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Chinas Kapitalismus: Profitgier geht über Leichen

Von Gabor Steingart

Die Kommunisten Chinas sind keine Kommunisten mehr: Sie und ihr Staat haben sich zur Schutzmacht des Kapitals aufgeschwungen - gegen die Arbeiter. So ist die Volksrepublik heute das Land mit den rauesten Gepflogenheiten auf dem Arbeitsmarkt. Zur Exportförderung beutet man auch Kinder aus.

Der Staat spielt bei der Neuverteilung von Reichtum und Macht eine wichtige, vielleicht sogar die entscheidende Rolle. Im Westen sorgt er dafür, dass der produktive Kern der Volkswirtschaft Teile seiner Energie für die gesamte Gesellschaft bereitstellt. Der Gewinn verbleibt in den Firmen, aber nicht zu 100 Prozent.

Rettungsarbeiten nach Unglück in chinesischem Bergwerk: Seit den wilden Zeiten der Industriellen Revolution hat es einen derart urwüchsigen Kapitalismus nicht mehr gegeben
AP

Rettungsarbeiten nach Unglück in chinesischem Bergwerk: Seit den wilden Zeiten der Industriellen Revolution hat es einen derart urwüchsigen Kapitalismus nicht mehr gegeben

Auch die Menschen, die außerhalb der Sphäre reiner Wertschöpfung leben, profitieren. Der Sozialstaat ist die Relaisstation für das Umleiten von Geldern aus der Sphäre der Produktion in jene Zonen des Landes, in denen ausschließlich konsumiert wird. Der Wohlstand, der im produktiven Kern erwirtschaftet wird, gelangt so auch zu den Menschen, die an der Wertschöpfung nicht beteiligt sind. Die Rentner waren einst Teil des Kerns und sind es heute nicht mehr. Sie sind vom Kern zur Kruste gewandert. Ihr Lebensunterhalt wird von jenen bestritten, die heute arbeiten.

Generationenvertrag heißt diese Koppelung von Arbeitswelt und Ruhestand, die für die meisten westlichen Staaten heute charakteristisch ist.

Die Kinder zählen ebenfalls zu den Bewohnern der Kruste, auch wenn sie in entgegengesetzter Richtung unterwegs sind. Sie ziehen mit den Jahren zum Kern der Volkswirtschaft, wo sie später dann ihren Teil zur Wohlstandsmehrung beitragen werden. Wichtig ist an dieser Stelle, die Rolle des westlichen Staats zu verstehen: Er sorgt dafür, dass die Sphäre der Produktion mit der Sphäre des Unproduktiven verbunden ist, der Kapitalismus und der Wohlfahrtsstaat bedingen einander. Diese Verbindung beruht auf stabilen, zum Teil über 100 Jahre alten Verabredungen, die wir Sozialversicherungen nennen. Sie sind nicht aufkündbar und gehören zu den unveräußerlichen Erkennungszeichen westlicher Wirtschaftssysteme.

Abschied aus der sozialen Sicherung

Rund ein Drittel des in Europa erwirtschafteten Wohlstands wird über die verschiedenen Leitungssysteme vom Kern zur Kruste umgeleitet. Rechnerisch erhielt im Jahr 2003 in Deutschland jeder der 82 Millionen Einwohner - vom Kleinkind bis zum Greis - auf diese Weise rund 8400 Euro. Das Sozialbudget, so wird der aus dem Innersten der Volkswirtschaft entnommene Gesamtbetrag genannt, beträgt in Deutschland rund 700 Milliarden Euro und europaweit liegt es bei fast drei Billionen Euro.

In Deutschland verpflichtet sogar die Verfassung den Staat zur Umverteilung. Von der "Sozialpflichtigkeit des Eigentums" ist die Rede, was nichts anderes bedeutet als die Verpflichtung der Gesellschaft, mit der im Innern des Produktionsprozesses erzeugten Energie auch die Menschen weiter draußen zu wärmen.

Der Staat in China hat eine andere Funktion. Er schiebt sich wie eine feuerfeste Schicht zwischen Kern und Kruste und sorgt dafür, dass nichts aus dem glühenden Innern in die Randzonen entweicht. Mit dem Rückzug der Staatsindustrie ging ein Abschied aus der sozialen Sicherung einher, für den Karl Marx nichts als Verachtung übrig gehabt hätte.

Deng Xiaoping ließ China, das sich laut Eigendarstellung bereits im "fortschrittlichen Stadium des Sozialismus" befand, wieder zurückstufen. Das Land lebe im ersten Stadium des Sozialismus, hieß es von nun an. Das bedeutete die Aufkündigung nahezu aller Sozialverabredungen.

