklage gegen Ceta

Bürgerinitiativen sehen im Freihandelsabkommen Ceta einen Angriff auf die Demokratie - und wollen das Verfassungsgericht anrufen. Eine Rekordzahl an Bürgern unterstützt das Vorhaben.

Proteste gegen Ceta in Berlin (Juni 2016)
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Proteste gegen Ceta in Berlin (Juni 2016)


Ein Aktionsbündnis von Kritikern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta hat für ihre Verfassungsbeschwerde "Nein zu Ceta" mehr als 100.000 Unterstützer gefunden. "Es ist damit schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte der Bundesvorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", Ralf-Uwe Beck, in Erfurt.

Die Unterstützter schickten der Initiative demnach schriftliche Vollmachten per Post. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte, dass das Vorhaben mit Abstand die Verfassungsbeschwerde mit den meisten Unterstützern wäre.

Das Aktionsbündnis hatte die Verfassungsbeschwerde Ende Mai angekündigt. Es befürchtet eine Aushöhlung demokratischer Bürgerrechte durch Ceta. Noch bis Herbst sammelt die Gruppe weitere Vollmachten. Sobald im EU-Handelsministerrat die Entscheidung ansteht, das Abkommen ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen, will das Bündnis beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. So soll die Ratifizierung von Ceta und damit eine drohende vorläufige Anwendung durch den EU-Ministerrat gestoppt werden.

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sollen prüfen, ob Ceta und eine vorläufige Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar seien, sagte Beck. Das Bündnis bemängelt Sonderrechte für Investoren, demokratisch nicht legitimierte Expertengremien und eine fehlende Beteiligung des Bundestages.

Auf den Ausgang des Verfahrens hat der bisherige Erfolg der Ceta-Gegner aber keinen Einfluss. Ob jemand allein oder mit vielen anderen klagt, ist nach Angaben eines Sprechers des Bundesverfassungsgerichts unerheblich. Bisher sind demnach vier Klagen gegen Ceta beim Gericht eingegangen. Eine davon hätten mehrere Politiker der Linken eingereicht.

asa/dpa/Reuters



insgesamt 28 Beiträge
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querdenker13 03.08.2016
1. Den Politikern ist das egal!
Solange die politischen Entscheidungsträger für ihre Liebesdienste von den Lobbyisten gepflegt werden lachen die sich schlapp. Denn der Bürger/die Bürgerin ist in den Augen der Politiker und Lobbyisten eh nur eine widerliche Spezies, die die Wohltaten der Politiker und erst recht die der Lobbyisten verachtet. Deswegen sind des Bürgers Interessen und Wünsche nicht zu berücksichtigendes Gelaber.
wolf130749 03.08.2016
2. Eigentlich zwecklos, diese
Verfassungsbeschwerde. Habe zwar auch unterschrieben, aber nur, weil ich ein Garnichtstun für noch schlimmer angesehen habe. Dabei steht zu erwarten, dass das BVG, wie bisher immer bei Europa-Entscheidungen nicht wirklich mal ein Stopp-Schild aufstellt. Das Ding wird im Effekt wieder durchgewunken werden.
pauleschnueter 03.08.2016
3.
Was ist den nun wieder CETA?
ardbeg17 03.08.2016
4. Was ist mildem EU-Parlament?
Muss nicht das EU-Parlament das Ganze zum Schluss absegnen? Falls ja, was genau wäre dann undemokratisch? Dass sich viele nicht für die Wahl dazu interessiert haben und ihr demokratisches Grundrecht nicht ausüben?
rangerschulz 03.08.2016
5. Angsthasen u. Alte
CETA ist ein Stein der Straße in die Zukunft. Dieses kleingeistige denken vieler Menschen in Deutschland ist furchtbar. Wo wären wir ohne sollche Veränderungen heute? Ihr wünscht euch sicher auch die DM wieder
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