Chodorkowski-Prozess Wiederherstellung der Kleiderordnung

Am Mittwoch hat der Prozess gegen den russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski begonnen. Doch das Gericht entscheidet weniger über die dunklen Geschäfte des Multimilliardärs als vielmehr über die Frage, wer in Russland zukünftig die Macht hat.

Von Jörg R. Mettke, Moskau


Yukos-Gründer Chodorkowski: Irgendwann eine andere Gesellschaft generieren
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Yukos-Gründer Chodorkowski: Irgendwann eine andere Gesellschaft generieren

Ein russischer Michael Kohlhaas, an den Händen gefesselt in einem grauen Lieferwagen aus dem Gefängnis herangekarrt, sollte sich seit Mittwoch in Moskau vor Gericht verantworten. Er hatte beharrlich für sein gutes Recht gehalten, was in Wahrheit noch immer als schlimmstes Verbrechen gelten darf unter russischem Himmel, der entgegen aller Sinnsprüche nicht so schrecklich hoch und wo auch der Zar niemals sehr weit weg ist.

Michail Chodorkowski, 40, wollte einen geringen Teil jener 15,2 Milliarden Dollar, auf die er von professionellen Wohlstands-Eichmeistern geschätzt wird, in politische Kanäle und auf politische Mühlen lenken, von denen er hoffte, sie würden langsam, sehr langsam, aber einigermaßen sicher irgendwann eine andere Gesellschaft, einen anderen Staat generieren: "Offenes Russland", die Stiftung seines Ölimperiums Yukos, wollte Bildungsprojekte der Verfolgten-Organisation Memorial unterstützen, eine weitgehend vom Staat unabhängige Universität in Moskau, die liberal-demokratische Partei namens Jabloko und allerlei Graswurzel-Bewegungen gegen die kräftig ins Kraut schießenden autoritären Reflexe des Apparates.

Nichts davon freilich findet sich auf den 800 Seiten der Anklageschrift, nichts in den 350 Bänden Gerichtsakten. Dort ist die Rede von Betrug, von Steuerhinterziehung, gar von der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Zehn Jahre Lagerhaft kann das leicht unterm Strich bringen, wenn das Moskauer Meschtschanski-Gericht bei seiner durchsichtigen Linie bleibt, den Chodorkowski-Verfolgern alles zu glauben, alles durchgehen zu lassen bis hin zu schlampigster Ermittlung - und dem Angeklagten buchstäblich nichts.

Doch zur Verhandlung in der Sache kam es heute gleichwohl nicht, nachdem die Verfahren gegen Ex-Konzernchef Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew, ebenfalls Yukos-Anteilseigner, vor einer Woche zusammengelegt worden waren. Genrich Padwa, gewichtigste Figur in Chodorkowskis Verteidiger-Team, hatte sich wegen einer Augenoperation krank gemeldet.

Haftverschonung abgelehnt

Das Gericht beschränkte sich daher auf die Behandlung von Verfahrensfragen. Beispielsweise die, ob einem Antrag des chronisch kranken Lebedew auf Haftentlassung stattzugeben sei. Anklagevertreter Dmitri Schochin sah dafür keinen Grund und beschwor Verdunklungsgefahr. Vor allem aber ängstigte ihn wohl ein Präzedenzfall, der danach auch Chodorkowski den Weg aus dem berüchtigten Moskauer Untersuchungsgefängnis "Matrosenruhe" ebnen könnte.

Doch kaum einer der Yukos-Juristen, welche sich heute Morgen in dem nüchtern-gelben Ziegelbau des Kreisgerichts einfanden, das zu Sowjetzeiten auf die Aburteilung von Dissidenten spezialisiert war, glaubt auch nur an ein rechtsstaatliches Verfahren, geschweige denn an einen Freispruch ihres prominenten Mandanten. "Natürlich wird er für schuldig befunden werden", knurrte der kanadische Anwalt Robert Amsterdam: "Russland wird sich wieder einmal als Staat erweisen, der seine besten Firmen zerstört und seine internationalen Verpflichtungen missachtet."