Die lebenslangen Arbeitsverträge wurden durch Zeitverträge ersetzt. Kündigungen waren nun möglich. Die Werkswohnungen musste man kaufen oder verlassen. In der Privatwirtschaft blieben die sozialen Sicherungen von Anfang an rausgeschraubt. Die sozialen Verpflichtungen übernahm die Familie - oder niemand. Der Staat steht seither bereit, die Trennung von Kern und Kruste mit Waffengewalt zu verteidigen. China ist heute das Land mit den rauesten Gepflogenheiten auf dem Arbeitsmarkt.

Das Eigentum besitzt in China mehr Rechte als das Volk

Die KP Chinas kennt die Sehnsüchte der Bevölkerung und versucht sie zu bedienen, zumindest mit Worten. Mit dem 11. Fünfjahresplan wurde das Ziel beschlossen, bis 2010 eine "harmonische Gesellschaft" zu schaffen. In Wahrheit brachte die KP erst kürzlich das größte Förderprogramm für Kapitalisten auf den Weg: Die Privatunternehmer werden nicht mehr nur auf verschämte, fast konspirative Art gefördert.

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Die chinesischen Kommunisten manifestieren ihren Sinneswandel laut und deutlich, sogar die Verfassung wurde geändert, damit jeder sehen kann, dass es ihnen nicht um irgendeine Reform, sondern um eine Revolution geht. Der Staat war bis zum März 2004 für "Anleitung, Aufsicht und Regulierung" des Privatsektors zuständig. Er war der große Bruder, der disziplinierte und drangsalierte, er konnte Zuneigung gewähren oder entziehen. Mit der neuen Verfassung wird das Privateigentum erstmals auch zur Privatsache erklärt.

Es gilt nun als "unverletzlich". Selbst Erbschaften sind künftig in China geschützt. Der Staat wird in Artikel 11 der nun gültigen Verfassung sogar aufgefordert, sich im Interesse der Privaten nützlich zu machen. Er soll den Kapitalisten "Ermunterung und Unterstützung" zuteil werden lassen. Die Sozialpflichtigkeit des privaten Eigentums, wie sie die deutsche Verfassung kennt, hat sich damit in eine Privatpflichtigkeit des Staats verwandelt. Die Kapitalisten sind die neue Herrenklasse. So sind Unternehmer noch in keinem Staat der Welt hofiert worden. Das Eigentum besitzt in China mehr Rechte als das Volk.

Auch Tote werden im chinesischen Wirtschaftsleben billigend in Kauf genommen. Im Jahr 2005 gab es nach westlichen Schätzungen in China rund 100.000 tödliche Arbeitsunfälle, davon etwa 10.000 im Bergbau. Das sind die größten Opferzahlen, die je ein Land gemeldet hat. Zur Exportförderung, auch das ist Teil des asiatischen Wirtschaftswunders, werden in China etwa sieben Millionen, in Asien insgesamt 130 Millionen Kinder zur Arbeit geschickt. Sie knüpfen Teppiche, schleppen Lasten, stecken Plastikteile zu Plastikspielzeug zusammen. Vor allem aber senken sie die Preise.

Es ist, als habe Marx seine Erkenntnisse in China gewonnen

Seit den wilden Zeiten der Industriellen Revolution hat es einen derart urwüchsigen Kapitalismus nicht mehr gegeben, der alles andere zur Seite schiebt, zur Not eben auch das Recht der Kinder auf Kindheit und der Gesunden auf Unversehrtheit. Es ist, als habe Karl Marx seine Erkenntnisse über die Skrupellosigkeit des Kapitals in chinesischen Bergwerken und indischen Textilfabriken gewonnen: "Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. 10 Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens."

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Auch die 70 Millionen Mitglieder der KP stehen mittlerweile Spalier, wenn Großunternehmen ihre Forderungen anmelden. Was einst im Untergrund des Kaiserreichs als Partei der Intellektuellen begann, fühlt sich nun einer "Dreifachen Repräsentation" verpflichtet, wie sich der frühere Staatspräsident und Parteiführer Jiang Zemin Anfang des neuen Jahrhunderts ausdrückte. Die KP will demnach den Arbeitern und Bauern, den Kulturschaffenden und „den Entwicklungsbedürfnissen der fortschrittlichen Produktivkräfte“ gleichzeitig dienen. Konzernabgesandte wie der Vorstandsvorsitzende von Haier zogen in das Heiligtum der Partei, ihr Zentralkomitee, ein.

Die Kommunisten in China sind keine Kommunisten mehr, wie wir sie noch aus Moskau in Erinnerung haben. Sie sind Nationalisten, die ihr Land nach jahrzehntelanger Irrfahrt in die Spitzengruppe der wohlhabenden Staaten steuern wollen.

