Das müssen Sie nicht zahlen 20 verbotene Bankgebühren


Das müssen Sie nicht zahlen – 20 verbotene Bankgebühren

Gebühr für ... Begründung Urteil, Rechtsgrundlage
Bareinzahlungen auf das eigene Konto und Barauszahlungen Wenn Sie Geld auf Ihr eigenes Konto einzahlen oder davon abheben, darf die Bank in den meisten Fällen keine Gebühren berechnen. Nur wenn vereinbart ist, dass die Bank neben dem Grundpreis für das Konto jede Buchung extra abrechnet und mindestens fünf Buchungen im Monat kostenlos sind, darf sie für die weiteren kassieren. Zahlen Sie auf ein fremdes Konto ein, darf die Bank dafür ein Entgelt berechnen. Bundesgerichtshof (BGH), Az. XI ZR 80/93, und Az. XI ZR 217/95
Kontoauszüge Sie haben das Recht, sich kostenlos über Ihren Kontostand zu informieren. Wenn das nicht am Schalter möglich ist, muss ein Auszugsdrucker bereit stehen. Schickt die Bank die Auszüge zu, darf das kostenpflichtig sein. Es ist ein Sonderservice. Paragraf 307 Bürgerliches Gesetzbuch
Freistellungsauftrag Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, Freistellungsaufträge zu verwalten und zu ändern. Sie darf dafür keine Gebühr verlangen. BGH, Az. XI ZR 269/96 und Az. XI ZR 279/96
Kontopfändung Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, Pfändungsbeschlüsse kostenfrei zu bearbeiten und monatlich zu überwachen. BGH, Az. XI ZR 219/98 und Az. XI ZR 8/99
Kontoauflösung Sie dürfen ein Girokonto ohne Angabe von Gründen und ohne Kündigungsfrist auflösen. Auch wenn Sie einen Sparvertrag fristgemäß kündigen, fallen keine Gebühren an. Paragraf 307 Bürgerliches Gesetzbuch
Bearbeitung von Erbfällen und Nachlassbearbeitung Die Bank muss dem Finanzamt kostenlos den Kontostand des Verstorbenen mitteilen. Auch das Umschreiben des Kontos auf den Namen des Erben darf sich die Bank nicht von Ihnen bezahlen lassen. Nur wenn Sie als Erbe ausdrücklich beraten werden wollen, wie Sie das Erbe am besten verwenden, darf die Bank ein Honorar fordern. Landgericht (LG) Frankfurt am Main, Az. 2/2 O 46/99, und + LG Dortmund, Az. 8 O 57/01
Kontoauskünfte Wenn Sie von der Bank unzulässige Gebühren zurückfordern, darf sie nicht darauf bestehen, dass Sie die Belastung mit Datum und Betragshöhe nachweisen. Sie muss Ihnen kostenlos über die strittige Abbuchung Auskunft geben. Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, Az. 5 U 116/98
Nachforschung Die Bank muss bei einer Überweisung dafür sorgen, dass das Geld beim Empfänger ankommt. Forscht sie über den Verbleib nach, handelt sie im eigenen Interesse. LG Frankfurt am Main, Az. 2/2 O 16/99
Kopien und Telefonate Kosten für allgemeine Telefonate und Kopien darf die Bank nicht auf die Kunden abwälzen. Nur wenn sie auf ausdrücklichen Kundenwunsch zusätzlich telefoniert und kopiert, darf sie Kosten geltend machen – aber nur so viel, wie ihr tatsächlich entstanden sind. Paragraf 676 f Bürgerliches Gesetzbuch
Auskünfte an Dritte Wenn die Bank oder Dritte im eigenen Interesse Auskünfte einholen, sind das allgemeine Geschäftskosten für die Sie nichts zahlen müssen. Nur wenn Sie die Bank ausdrücklich auffordern, Auskünfte weiterzugeben, kann Sie dafür Gebühren berechnen. Paragraf 307 Bürgerliches Gesetzbuch
Bearbeitung von Reklamationen Die Bank ist vertraglich verpflichtet, einer Reklamation nachzugehen. Sie darf keine Gebühren verlangen. LG Köln, Az. 26 O 30/00
Mahnkosten Je mehr Mahnungen die Bank Ihnen in einer Sache schickt, desto geringer müssen die Kosten der einzelnen Mahnung werden. Sie muss ja den Sachverhalt nicht jedes Mal neu darstellen. Mahnkosten über 3 Euro sind kaum zu begründen. Verbraucherkreditgesetz
Kreditkarte Wenn Sie Ihre Kreditkarte vor Ende der vereinbarten Laufzeit zurückgeben, müssen Sie für die restliche Zeit nicht zahlen. Fordern Sie von der Bank den Jahresbetrag anteilig zurück. Das gilt auch für die Bankkundenkarte (früher ec-Karte). OLG Frankfurt, Az. 1 U 108/99
Kreditkartenverlust Nach Verlust oder Beschädigung einer Kreditkarte darf die Bank nicht in jedem Fall für eine Ersatzkarte Geld verlangen. Ist die Bank selbst für den Verlust verantwortlich, muss die Ersatzkarte kostenlos sein. OLG Celle, Az. 13 U 186/99, und LG Frankfurt am Main, Az. 2/2 O 46/99
Geldempfang aus dem Ausland Die Banken werden bei Girokonten als reine Verrechnungsstelle tätig und müssen den Geldeingang ordnungsgemäß verbuchen. Das ist keine besondere Dienstleistung für den Kunden, so dass Gebühren unzulässig sind. Paragraf 676 f Bürgerliches Gesetzbuch
Lastschriftrückgabe(Rücklastschrift) Verweigert Ihre Bank die Einlösung von Lastschriften, Schecks, Daueraufträgen und Überweisungen, weil Ihr Konto nicht gedeckt ist, wird die Bank im eigenen Sicherheitsinteresse tätig. Sie darf Ihnen dafür keine Kosten berechnen, auch nicht für die Nachricht über die Nichtausführung. Sie darf die Kosten auch nicht in Schadenersatz umbenennen. BGH, Az. XI ZR 5/97, Az. XI ZR 296/96, Az. XI ZR 197/00 und BGH, Az. XI ZR 154/04
Ausfertigung einer Löschungsbewilligung Fertigt die Bank Ihnen eine Erklärung aus, dass sie der Löschung des Grundpfandrechts im Grundbuch zustimmt, kommt sie einer gesetzlichen Pflicht nach. Entgelte kann die Bank nur für tatsächliche Kosten berechnen, wie die Beglaubigung durch einen Notar. BGH, Az. XI ZR 244/90
Kredit- oder sonstige Vertragsangebote, wenn kein Vertragsabschluss erfolgt Für ein Vertragsangebot, das der Kunde ablehnt, darf die Bank nichts berechnen. Es gehört zu den üblichen Risiken jeder Geschäftstätigkeit, dass Kunden abspringen, bevor es zu einem Vertragsschluss kommt. OLG Dresden, Az. 7 U 2238/00
Kontoauszüge bei Baudarlehen Es gehört zur Pflicht der Bank, bei einem Baudarlehen eingehende Raten ordnungsgemäß zu verbuchen und Sie darüber kostenfrei zu informieren. Paragraf 307 Bürgerliches Gesetzbuch
Depotübertragung Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, die von ihr verwalteten Wertpapiere kostenfrei herauszugeben, wenn Sie das wollen. Allerdings darf die Bank für die Depotführung und für An- und Verkauf von Wertpapieren kassieren. BGH, Az. XI ZR 200/03 und Az. XI ZR 49/04

Quelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Stand: Dezember 2008



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