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CSU-Idee: Politiker fordert Zwangsdienst für Hartz-IV-Empfänger

Die Debatte über eine Verschärfung von Hartz IV geht weiter: Der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag verlangt, alle Langzeitarbeitslosen sollten sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Dienst melden. Dann könnten sie nicht mehr schwarzarbeiten.

Hamburg – Stefan Müller beschreibt seine Forderung mit dem Schlagwort "Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose". Dieser Dienst, findet der CSU-Abgeordnete im Bundestag, solle bundesweit eingerichtet werden und für alle verpflichtend sein, die Arbeitslosengeld nach Hartz IV empfangen.

Streitthema Hartz IV: "Empfindliche Einbußen"
DPA

Streitthema Hartz IV: "Empfindliche Einbußen"

"Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum 'Gemeinschaftsdienst' melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt - acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag", sagte Müller in der "Bild"-Zeitung. Wer sich verweigere und nicht erscheine, müsse "mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen".

Müller begründet seine Forderung mit den Worten: "Die Langzeitarbeitslosen haben so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein, gewöhnen sich wieder an regelmäßige Arbeit." Ein "positiver Nebeneffekt" sei, dass sie in dieser Zeit nicht schwarzarbeiten könnten. "Arbeit, die getan werden muss, wird dann wieder nur von Sozialversicherten erledigt. Das schafft neue Arbeitsplätze und füllt die Sozialkassen", sagte Müller.

Der Politiker sagte, er sei sicher, dass eine solche Regelung dafür sorge, dass die von SPD-Chef Kurt Beck zu Recht angeprangerten Mitnahme-Effekte bei Hartz IV auf ein erträgliches Maß eingedämmt werden. Wer sich jeden Morgen zu gemeinnütziger Arbeit melden müsse, werde sich wohl überlegen, ob er ohne Not Hartz IV beantrage.

itz/AFP/ddp

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