China-Kehrtwende: Peking forciert Comeback der Staatswirtschaft

Von Wieland Wagner, Shanghai

Vorwärts Genossen, es geht zurück! Die kommunistische Regierung in Peking hat jahrelang dem Kapitalismus gehuldigt wie kaum ein anderes Land auf der Welt. Doch nun setzt China wieder auf den Staat: Die Planwirtschaft erlebt eine ungeahnte Renaissance.

China: Der Staat auf dem Vormarsch Fotos
REUTERS

Chinas Premier Wen Jiabao hegt einen Wunsch, den er seit Jahren hartnäckig vorbringt - so jüngst auch wieder in Peking: Er hoffe aufrichtig, dass die EU und die USA seinem Land den Status einer Marktwirtschaft zuerkennen würden, sagte Wen mit Blick auf wachsenden Protektionismus gegen die Weltfabrik.

Was Wen bezweckt, ist klar: Trüge die Volksrepublik das vornehme Etikett einer Marktwirtschaft, könnte sie sich gegen Anti-Dumpingzölle ihrer Handelspartner effektiver schützen. Selten indes klang Wens Ansinnen so abwegig: Denn selbst viele seiner Landsleute beklagen den immer mächtigeren Einfluss von Staat und Partei auf Chinas Wirtschaft.

"Guojin Mintui" - "der Staat auf dem Vormarsch, der Privatsektor auf dem Rückzug": So bezeichnet der chinesische Volksmund die erstaunliche Renaissance der Planwirtschaft im Reich der Mitte.

Vor allem seit Peking begann, die Folgen der globalen Finanzkrise mit dem größten Konjunkturpaket der Weltgeschichte zu bekämpfen, bläht sich der staatliche Sektor immer praller auf. Wie der Staat die Mittel von vier Billionen Yuan (rund 420 Milliarden Euro) im Einzelnen verteilt, lässt sich zwar kaum nachprüfen. Doch Großprojekte wie Flughäfen, Eisenbahnen, Autobahnen begünstigen vor allem Staatskonzerne.

Allein im vergangenen Jahr pumpte Peking über seine Staatsbanken 9,6 Billionen Yuan (gut eine Billion Euro) - das entspricht 29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - an frischen Krediten in die Wirtschaft. Einen wachsenden Anteil davon ergatterten Staatsfirmen, und einige pusten mit dem Geld besonders eifrig die Blase am chinesischen Immobilienmarkt auf.

So ersteigerte eine Immobilien-Tochter des staatlichen Petrochemie-Giganten Sinochem 2009 ein Grundstück in Peking zum Rekordpreis von 4,06 Milliarden Yuan (rund 430 Millionen Euro), damit schlug sie auch Soho, einen potenten privaten Mitbieter, aus. Normalerweise würden Firmen ihre Preise vorher kalkulieren, kritisierte Soho-Boss Pan Shiyi später die Klotzerei des staatlichen Konkurrenten, doch in diesem Fall sei "überhaupt nicht gerechnet" worden.

Streben nach Macht quer durch alle Industrien

Denn die chinesischen Staatskapitalisten streben vor allem nach Macht und Marktanteilen. Auch in der Stahlindustrie drängen sie das private Unternehmertum immer rabiater zurück. Ein Beispiel ist Rizhao Steel: Der profitable private Stahlhersteller wurde 2009 von Shandong Steel geschluckt. Das staatliche Konglomerat war erst im Vorjahr gegründet worden und fuhr herbe Verluste ein.

Auch in Chinas Luftfahrtindustrie ist die private Konkurrenz teilweise auf dem Rückzug. United Eagle Airlines oder Kunpeng - diese einst privaten Fluglinien werden inzwischen jeweils von den Regierungen der Provinzen Sichuan und Henan kontrolliert. Der Umbau der Branche ist in vollem Gange, am Ende dürften ihn nur wenige große staatliche Champions unter den Airlines überleben.

Im Kohlebergbau ist der chinesische Staat ebenfalls auf dem Vormarsch. Shanxi, eine Provinz im Nordwesten, hat die Zahl der einst 220 Grubenbesitzer im Zuge einer verordneten Umstrukturierung auf 130 Besitzer reduziert. Dabei wurden private Investoren durch ständige Telefonanrufe und andere Druckmittel massiv dazu gebracht, ihre Bergwerke mit staatlichen Gesellschaften zu fusionieren.

Den Schaden haben Chinas Verbraucher

Ganze Industrien wollen die Pekinger Parteibosse nach ihrem Gusto umbauen. Welche Art von "China AG" ihnen dabei offenbar letztlich vorschwebt, lässt sich bereits in der strategisch wichtigen Telekom-Sparte beobachten, in der sich einst sechs Staatsfirmen tummelten. Inzwischen teilt sich China Mobile den Markt mit zwei weiteren Kolossen auf.

Den Schaden haben Chinas Verbraucher: Das iPhone von Apple wurde ihnen zum Beispiel erst mit erheblicher Verzögerung angeboten, allerdings nur in einer Eunuchen-Version ohne WLAN-Zugang. Anders als etwa im benachbarten Japan, wo die Mobilfunkbetreiber mit attraktiven Dienstleistungen unermüdlich um Kunden wetteifern, wurde das iPhone daher in China auch kein Verkaufs-Hit.

