Clement-Plan Hausbesuche gegen Hartz-Missbrauch

Angesichts der Kostenexplosion beim Arbeitsmarktprogramm Hartz IV fordert Wirtschaftsminister Wolfgang Clement noch einmal verstärkte Kontrollen gegen Leistungsmissbrauch. So soll es unter anderem verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen gegeben.


Berlin - Auch ein Datenabgleich mit den Finanzämtern und verschärfte Kontrollen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht seien geplant, berichtet die "Berliner Zeitung". Außerdem wolle Clement verhindern, dass etwa junge Arbeitslose nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten. Deshalb wolle der Minister gesetzlich festschreiben lassen, dass Langzeitarbeitslose nur dann ein Anrecht auf Übernahme der Wohnkosten haben, wenn sie vor dem Erstbezug einer Wohnung die Zustimmung der Behörden einholen.

Minister Clement: "Um zehn Prozent überschätzt"
DPA

Minister Clement: "Um zehn Prozent überschätzt"

Clement sagte, Stichproben hätten den Verdacht auf Leistungsmissbrauch im großen Stil erhärtet. "Nach diesen Stichproben und Anrufaktionen der Bundesagentur für Arbeit kann vermutet werden, dass die Arbeitslosigkeit derzeit um mindestens zehn Prozent überschätzt wird", sagte er der Zeitung. Dies bedeute, dass mehr als 280.000 angebliche Langzeitarbeitslose zu Unrecht Leistungen beziehen.

Nach Clements Plan sollen die Arbeitsagenturen und Kommunen personell so ausgestatten werden, dass sie bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch auch Hausbesuche durchführen können, wie die Zeitung weiter schrieb. Dabei soll vor allem kontrolliert werden, ob Leistungsbezieher in eheähnlichen Verhältnissen wohnen und daher von ihrem Partner unterstützt werden müssten.

Kosten steigen noch weiter

Außerdem sollen die Behörden die Daten aller Arbeitslosengeld-II-Bezieher in einer großangelegten Telefonaktion überprüfen. Überdies sollen Freistellungsaufträge für Zinserträge oder verschwiegene Konten im Ausland erfasst werden. Außerdem sollen die Einkommen selbstständiger Arbeitslosengeld-II-Bezieher besser überprüft werden. "Gelegentlich liegt der Verdacht nahe, dass Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bewusst niedrig gerechnet werden, um als hilfebedürftig zu gelten", sagte Clement.

Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge rechnet Clement für dieses und das nächste Jahr mit nochmals höheren Kosten für die Hartz IV als bisher bekannt. Danach wird der Bund in diesem Jahr 29 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II ausgeben, im nächsten Jahr sogar 31,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen habe Clement beim zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD am vergangenen Mittwoch genannt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Ursprünglich waren für das Arbeitslosengeld II nur 14,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2005 eingeplant.



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