CO2-Strafpläne "Peinliche Vorstellung für die selbst ernannte Klimakanzlerin"

Große Einigkeit in der Großen Koalition: Einmütig lehnen Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Glos und Umweltminister Gabriel die EU-Pläne zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes ab. Die Grünen sind empört: Die Kanzlerin rede nur vom Klimaschutz - unterstütze aber die PS-Lobby.


Hamburg – Ankündigungskanzlerin statt Klimaschutzkanzlerin – so lässt sich die Kritik der Grünen zusammenfassen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Angela Merkel (CDU) vor, den Kampf gegen den Klimawandel allein mit Worten zu führen. In der Praxis aber unterstütze Merkel die PS-Lobby, verschleppe die Reform der Kraftfahrzeugsteuer, verhindere ein Tempolimit und halte am Dienstwagenprivileg fest. "Das ist eine peinliche Vorstellung für die selbst ernannte Klimakanzlerin", urteilte Künast.

Porsche beim Gasgeben: Im Schnitt stoßen europäische Autos rund 160 Gramm aus
DDP

Porsche beim Gasgeben: Im Schnitt stoßen europäische Autos rund 160 Gramm aus

Grund für die harsche Kritik: Merkel stellt sich rigoros gegen die Pläne der EU zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen. "Ich glaube, dass hier Industriepolitik gemacht wird zulasten deutscher Autohersteller", sagte die Kanzlerin. Die Entscheidung gehe zu Lasten des Landes: "Wir sind nicht zufrieden."

So offene Worte gegen die EU sind aus Deutschland selten zu hören. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt den EU-Vorstoß ab: Im ZDF sagte er, der EU-Vorschlag habe nichts mit Klimaschutz zu tun. Er habe nur noch eins zum Ziel - nämlich "einen Wettbewerbskrieg zwischen der deutschen und der französischen und der italienischen Automobilindustrie zu führen".

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fand sogar noch drastischere Worte. Die EU-Vorlage käme einem "Vernichtungsfeldzug" gegen die deutsche Autoindustrie gleich, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die drastischen Strafzahlungen, die jetzt schon absehbar sind, gefährden am Ende Tausende Arbeitsplätze in Deutschland. Das müssen wir verhindern." Im "Handelsblatt" fügte er hinzu, der Vorschlag der EU-Kommission enthalte eine extrem überproportionale Belastung größerer Autos, die vornehmlich in Deutschland gebaut würden: "Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird hier massive Interessenpolitik betrieben."

Auch der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen brachte seinen Unmut deutlich zum Ausdruck - und blieb der entscheidenden Pressekonferenz von Umweltkommissar Stavros Dimas zu der Vorlage demonstrativ fern.

Der stellte seine Pläne unbeirrt vor. Kernbotschaft: Wegen strenger Umweltauflagen werden Neuwagen im Schnitt 1300 Euro teurer. Herstellern der oberen Klasse drohen Milliardenstrafen, wenn sie den CO2-Ausstoß bis 2012 nicht drastisch senken. Betroffen wären vor allem deutsche Unternehmen, die große Wagen herstellen. Französische und italienische Produzenten kämen mit ihren Kleinwagen besser weg.

Auch die deutsche Automobilindustrie wehrt sich: "Die instabile Branche wird damit in weitere Schwierigkeiten gebracht", sagte der Sprecher des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Helmut Blümer, der "Berliner Zeitung". "Die Klimadiskussion hat uns alleine in diesem Jahr bei den Privatkonsumenten 100.000 Autos in der Kompakt- und Mittelklasse gekostet", sagte er. Ein BMW-Sprecher empörte sich: "Das ist Marktverzerrung." Die deutschen Hersteller würden benachteiligt.

Konkret hat die EU beschlossen, dass Neuwagen im Durchschnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) je Kilometer an die Umwelt abgeben dürfen. Derzeit liegt der Durchschnitt bei 160 Gramm. Der Grenzwert gilt nicht für jedes einzelne Auto, sondern muss im Durchschnitt von der gesamten Fahrzeugflotte eines Herstellers erreicht werden. Da größere Wagen mehr CO2 absondern, müssen ihre Emissionen vergleichsweise stärker reduziert werden als bei kleinen Autos. Der Wert soll für alle in der EU zugelassenen Neufahrzeuge gelten, also auch für importierte.

Die EU-Kommission schlägt gestaffelte Strafen ab 2012 vor, wenn ein Hersteller den Grenzwert überschreitet. Die Strafe beginnt mit 20 Euro je Gramm CO2 über dem Grenzwert und steigt bis auf 95 Euro im Jahr 2015. Diese sogenannte Prämie wird mit der Anzahl der vom Hersteller verkauften Autos multipliziert. Experten rechnen damit, dass damit Milliardenkosten auf die Hersteller zukommen, wenn sie die Klimaschutzziele verfehlen.

So berechnet die EU die Kosten eines Autos

Bus
(1 Million Kilometer)
Dieselauto
(200.000 Kilometer)
Benzinauto
(200.000 Kilometer)
Kaufpreis in Euro 150.000 17.000 15.000
Kosten während der Betriebszeit in Euro      
- Treibstoff 313.500 5500 7700
- CO2 30.210 530 669
- Stickoxide 87.780 220 70
- Kohlenwasserstoffe ohne Methan 2622 10 20
- Feinstaub 9918 435 87
Gesamtkosten in Euro 594.030 23.695 23.547

Quelle: EU-Kommission

Umweltkommissar Dimas sagte, die Richtlinie solle die Autoindustrie zu Investitionen in umweltfreundliche Technologien ermutigen. Auch soll möglich sein, dass sich ein Hersteller großer Autos mit einem Kleinwagenhersteller zusammentut, um den Grenzwert gemeinsam einzuhalten.

Berlin und Paris kämpften schon im Vorfeld für die Interessen ihrer jeweiligen Autobauer. Die deutschen Hersteller BMW, Daimler und Porsche sind auf große und luxuriöse Wagen mit relativ hohen Emissionen spezialisiert, während die französischen Konkurrenten mit Peugeot und Renault ihren Schwerpunkt bei kleineren Autos haben.

ase/wal/Reuters/dpa/AFP/ddp/AP

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