Daten-Affäre Bahn-Chef Mehdorn verliert politischen Rückhalt

Die Skepsis hat das Kanzleramt erreicht: Nach den jüngsten Enthüllungen in der Bahn-Datenaffäre zweifelt auch die Bundesregierung daran, dass Bahnchef Mehdorn noch länger im Amt zu halten ist. Kanzlerin Merkel gerät unter Zugzwang.


Berlin - Die Rufe nach entschlossenem Handeln werden immer lauter: In der Datenaffäre der Bahn gerät jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck. Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn fordern Gewerkschaften und Opposition die Kanzlerin auf, Bahn-Chef Hartmut Mehdorn umgehend abzuberufen. Angesichts immer neuer Vorwürfe könnte sich die Regierung deshalb gezwungen sehen, schneller über personelle Konsequenzen bei der Bahn zu entscheiden als geplant.

Bahn-Chef Mehdorn: Skepsis bei der Bundesregierung
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Bahn-Chef Mehdorn: Skepsis bei der Bundesregierung

Tatsächlich wächst in der Bundesregierung angesichts der jüngsten Enthüllungen die Skepsis, ob Bahnchef Hartmut Mehdorn noch länger im Amt zu halten ist. Von "einer schützenden Hand im Kanzleramt" für Mehdorn könne nicht mehr ausgegangen werden, schreibt der "Tagesspiegel". Merkel und die Spitzen der Regierung wollten sich im Lauf des Wochenendes umfassend über die neuen Einzelheiten in der Affäre informieren. Bereits in den nächsten Tagen werde die Regierung über Mehdorns Zukunft entscheiden, hieß es laut der Zeitung am Samstag in Berlin.

"In der Regierung, auch im Kanzleramt, verdichtet sich die Einschätzung, dass die Bundesregierung schon deutlich früher als im Mai eine Festlegung für ihre Haltung im Aufsichtsrat der Bahn treffen wird", sagte ein Regierungsvertreter. "Es ist klar, dass es keine wochenlange Hängepartie geben darf." Wie die Entscheidung aussehen werde, sei offen. Mögliche personelle Konsequenzen aus der Datenaffäre würden in jedem Fall "in enger Abstimmung mit Aufsichtschef Werner Müller" getroffen. Dieser will laut "Bild"-Zeitung bereits kommende Woche erneut das Präsidium des Kontrollgremiums zusammenrufen.

Keine öffentliche Rückendeckung mehr für Mehdorn

Bislang waren Forderungen nach Ablösung des Bahnchefs von der Bundeskanzlerin und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) stets abgeblockt worden. Sollte das Präsidium des Bahn-Aufsichtsrats wie angekündigt in den nächsten Tagen zu einer Sondersitzung zusammenkommen, würden die Anteilseignervertreter des Bundes in dieser Personalfrage "sicher" eine einheitliche Auffassung vertreten, hieß es nun.

Offiziell erhielt der Bahn-Chef keine öffentliche Rückendeckung aus der Großen Koalition mehr, nachdem am Freitag bekanntgeworden war, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hatte. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bahn außerdem während des Lokführerstreiks 2007 eine E-Mail der Gewerkschaft GDL mit einem Streikaufruf gelöscht worden. Das bestätigte auch ein Sprecher des Konzerns.

Die E-Mail an Tausende Adressen sei aber nicht herausgefiltert worden, sondern nach einem Serverabsturz entdeckt worden. Da der Streikaufruf aus Sicht der Bahn unrechtmäßig gewesen sei, habe man diesen dann nicht weitergeleitet. Die GDL prüft nun strafrechtliche Schritte gegen Mehdorn und den Bahn-Vorstand wegen Verstoßes gegen das Post- und Fernmeldegesetz.

Die Gewerkschaften kündigten inzwischen an, den politischen Druck für eine Ablösung Mehdorns weiter zu erhöhen und massenhaft auf die Straße zu gehen. "Zur Not mit ein paar Zehntausend Bahnern, die in Berlin für ein Ende dieses Schauspiels demonstrieren werden", sagte der Chef der Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, dem "Tagesspiegel".

Verkehrsausschuss berät am nächsten Mittwoch

Mehdorn hatte am Freitag die Rücktrittsforderung aller drei Bahn-Gewerkschaften umgehend abgelehnt. Auch die erst von unabhängigen Prüfern zutage geförderte systematische Kontrolle des E-Mail-Verkehrs der Bahn-Beschäftigten ist nach Ansicht Mehdorns rechtlich nicht zu beanstanden.

Kommenden Mittwoch berät auch der Verkehrsausschuss des Bundestages über die Datenaffäre beim Staatsunternehmen. Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise noch berichtet, die Kanzlerin halte vorerst an Mehdorn fest und wolle erst noch den Prüfbericht abwarten. Offiziell verwies die Bundesregierung am Samstag lediglich auf den Aufsichtsrat. Dort seien Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen der unabhängigen Prüfer zu ziehen.

Diese hatten am Freitag einen Zwischenbericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Bahn neben dem schon bekannten Datenabgleich auch den E-Mail-Verkehr ihrer Beschäftigten jahrelang systematisch auf Kontakte zu Journalisten, Experten oder auch Parlamentarier untersucht hatte. Laut Mehdorn ging es dabei stets nur um die Bekämpfung von "Geheimnisverrat".

sam/ddp/Reuters



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