CMA in der Kritik Aufstand gegen Bierglas-Boote und Rapsöl-Seminare

"Ich liebe schöne Schenkel" oder "Die Milch macht's" - jeder kennt die Reklame für deutsche Lebensmittel. Doch kaum einer weiß, dass die dafür verantwortliche CMA regelwidrig und unwirtschaftlich arbeitet - das wirft ihr zumindest der Rechnungshof vor.

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Hamburg - Selten ist die Sprache in Berichten des Bundesrechnungshofes, der obersten deutschen Kontrollinstanz für staatliche Geldverschwendung, so klar und verständlich. "Die CMA führte eine Vielzahl von Maßnahmen durch, die nicht ihren Aufgaben entsprechen, gegen interne Vorgaben verstießen, unwirtschaftlich oder weitgehend wirkungslos waren", heißt es in einem internen Bericht der Behörde, der bisher unbekannt war und SPIEGEL ONLINE vorliegt. Konkret geht es auf 40 Seiten gegen die Centrale Marketing-Gesellschaft der Agrarwirtschaft (CMA), die jeder in Deutschland wegen ihrer Werbekampagnen kennt - und nur einen Zweck hat, nämlich deutsche Agrarprodukte besser zu vermarkten.

Der Bericht listet detailliert einzelne Maßnahmen auf, die dem Rechnungshof bei der CMA negativ aufgefallen sind:

  • eine dreitägige Tour mit Containerschiffen, auf denen überdimensionierte Biergläser montiert waren, Kosten: 83.300 Euro
  • das Sponsoring der "Deutschland Tour" mit 426.700 Euro, das schon der eigenen Evaluierung nicht standhielt ("das Sponsoring der Deutschland Tour kann als nicht effizient bezeichnet werden", hieß es da)
  • darüber hinaus auch kleinere Posten - so wurden 500 bisher ungelesene Biografien eines Radsportlers angeschafft, für mehr als 7329,75 Euro
  • Rapsöl-Seminare für brandenburgische Köche im Wert von 9820,62 Euro organisiert;
  • die Prüfer stört auch mangelnde Evaluierung des Marketings, außerdem
  • fehlendes Risikomanagement und
  • die Gefahr, dass CMA-Werbeaktionen für bestimmte Lebensmittel in der öffentlichen Wirkung in einen Verdrängungswettbewerb geraten könnten - sprich, zu wenig aufeinander abgestimmt sind.

Noch schlimmer für die CMA: Der Bundesrechnungshof stellt ziemlich deutlich fest, dass die "Kernidee des Absatzfondsgesetzes" (gemeint ist die rechtliche Grundlage für die Arbeit der CMA) europäischem Recht widerspricht. Denn dieses verbiete dem Gesetzgeber "jede Hervorhebung der nationalen Herkunft" von Agrarprodukten.

Das aber genau ist die Idee der CMA. 1969 war die Angst vor immer mehr Obst und Fleisch aus fremden Ländern auf dem deutschen Markt so groß, dass der Gesetzgeber den sogenannten Reklamegroschen unter dem Namen "Absatzfonds" einführte. Seither müssen Landwirte im Schnitt 0,4 Prozent ihres Umsatzes an die CMA abführen. Diese wirbt dann im Gegenzug für die deutschen Agrarprodukte - mit Werbesprüchen wie "Ich liebe schöne Schenkel" oder "Die Milch macht's".

Parlament kannte Berichte nicht

Rund 90 Millionen Euro stehen der CMA und ihren 175 Mitarbeitern im Jahr zur Verfügung - Geld, das viele Bauern gegen ihren Willen zahlen. Einige wehren sich inzwischen auch vor Gericht dagegen. Im kommenden Jahr soll das Verfassungsgericht entscheiden, ob die Abgabe rechtens ist.

Wenn es nun nach dem Rechnungshof geht, ist sie das auf keinen Fall: "Wir empfehlen, das System der Absatzförderung insgesamt kritisch zu überdenken", steht in dem Bericht. Ein deutlicher Hinweis an den Gesetzgeber.

Das Problem: Dieser Hinweis hat den Gesetzgeber bisher nicht erreicht. Im Frühjahr haben der Bundestag und seine zuständigen Ausschüsse über eine Reform eben jenes Absatzfondsgesetzes debattiert und sie verabschiedet. Von der Kritik des Bundesrechnungshofs aber erfahren sie erst jetzt.

"Die Bundesregierung hätte das vorlegen müssen"

Fest steht: Die CMA-kritischen Berichte sind schon im Juni 2006 erstellt worden. Trotzdem hat sie zum Beispiel der agrarpolitische Sprecher der FDP, Hans-Michael Goldmann, erst Ende vergangener Woche bekommen - obwohl er Mitglied des Ernährungs- und Landwirtschaftsausschusses ist. Auch Ulrike Höfken (Grüne), die Vorsitzende des Ausschusses, kann sich nicht erinnern, dass die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs während der Debatten im Ausschuss vorlagen.

"Die Bundesregierung hätte die Rechnungshofberichte zur Beratung vorlegen müssen", sagt Goldmann. "Die Kritik des Bundesrechnungshofes ist explosiver Sprengstoff, weil er die Arbeit von CMA und Absatzfonds insgesamt in Frage stellt."

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte offensichtlich kein Interesse daran, dass die kritischen Berichte über die CMA öffentlich werden. Oppositionspolitiker weisen auf Verflechtungen zwischen dem Bauernverband, dem CMA-Verwaltungsrat und Minister Horst Seehofer hin. Bauernverbands-Chef Gerd Sonnleitner leitet auch den CMA-Verwaltungsrat - und kommt wie Seehofer aus dem CSU-regierten Bayern. "Das ist alles eine Clique aus Bayern", heißt es aus Fraktionskreisen der FDP.

Fax an den Staatssekretär

Das Landwirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück. Der Bericht des Rechnungshofs sei den Abgeordneten nur deshalb nicht vorgelegt worden, weil es bei der Änderung des Absatzfondsgesetzes im Frühjahr "um ganz andere Dinge" gegangen sei, sagt ein Sprecher. Die Gesetzesnovelle sei eine "reine Formalie" gewesen. Allerdings macht der Sprecher auch deutlich, dass sein Ministerium die Kritik des Rechnungshofs "inhaltlich nicht teilt".

Auch die CMA weist man die Kritik des Rechnungshofes zurück. "Er hat nur rund zwei Dutzend von insgesamt rund 2500 Maßnahmen untersucht", sagt Detlef Steinert von der CMA. Diese punktuellen Untersuchungen deckten nicht das gesamte Tätigkeitsspektrum ab. Außerdem habe man dem Rechnungshof nachweisen können, dass er sich in den einzelnen Fällen nicht ausreichend informiert habe. "Daraus abzuleiten, dass die CMA insgesamt nicht effizient arbeitet, halte ich für fraglich."

Wie eng die Branche mit der Regierung zusammenarbeitet, zeigt indes ein Fax des Bauernverbandes an den Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Gert Lindemann, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin wird ein "Formulierungsvorschlag für das Gesetz und die entsprechende Begründung" übermittelt und die Bitte, "darüber in nächster Zeit einen kurzen Gedankenaustausch zu führen". Schon im August 2006 hatte sich der Bauernverband darum gekümmert - obwohl die Gesetzesnovellierung erst zwischen Ende 2006 und Anfang 2007 im parlamentarischen Ausschuss debattiert wurde. "Da werden Pfründe verteidigt", sagt ein Bundestagsabgeordneter, der nicht genannt werden will.



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