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Landgericht Düsseldorf: Die Schwarzgeld-Tricks der Credit Suisse

Von , Düsseldorf

Zwielichtiger Kundenservice: Das Landgericht Düsseldorf analysiert, wie systematisch die Schweizer Großbank Credit Suisse deutsche Steuersünder vor Verfolgung schützte. Die Details sind pikant, die Einstellung des Verfahrens kostete die Bank 149 Millionen Euro.

Credit-Suisse-Zentrale in Zürich: Fluchtburg für deutsche Steuersünder Zur Großansicht
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Credit-Suisse-Zentrale in Zürich: Fluchtburg für deutsche Steuersünder

Einer Kammer des Landgerichts Düsseldorf könnte demnächst das Etikett anhaften, die vielleicht umsatzstärkste Abteilung der nordrhein-westfälischen Justiz zu sein. Denn die Richter haben der Schweizer Großbank Credit Suisse eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro auferlegt, weil das Geldhaus "in großem Umfang Kunden bei deren Steuerhinterziehungen unterstützt" habe, wie es in einem nun veröffentlichten Beschluss heißt.

Die Richter arbeiteten in ihrer Entscheidung (Az. 10 KLs 14/11) heraus, wie systematisch die Bank sich in den vergangenen Jahren um das deutsche Schwarzgeld bemüht hatte, wie weit ihr Service reichte oder - anders gesagt - was man alles zu tun bereit war: Demnach bot die Credit Suisse ihren Kunden gegen Gebühr an, keine Ertragsaufstellungen nach Deutschland zu versenden, sondern diese in der Schweiz aufzubewahren. Offensichtlich sollten auf diese Weise mögliche Belege für eine Steuerstraftat verborgen werden.

Keine Vermögenswerte über die Grenze schmuggeln

Die Bank riet ihren deutschen Kunden nach Auffassung der Kammer darüber hinaus, kein Geld über die Grenze zu schmuggeln. Stattdessen wurden teilweise Termine zwischen Beratern und Anlegern in Deutschland gemacht, so dass anschließend die Credit-Suisse-Mitarbeiter das Geld in die Schweiz bringen und dort deponieren konnten.

Auch wurde mit Hilfe sogenannter Versicherungsmäntel Schwarzgeld "dem deutschen Steuerfiskus verschleiert", wie es das Gericht formulierte. Dabei handelt es sich um Produkte, die als Lebensversicherung getarnt werden, aber eigentlich normale Anlagedepots sind. Darin können zum Beispiel Aktien, Investmentfonds oder komplizierte strukturierte Finanzprodukte verwaltet werden. Am Beispiel einer Kölner Familie hatte SPIEGEL ONLINE diese Praxis der Bank bereits im Sommer beschrieben.

Zu den "Verschleierungsmaßnahmen" der Credit Suisse, die das Düsseldorfer Landgericht nun öffentlich macht, gehörte auch, dass die Bank Tarnkonten für ihre Kunden führte. So wurde demnach nur ein Konto gegenüber den deutschen Behörden angegeben, gleichsam als "offizielle" Variante. Im Hintergrund gab es aber wohl oftmals noch weitere Konten - bei der doppelten Buchführung gegen den Fiskus erwiesen sich die Schweizer Banker als ziemlich kreativ.

Nach Erkenntnissen der Kammer bemühte sich die Credit Suisse überhaupt sehr gezielt um solche Kunden, bei denen sie Steuerhinterziehungsabsichten vermutete: Diese wurden anders behandelt als andere Klienten. In heiklen Fällen sollte verhindert werden, dass Spuren hinterlassen werden. Zu diesem Zweck achteten die Angestellten darauf, dass kein Datenaustausch zwischen der deutschen Credit Suisse und der Muttergesellschaft in der Schweiz stattfand.

"Steuerhinterziehungen wissentlich gefördert, anstatt sie zu unterbinden"

Aus sichergestellten Schulungsunterlagen schloss das Gericht zudem, wie genau die Bankmitarbeiter über die rechtlichen Bestimmungen in Deutschland informiert worden waren. Doch die kleine Rechtskunde diente demnach eher dem Zweck, sich bei anrüchigen Transaktionen nicht erwischen zu lassen als von ihnen abzusehen. So habe ein Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung "die Steuerhinterziehungen der deutschen Kunden wissentlich gefördert, anstatt sie zu unterbinden", erkannte die Kammer.

