Chodorkowski-Urteil: "Ein Beispiel korrupter russischer Justiz"

Zwölf Tage benötigte das Gericht, um das Urteil zu verlesen. Dass das Strafmaß für Michail Chodorkowski drakonisch ausfallen würde, war schnell klar. Tatsächlich konnte es kaum schlimmer kommen: Chodorkowski muss für neun Jahre ins Gefängnis. Aber selbst das genügt den Anklägern noch nicht.

Yukos-Gründer Chodorkowski: "Wie kann man das einem Menschen antun?"
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Yukos-Gründer Chodorkowski: "Wie kann man das einem Menschen antun?"

Moskau - Mit dem Strafmaß blieb Richterin Irina Kolesnikowa nur ein Jahr unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Höchstmaß von zehn Jahren. Sie hatte den Gründer des Energiekonzerns Yukos nach einem elfmonatigen Verfahren in sechs von sieben Anklagepunkten für schuldig befunden. Auch der mitangeklagte Geschäftspartner Platon Lebedew erhielt eine Gefängnisstrafe von neun Jahren.

Die Strafe sollen Chodorkowski und Lebedew dem Urteil zufolge in einer Strafkolonie im normalen Strafvollzug verbüßen. Sie wurden außerdem dazu verurteilt, umgerechnet rund eine halbe Milliarde Euro an die Staatskasse zu zahlen.

Bereits während das Prozesses hatte Kolesnikowa keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den 41-jährigen Yukos-Gründer und seinen Geschäftspartner für schuldig hielt. Entsprechend hielt die Begründung des Schuldspruch wenig Überraschungen bereit. "Chodorkowski und Lebedew waren Mitglieder einer organisierten Gruppe, die sich das Eigentum anderer Leute illegal angeeignet und dann mit Gewinn verkauft hat", sagte Kolesnikowa. Beide Männer hatten wie viele andere Unternehmer in Russland im Zuge der Privatisierungswelle nach dem Ende der Sowjetunion in den neunziger Jahren ein Milliarden-Vermögen angehäuft.

Fassungslosigkeit und Verzweiflung

Chodorkowski behielt nach der Verkündung des Strafmaßes nur mühsam die Fassung "Ich denke, dies ist ein typisches Beispiel korrupter russischer Justiz - ein Testament der Basmanny-Justiz", erklärte er. Basmanny ist der Name des Gerichts, in dem die ersten Anhörungen des Verfahrens stattfanden. Unter den Anhängern Chodorkowskis gilt der Name Basmanny mittlerweile als Synonym für korrupte und obrigkeitshörige Gerichte.

Auch Chodorkowskis Geschäftspartner Lebedew reagierte geschockt: "Nicht eine normale zurechnungsfähige Person würde verstehen, was hier gerade vorgelesen wurde". Er hatte wie Chodorkowski stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Auf den Gesichtern der Angehörigen Chodorkowskis zeichnete sich die Verzweifelung ab. "Wie kann man das einem Menschen antun?", rief eine Verwandte.

Viele Kritiker hielten den Prozess und die gleichzeitige Zerschlagung des Yukos-Konzerns von Anfang an für politisch motiviert, denn das Verfahren kam ausgerechnet zu der Zeit in Gang, als der ehemals reichste Mann Russlands sich anschickte, als Herausforderer von Präsident Wladimir Putin bei den Wahlen anzutreten. Vor der Parlamentswahl 2003 hatte Chodorkowski Oppositionsparteien sowie Bürger- und Menschenrechtsgruppen finanziell unterstützt und sich offen gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt.

Beobachter sprechen von unfairem Verfahren

Und angesichts der Urteilsbegründung sehen sie sich in ihrem Verdacht bestätigt. Nahezu wörtlich hatte Richterin Kolesnikowa lange Passagen der Anklageschrift übernommen.

Den Vorwurf eines politischen Prozesses erheben auch unabhängige Beobachter des Prozesses. "Natürlich wurde das tatsächliche Strafmaß auf höchster politischer Ebene entschieden und diskutiert", sagte Masha Lipman, Politik-Expertin am Moskauer Carnegie Center. "Niemand hatte Illusionen über die Unabhängigkeit des Gerichts, nicht einmal das allgemeine Publikum." Die Haftstrafe sei lang genug, um sicherzustellen, dass Chodorkowski bei den nächsten Präsidentenwahlen 2008 noch im Gefängnis sitzen werde.

Eine Sprecherin des Gerichts wies die Anschuldigungen zurück. Es seien "schwere Verbrechen" begangen und bewiesen worden, bei denen "astronomisch hohe Summen" gestohlen worden seien, sagte sie der Nachrichtenagentur ITAR-TASS.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) bemängelte im Fall Chodorkowski "Verletzungen der Grundsätze über ein faires Verfahren". Es entstehe der Eindruck einer Justiz, die sich mehr den Interessen der politischen Macht als den Prinzipien des Rechts verpflichtet fühle, erklärte Peter Franck, Russland-Experte der deutschen ai-Sektion.

Sicher dürfte nach dem Urteil sein, dass Chodorkowski für Putin keine Gefahr mehr darstellen wird. Denn auch die Chancen in einen Revisionsverfahren gelten als ungewiss. Es würde überdies Jahre dauern. Als wäre dies noch nicht genug, kündigte die Staatsanwaltschaft sofort nach der Urteilsverkündung weitere Klagen gegen Chodorkowski und Lebedew an. Die Ermittler würden im Zusammenhang mit Geldwäsche-Vorwürfen in Kürze neue Anschuldigungen präsentieren, sagte ein Sprecher.

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