Große Teile des Landes sind heute eine Sonderwirtschaftszone, die dem einzigen Zweck dient, Profit in seiner reinsten, nahezu kristallinen Form entstehen zu lassen. Angereichert werden die produktiven Kerne Chinas und Indiens mit immer neuer Energie, die aus der Kruste der Volkswirtschaft gewonnen wird. Denn es ist der Staat, der dafür sorgt, dass Arbeitslose und mittellose Landarbeiter nach und nach in den Prozess der Produktion eingegliedert werden. Was wie ein Widerspruch klingt, ist keiner: Der Staat sorgt dafür, indem er sich um niemanden kümmert. Seine Vermittlungsleistung ist der Zwang der Verhältnisse.

Der Kontrast zum Westen könnte augenfälliger nicht sein. Derweil vor allem in Europa Arbeitskräfte ausgesteuert werden, in Richtung Vorruhestand, Arbeitsbeschaffung, Sozialhilfe oder Arbeitslosigkeit, geht Asien den umgekehrten Weg. Immer neue Arbeitskräfte werden dem Produktionsprozess zugeführt, allerdings zu den brutalen Bedingungen, die der Prozess selbst diktiert. Der nicht existierende Sozialstaat erfüllt also eine weitere Funktion. Er bewahrt nicht nur das Innerste der Volkswirtschaft vor Energieverlusten. Er führt dem Kern durch seine Nichtexistenz zusätzliche Produktivkräfte zu, die keine Alternative haben, als ihre Ware Arbeitskraft zu jedem beliebigen Preis anzubieten.

Das Vorgehen ist brutal und schlau zugleich

Die Differenz zwischen dem Hungerlohn der Arbeiter und dem Verkaufserlös der Firmen ist der Profit der Unternehmen. Er ist der Treibstoff, der die Temperatur im Innersten der chinesischen, der indischen und vieler anderer asiatischer Volkswirtschaften ständig erhöht. Das enorme Angebot an menschlicher Arbeit wird auf absehbare Zeit dafür sorgen, dass die Ware Arbeitskraft so billig bleibt, wie sie ist. Jedes Jahr verlassen allein in China Millionen Menschen die Landwirtschaft, um sich der Industrie des Landes anzudienen. Sie hausen beengt, teilen sich ihr Bett mit ein oder zwei anderen, begnügen sich mit Löhnen von zum Teil nur wenigen Cent pro Stunde. Ihnen im Nacken sitzen schätzungsweise 175 Millionen Arbeitslose in China und 100 Millionen Arbeitslose in Indien, nicht zu vergessen jene 375 Millionen Menschen im Agrarsektor beider Länder, die noch auf ihre Chance in den Städten warten. Allein diese Arbeitskraftreserve ist größer als das aktive Arbeitskräftereservoir der USA und Europas zusammen.

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Für weiteren Nachschub ist gesorgt, denn die beiden asiatischen Riesenreiche haben den Zenit ihres Bevölkerungswachstums keineswegs erreicht. Solange es gelingt, diese Menschen praktisch zum Nulltarif vorrätig zu halten, sind sie die industrielle Reservearmee und damit der große Vorteil von Indern und Chinesen im Weltwirtschaftskrieg. Die Menschen leiden genau dadurch, aber die Volkswirtschaft gewinnt an Stärke.

Wichtig ist es, die Unterschiede zwischen Angreiferstaat und Abschiedsgesellschaft zu verstehen: Selbst Arbeitslose sind nicht gleich Arbeitslose. Die westlichen Arbeitslosen sind die Kernenergie von gestern, die chinesischen Arbeitslosen sind die Energiereserve für morgen. Die einen belasten die Volkswirtschaft, weil sie Geld kosten. Die anderen nützen der Volkswirtschaft, weil mit Hilfe ihrer Anwesenheit die Löhne der anderen gedrückt werden. Sie sorgen dafür, dass die bereits aktiven chinesischen Arbeiter billig und willig bleiben.

Das Vorgehen der asiatischen Führer ist brutal und schlau zugleich. Brutal, weil es heute Millionen ihrer eigenen Landsleute vom Wohlstandsverzehr ausschließt. Viele Menschen auf dem Land und insbesondere im Norden des Reichs sehen im Fernsehen ein China, das mit ihrem Alltag nichts gemein hat. Schlau ist es, weil der Staat seine Wachstumskerne auf diese Weise schützt wie der Adler seine Brut. Eine Exportindustrie konnte entschlüpfen, welche die Welt das Fürchten lehrt.

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