Credit Suisse zahlt Strafe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Einer Kammer des Landgerichts Düsseldorf könnte demnächst das Etikett anhaften, die vielleicht umsatzstärkste Abteilung der nordrhein-westfälischen Justiz zu sein. Denn die Richter haben der Schweizer Großbank Credit Suisse eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro auferlegt, weil das Geldhaus "in großem Umfang Kunden bei deren Steuerhinterziehungen unterstützt" habe, wie es in einem nun veröffentlichten Beschluss heißt.

Die Richter arbeiteten in ihrer Entscheidung (Az. 10 KLs 14/11) heraus, wie systematisch die Bank sich in den vergangenen Jahren um das deutsche Schwarzgeld bemüht hatte, wie weit ihr Service reichte oder - anders gesagt - was man alles zu tun bereit war: Demnach bot die Credit Suisse ihren Kunden gegen Gebühr an, keine Ertragsaufstellungen nach Deutschland zu versenden, sondern diese in der Schweiz aufzubewahren. Offensichtlich sollten auf diese Weise mögliche Belege für eine Steuerstraftat verborgen werden.

Keine Vermögenswerte über die Grenze schmuggeln

Die Bank riet ihren deutschen Kunden nach Auffassung der Kammer darüber hinaus, kein Geld über die Grenze zu schmuggeln. Stattdessen wurden teilweise Termine zwischen Beratern und Anlegern in Deutschland gemacht, so dass anschließend die Credit-Suisse-Mitarbeiter das Geld in die Schweiz bringen und dort deponieren konnten.

Auch wurde mit Hilfe sogenannter Versicherungsmäntel Schwarzgeld "dem deutschen Steuerfiskus verschleiert", wie es das Gericht formulierte. Dabei handelt es sich um Produkte, die als Lebensversicherung getarnt werden, aber eigentlich normale Anlagedepots sind. Darin können zum Beispiel Aktien, Investmentfonds oder komplizierte strukturierte Finanzprodukte verwaltet werden. Am Beispiel einer Kölner Familie hatte SPIEGEL ONLINE diese Praxis der Bank bereits im Sommer beschrieben.

Zu den "Verschleierungsmaßnahmen" der Credit Suisse, die das Düsseldorfer Landgericht nun öffentlich macht, gehörte auch, dass die Bank Tarnkonten für ihre Kunden führte. So wurde demnach nur ein Konto gegenüber den deutschen Behörden angegeben, gleichsam als "offizielle" Variante. Im Hintergrund gab es aber wohl oftmals noch weitere Konten - bei der doppelten Buchführung gegen den Fiskus erwiesen sich die Schweizer Banker als ziemlich kreativ.

Nach Erkenntnissen der Kammer bemühte sich die Credit Suisse überhaupt sehr gezielt um solche Kunden, bei denen sie Steuerhinterziehungsabsichten vermutete: Diese wurden anders behandelt als andere Klienten. In heiklen Fällen sollte verhindert werden, dass Spuren hinterlassen werden. Zu diesem Zweck achteten die Angestellten darauf, dass kein Datenaustausch zwischen der deutschen Credit Suisse und der Muttergesellschaft in der Schweiz stattfand.

"Steuerhinterziehungen wissentlich gefördert, anstatt sie zu unterbinden"

Aus sichergestellten Schulungsunterlagen schloss das Gericht zudem, wie genau die Bankmitarbeiter über die rechtlichen Bestimmungen in Deutschland informiert worden waren. Doch die kleine Rechtskunde diente demnach eher dem Zweck, sich bei anrüchigen Transaktionen nicht erwischen zu lassen als von ihnen abzusehen. So habe ein Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung "die Steuerhinterziehungen der deutschen Kunden wissentlich gefördert, anstatt sie zu unterbinden", erkannte die Kammer.

Die Bank hat die Geldbuße bereits gezahlt. Sie setzt sich zusammen aus einer Strafe in Höhe von einer Million Euro und 148 Millionen Euro Gewinnabschöpfung. Auf Anfrage verwies die Credit Suisse auf eine entsprechende Einigung mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im vergangenen Herbst. Darüber hinaus teilte das Unternehmen am Montagnachmittag mit: "Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf enthält die altbekannten Vorwürfe, die niemals untersucht wurden und auch jeder Grundlage entbehren - wir haben sie immer bestritten." Die Credit Suisse habe seinerzeit in die Einigung und Zahlung eingewilligt, "um einen für alle Beteiligten komplexen und langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden". Damit sei die Sache vom Tisch gewesen, weshalb dieses Thema nun noch einmal aufkomme, sei "unverständlich", so ein Sprecher der Bank.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen waren im vergangenen Jahr auch die Ermittlungsverfahren gegen 22 Bankmitarbeiter wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Geldauflagen in einer Höhe von bis zu 100.000 Euro eingestellt worden.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte zu dem Beschluss des Landgerichts Düsseldorf: "Nun ist glasklar festgestellt, wie diese Bank ihren Dienst am Kunden verstanden hat. Dass wir diesen Institutionen keinen Vertrauensvorschuss geben, ist doch wohl verständlich." Denn wenn es im Steuerstreit nach der Schweiz ginge, sollten demnächst die Banken die ordnungsgemäße Besteuerung ihrer Kunden sicherstellen. "Und die deutschen Finanzbehörden sollen weder prüfen dürfen noch mit dem Kauf von CDs drohen können", so Walter-Borjans, "das ist doch grotesk."