Die Bank hat die Geldbuße bereits gezahlt. Sie setzt sich zusammen aus einer Strafe in Höhe von einer Million Euro und 148 Millionen Euro Gewinnabschöpfung. Auf Anfrage verwies die Credit Suisse auf eine entsprechende Einigung mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im vergangenen Herbst. Darüber hinaus teilte das Unternehmen am Montagnachmittag mit: "Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf enthält die altbekannten Vorwürfe, die niemals untersucht wurden und auch jeder Grundlage entbehren - wir haben sie immer bestritten." Die Credit Suisse habe seinerzeit in die Einigung und Zahlung eingewilligt, "um einen für alle Beteiligten komplexen und langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden". Damit sei die Sache vom Tisch gewesen, weshalb dieses Thema nun noch einmal aufkomme, sei "unverständlich", so ein Sprecher der Bank.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen waren im vergangenen Jahr auch die Ermittlungsverfahren gegen 22 Bankmitarbeiter wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Geldauflagen in einer Höhe von bis zu 100.000 Euro eingestellt worden.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte zu dem Beschluss des Landgerichts Düsseldorf: "Nun ist glasklar festgestellt, wie diese Bank ihren Dienst am Kunden verstanden hat. Dass wir diesen Institutionen keinen Vertrauensvorschuss geben, ist doch wohl verständlich." Denn wenn es im Steuerstreit nach der Schweiz ginge, sollten demnächst die Banken die ordnungsgemäße Besteuerung ihrer Kunden sicherstellen. "Und die deutschen Finanzbehörden sollen weder prüfen dürfen noch mit dem Kauf von CDs drohen können", so Walter-Borjans, "das ist doch grotesk."

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1. Läppische 149 Millionen...
mainzelmännchen 1 03.12.2012
...statt die ergaunerten Zinseszinsen und das ergaunerte Milliardenkapital: Solch eine Bank gehört geschlossen, die Lizenz auf Lebenszeit entzogen, sämtliches Geld, mit dem die Straftaten begangen wurden eingezogen, als Tatwerkzeug.
2.
Jochen Binikowski 03.12.2012
Wieso Geldstrafe? Ich dachte immer es gibt ein Gesetz wonach bei Steuerhinterziehung von über 1 Mio € zwingend Knast ohne Bewährung vorgesehen ist. Weiterhin frage ich mich wieso dieser kriminellen Vereinigung nicht die Banklizenz entzogen wird. Das riecht alles nach Strafvereitelung im Amt. Bin schon mal auf die Kommentare der schweizer Kriminellenversteher gespannt.
3. Helferlein
graphicdog 03.12.2012
Zitat von sysopDPAZwielichtiger Kundenservice: Das Landgericht Düsseldorf analysiert, wie systematisch die Schweizer Großbank Credit Suisse deutsche Steuersünder vor Verfolgung schützte. Die Details sind pikant, die Einstellung des Verfahrens kostete die Bank 149 Millionen Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/credit-suisse-zahlt-strafe-wegen-beihilfe-zur-steuerhinterziehung-a-870583.html
Und solche ehrenwerte Banken sollen laut "Steuerabkommen" in Zukunft dem deutschen Fiskus Steuern von, natürlich weiterhin anonymen, Kunden überweisen? Was für ein Sumpf. Aber Schäube ist ja auch ein ehrenwerter Mann. Wo bleiben eigentlich die Kommentare der schweizer Freunde? De sind doch sonst immer so schnell, ihr Schwarz-Geld System zu verteidigen. graphicdog
4. Ein Bekannter von mir
abominog 03.12.2012
hat mal ein Buch für einen Freund besorgt, ein paar Wochen später hat ihm sein Freund dann das Geld auf sein Konto überwiesen. Er war zu diesem Zeitpunkt arbeitslos, es erfolgte eine routinemässige Überprüfung seiner Kontoumsätze. Jetzt ratet mal bitte, was passiert ist. Richtig: Meinem Bekannten wurde dieser Zahlungseingang (in Höhe von weniger als €20) als Einkommen angerechnet und gnadenlos von seiner Hilfe abgezogen. Er konnte nichts dagegen unternehmen, das Geld war einfach automatisch weg. Was das mit den Schwarzgeldtricks gewisser Banken zu tun hat? Also entweder nichts, oder aber alles... Ich möchte ja gar nicht wissen, wievielen sowas schon passiert ist! Wie immer ist der kleine Bürger der Depp, während sich die Elite schützen kann. Ungerechter geht's kaum noch, nicht wahr?
5.
Streifenkarl 03.12.2012
Das die Banken betrügen wo sie können ist doch keine neue Erkenntnis. Und solange sie Milliarden mit dem Schwarzgeld anderer verdienen und nur so lächerlich geringe Strafen fürchten müssen, wird sich das auch nicht ändern.
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Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.
Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.


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