Chodorkowski-Unterstützer vor dem Meschtschanski-Gefängnis: Kaum Hoffnung auf einen Freispruch
DPA

Chodorkowski-Unterstützer vor dem Meschtschanski-Gefängnis: Kaum Hoffnung auf einen Freispruch

Immerhin: Es kostet einstweilen nicht mehr das Leben, seinen Fürsten verärgert zu haben. Michail Chodorkowski wird weder gerädert werden, noch per Genickschuss liquidiert wie in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Großteil des bolschewistischen Führungspersonals Russlands, deren NKWD-Akten sich auch über den eigentlichen Verfolgungsgrund ausschwiegen: persönliche Rache des Genossen Josef Stalin. Für Verrat - oder was Stalin dafür hielt.

Auch Chodorkowski hat seinen Führer verraten, dem er sich gegen Schluss der Jelzinschen Greisenherrschaft zunächst ebenso andiente wie seine Oligarchen-Kollegen Wladimir Gussinski und Boris Beresowski. Er hatte, wie andere Großkapitalisten, mit Putin sogar noch im Sommer des Jahres 2000 jenen neuen Bund geschlossen, in dem die aus den Niederungen des KGB aufgestiegene Macht sich der Wirtschaft in alter Tradition als Schwert und Schild andiente - und das neue Geld im Gegenzug absolute politische Enthaltsamkeit gelobte.

Verstoß gegen die Enthaltsamkeit von der Politik

Diesen Pakt hat Chodorkowski später bewusst gebrochen: Er wollte mit seinem märchenhaften Vermögen, welches er den alten verfilzten Seilschaften verdankte, ein eigenes Spiel spielen - in einem anderen Russland, in dem er eine wichtige Rolle für sich sah - einschließlich der wichtigsten, der Putins.

Gewiss war Chodorkowski ein Kind der letzten Komsomol-Generation, die sich, zynisch und gut ausgebildet, Anfang der neunziger Jahre überall am scheinbar herrenlosen Staatseigentum bediente und dabei die privaten Taschen füllte. Die Bank Menatep, über die er ebenso aufstieg wie sein Geschäftspartner Lebedew, war auf zwielichtige Weise in das Verschwinden des KPdSU-Vermögens verwickelt - ein bis heute nicht aufgeklärter Vorgang. Aber der Weg des Entrepreneurs Chodorkowski war nicht schmutziger, nicht mit mehr Durchstechereien und anderen Rechtsverletzungen gepflastert als die Karrieren anderer, kreml-loyaler Tycoone des neuen Russland.

Im Gegenteil: Chodorkowski erbrachte wichtige Vorleistungen, um sich überhaupt einem anderen, noch embryonalen, als schüttere Zivilgesellschaft organisiertem Russland als Finanzier andienen zu können. Er schmiedete Yukos nicht nur zum effektivsten Konzern der russischen Wirtschaft, sondern verordnete ihm auch eine Transparenz für Mitarbeiter wie Kapitalanleger, die ihn bis heute vorbildhaft für alle anderen Unternehmen des Putin-Reiches erscheinen lässt.

Ein Urteil könnte die Machtfrage für lange Zeit klären

Dass Russlands Präsident, ohne dessen ausdrückliche Zustimmung, vielleicht sogar Veranlassung ein solcher Prozess nicht möglich wäre, nun den bekanntesten Unternehmer seines Landes nach fast acht Monaten Haft wie einen Schwerverbrecher vorführen lässt, verrät vor allem eines: Putins feste Überzeugung, dass auch dieses Menetekel von den neuen Partnern im Westen unbeachtet bleiben wird. Dass es weder den Eintritt in die Welthandelsorganisation verzögern noch die Harmonie in der Anti-Terror-Koalition beeinträchtigen wird, dass deshalb weder die europäischen Umarmungen enden noch die eigene Reputierlichkeit leidet.

Yukos Zentrale: Pakt bewusst gebrochen
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Yukos Zentrale: Pakt bewusst gebrochen

Es kann gut sein, dass die Machtfrage im angeblich neuen Russland für lange Zeit ausgereizt ist, wenn Yukos und seine Führungsriege erst einmal auf vollständig null gebracht worden sind. Schwierig, so scheint es, ohne dass der Prozess noch wirklich begonnen hat, war das Ganze nicht: Derselbe im Gallert gelenkter Demokratie eingesülzte Staat, der Chodorkowski einst exorbitante Bereicherung in Lichtgeschwindigkeit nicht nur gestattete, sondern förmlich aufdrängte, hat ihn nun in allerlei Gewaltenteilung vorgaukelnden Vermummungen förmlich umzingelt: als vorgeblich Geschädigter, als Festnahme- und Haftinstanz, als Ankläger und Richter.