Das nächste Schlachtfeld für den Aufbau staatlicher Monopole ist das Internet. Je erfolgreicher private Unternehmer dort expandieren, umso stärker wecken sie den Argwohn von Parteibonzen und mächtigen Staatskonzernen. Ende 2009 startete der Staatssender CCTV einen eigenen Online-Videodienst und griff damit beliebte private Portale wie tudou.com oder ku6.com frontal an.

Zwar klagen auch in Deutschland private Verlage darüber, dass ihnen im Internet öffentlich-rechtliche TV-Sender mit eigenen Portalen verstärkt Konkurrenz machen. Doch in China haben die Fernsehgewaltigen oft gleich auch die Aufsichtsbehörden auf ihrer Seite: So schloss die Staatliche Verwaltung für Radio, Film und Fernsehen (SARFT) fast gleichzeitig mehrere unliebsame private Online-Videodienste.

Auch ausländische Interessen sind betroffen

Auch die aktuelle Kraftprobe zwischen Google und der Regierung in Peking um die Zensur im Internet zeigt, wie lebhaft die staatliche Durchdringung der chinesischen Wirtschaft auch ausländische Interessen berührt. Denn letztlich geht es dabei nicht nur um das Recht auf freie Meinung oder Information, es geht vor allem auch um die faire Verteilung von Chancen auf einem der lukrativsten Zukunftsmärkte.

Mittlerweile kommen auch reformorientierten Parteigenossen Zweifel am Zurückdrängen des privaten Sektors. "Wenn die Regierung immer noch die Umstrukturierung bestimmter Industrien dominiert, kehrt sie dann nicht zur Ära der Planwirtschaft zurück?", fragt Hu Deping, Vizedirektor des Wirtschaftsausschusses der Politischen Konsultativ-Konferenz des chinesischen Volkes, die kürzlich in Peking tagte.

Gleichwohl werde sich der Trend zu "Guojin Mintui" auch in diesem Jahr nicht aufhalten lassen - auch wenn die öffentliche Meinung dagegen sei, prophezeit die einflussreiche Wirtschaftskolumnistin Ye Tan in ihrem Blog. Denn die staatlichen "Dinosaurier" könnten bei ihrem Vormarsch auf umfassende Unterstützung rechnen, "theoretisch, finanziell und administrativ."

Zwar dürfte Premier Wen Europäer und Amerikaner auch künftig dazu drängen, die Volksrepublik als Marktwirtschaft anzuerkennen. Doch solange Peking sein Verständnis von fairem Wettbewerb nicht gründlich ändert, sollte Wens Begehren auch nur ein frommer Wunsch bleiben.

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Forum - Wirtschaftsmacht China - Vorbild für Deutschland?
insgesamt 2154 Beiträge
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1.
kleenermann 04.03.2010
1.300.000.000 Menschen vs. 82.000.000 allein daher hingt der Vergleich. Wenn man das BIP/Kopf oder den Wert der ausgeführten Güter pro Kopf betrachtet sieht das alles schon etwas anders aus.
2.
Hartmut Dresia 04.03.2010
Zitat von sysopChina hat Deutschland als Exportweltmeister abgelöst. Was kann die Bundesrepublik von den kommunistischen Kapitalisten lernen? Oder taugt die Volksrepublik grundsätzlich nicht als Vorbild?
Die Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung, die Überflüssigkeit von Menschen- und Freiheitsrechten, das sind sicherlich Dinge, die sich die politische Führung genauer anschauen sollten. http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/
3.
Harald E 04.03.2010
Zitat von Hartmut DresiaDie Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung, die Überflüssigkeit von Menschen- und Freiheitsrechten, das sind sicherlich Dinge, die sich die politische Führung genauer anschauen sollten. http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/
Ich glaube, das hat man sich schon sehr genau betrachtet und es wird nur nach an dem hosenanzug-tauglichen Duktus gearbeitet, mit dem uns Fräuleinchen die "Wohltaten" an die Backe näht.
4.
lupenrein 04.03.2010
Zitat von sysopChina hat Deutschland als Exportweltmeister abgelöst. Was kann die Bundesrepublik von den kommunistischen Kapitalisten lernen? Oder taugt die Volksrepublik grundsätzlich nicht als Vorbild?
Deutschland und China nähern sich gegenseitig an. Deutschland in Richtung 'nach unten' , China in Richtung Änach oben'. Die Frage ist nur, w o treffen sie sich ? Ich fürchte : in der unteren Hälfte der Strecke.
5.
japan10 04.03.2010
Zitat von sysopChina hat Deutschland als Exportweltmeister abgelöst. Was kann die Bundesrepublik von den kommunistischen Kapitalisten lernen? Oder taugt die Volksrepublik grundsätzlich nicht als Vorbild?
china steht vor riesigen gesellschaftlichen Problemen. Umwelt, Energie, Landbevölkerung, zum Wachstum verdammt. Der Hauptfaktor sind die niedrigen Löhne, dabei bleibt offen, wie lange das Volk mitmacht. Als sich taiwanesische Unternehmer in der Krise absetzten, konnte man die Arbeitermacht sehen. Nein, ein Vorbild ist China nicht - eher sollte nachgedacht werden, wie man die mangelnde Qualität, die aus diesem Land kommt, bekämpft.
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