Dass im Verlauf der konzertierten Aktion von Kreml-Administration, Gericht, Staatsanwaltschaft, Geheimdiensten und staatlichen Medien nicht nur Yukos mehr als die Hälfte (über 15 Milliarden US-Dollar) seiner Börsenkapitalisierung verloren hat, sondern auch die meisten anderen russischen Aktien steil abgestürzt sind (allein am ersten Prozesstag verloren Yukos-Aktien mehr als zehn Prozent), mag dem ersten Mann des Landes als mäßiger Preis dafür erscheinen, dass die Kleiderordnung nun bald wieder hergestellt ist. Für sein neues nationalistisches Programm mag auch das Opfer nicht zu groß sein, mit Steuer-Nachforderungen in Höhe von momentan 3,5 Milliarden Dollar, am Ende vielleicht sogar 10 Milliarden Dollar, ein Unternehmen mit 175.000 Mitarbeitern in den Bankrott zu treiben.

Die Kurse werden schon wieder anziehen. Spätestens dann, wenn der Kreml demnächst den Herzenswunsch des Staatskonzern Gazprom abnickt, sich die Yukos-Aktiva preiswert zuzulegen und Ende des Jahres ganz groß ins Ölgeschäft einzusteigen. Dann wird es für den energiehungrigen Westen nur noch eine Moskauer Adresse geben. Und das Geld, welches der Staatskasse angeblich vorenthalten wurde, sollen gefälligst "jene Manager der Firma zahlen, welche im Gefängnis sitzen". So lautet jedenfalls die Empfehlung des KP-Altfunktionärs Arkadij Wolski vom Russischen Unternehmerverband.

Kampf mit antisemitischen Untertönen

Schließlich hat diese Methode ja schon bei zwei ohne alle Klassensolidarität zwangsexilierten und enteigneten Unternehmern hervorragend funktioniert: beim Medienzaren Gussinski und beim Handelsoligarchen Beresowski. Anders als in den USA wird dieses antisemitische Unterfutter der Putinschen Aufräumaktionen in Westeuropa gern übersehen.

Und doch lohnt sich genaueres Hinsehen: Im Moskauer Patrioten-Blatt "Russkij Dom" ("Russisches Haus") erschien unlängst der Beitrag eines Michail Nasarow, der seine Volksgenossen davon in Kenntnis setzte, dass die jüdische Religion "Heuchelei und Betrug Andersgläubiger um des eigenen Vorteils willen vorschreibt". Daher die "Ideologie der Privatisierung", deshalb seien überall "in der Russischen Föderation die Juden an der Macht".

Im Redaktionskollegium des Blattes sitzen gleich zwei ideologische Berater Putins - KGB-Generalleutnant a. D. Nikolaj Leonow und der russisch-orthodoxe Priester Tichon Schewkunow. Der Kamerad, einst Geheimdienst-Resident in Lateinamerika, ist nach Einschätzung eines Petersburger Quereinsteigers im Kreml ein "vom Chef hochgeschätzter Anreger". Und der Priester, so heißt es, nehme Einfluss auf Putins Seele: Er steht einem Mastermind-Kloster der Russisch-Orthodoxen Kirche vor, das gleich neben der Geheimdienstzentrale am Lubjanka-Platz liegt. Dem Vernehmen nach ist er Putins geistlicher Beistand und Beichtvater.

Die künftigen Prozesswochen werden zeigen, was dagegen wohl der Konfuzius-Spruch in den Köpfen von Russlands Elite auszurichten vermag, wonach ein gut regiertes Land sich seiner Armut schämt und ein schlecht regiertes seiner Reichen. Chodorkowski-Anhänger hatten das Zitat an den Zaun vor dem Gerichtsgebäude geklebt, während die Anwälte drinnen im Saal forderten, Ex-Präsidenten Boris Jelzin ebenso als Zeugen zu laden wie alle entscheidenden Minister der postkommunistischen Privatisierungsära.



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