Daten-Affäre Bahn räumt Löschen von E-Mails ein

Die Deutsche Bahn kommt in Erklärungsnot: Der Konzern hat das Löschen von Gewerkschafts-Mails zugegeben - bestreitet aber eine systematische Überwachung der elektronischen Post. Noch hält die Bundesregierung an Bahn-Chef Mehdorn fest. Aber mit jedem neuen Detail wächst die Kritik.


Hamburg - Die Bahn verteidigt sich: Nicht etwa durch ein internes Filtersystem habe man den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) überwacht und abgefangen, sagte ein Bahnsprecher am Samstag. Die Mails seien zufällig entdeckt worden. "Vielmehr brach am fraglichen Tag der Mail-Server der DB AG zusammen", so die Erklärung.

Bahn-Chef Mehdorn: "Jetzt wird mein Rücktritt gefordert. Hierfür, das sage ich ganz offen, stehe ich nicht zur Verfügung."
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Bahn-Chef Mehdorn: "Jetzt wird mein Rücktritt gefordert. Hierfür, das sage ich ganz offen, stehe ich nicht zur Verfügung."

Bei der Suche nach der Ursache seien die Techniker auf eine Massen-Mail der GDL gestoßen, die "zusammen mit einer DB-internen Massen-Mail zur Überlastung und zum Zusammenbruch des Mailservers geführt hatte". Nach dem Wiederhochfahren des Servers "wurde entschieden, den nicht zugestellten Teil der GDL-Mail, einen Streikaufruf, nicht weiter zuzustellen, weil das Verschicken eines Streikaufrufs über das E-Mail-System der Bahn rechtswidrig gewesen sei ", sagte der Sprecher.

"So schauerlich und so schrecklich und so schädlich"

Damit macht die Bahn klar, dass es eine inhaltliche Entscheidung war, die GDL-Mail nicht allen Empfängern zuzuleiten. Es habe sich bei der GDL-Mail um eine Sendung mit mehreren tausend Adressaten gehandelt. Einigen sei sie wohl auch zugegangen, bevor der Server abstürzte. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bahn während des Lokführerstreiks im Jahr 2007 den E-Mail-Verkehr von GDL-Mitgliedern nicht nur überwacht, sondern zum Teil auch gelöscht.

Deswegen prüft die Lokführergewerkschaft GDL jetzt eine Strafanzeige gegen den Bahn-Vorsitzenden Hartmut Mehdorn, sagte ihr Vorsitzender Claus Weselsky "Bild am Sonntag". "Bei der Bahn sind private Mails seit Jahren von der Konzernleitung geduldet. Deshalb ist das Abfangen von Mails eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses", sagte Weselsky.

Am Freitag war bekannt geworden, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hatte - und die immer neuen Details der Daten-Affäre bringen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn unter Druck. So forderte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer die Abberufung von Mehdorn: Die Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn müsse jetzt zügig handeln, um Schaden von dem Unternehmen abzuwenden, sagte Beckmeyer in einem Interview des Nordwestradios. "Das, was sich da jetzt gezeigt hat, ist so schauerlich und so schrecklich und so schädlich, dass man jetzt nur sagen kann: Stopp", sagte Beckmeyer nach einer Meldung vom Samstag.

Es sei jetzt an der Kanzlerin, das Thema nicht mehr auszusitzen, sondern zu handeln, sagte Beckmeyer. Mehdorn selbst habe nicht die Courage, die Verantwortung für das zu übernehmen, was bei der Bahn geschehe. Es sei unsäglich, dass die Bahnspitze nur mit sich selbst beschäftigt sei, in dem sie versuche, die Spitzel-Affäre von sich abzuwenden.

Mehdorn hat Rückendeckung der Kanzlerin - noch

Die Grünen-Politikerin Renate Künast mahnt einen besseren Arbeitnehmer-Datenschutz an. "Wenn man Bankenschutz schnell machen kann, kann man auch Datenschutz schnell machen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am Samstag bei einem Parteitag der hessischen Grünen in Butzbach. Auch sie forderte die Entlassung von Bahnchef Mehdorn. Wenn die Bahn so viel Energie wie zur Überprüfung der Mails in die Pünktlichkeit der Züge gesteckt hätte, "wären wir im Paradies".

Mehdorn selbst hat am Freitag einen Rücktritt abgelehnt. Gewohnt flapsig wies er auf einer Pressekonferenz in Berlin dahingehende Forderungen von Gewerkschaften und Opposition zurück. "Jetzt wird mein Rücktritt gefordert. Hierfür, das sage ich ganz offen, stehe ich nicht zur Verfügung." Die Bahn-Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL hatten zuvor erstmals unisono den Rücktritt des Bahn-Chefs gefordert.

Die GDBA warf Mehdorn mangelndes Unrechtsbewusstsein vor. Es sei nicht mehr wichtig, welche Vorstandsmitglieder gewusst hätten, was passiert sei, sagte Gewerkschaftschef Dieter Hommel dem Radiosender NDR Info. Mehdorn und andere müssten nun politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Hommel sprach sich in diesem Zusammenhang für eine zügige Nachfolgeregelung aus. Die Personalie Mehdorn dürfe nicht im Wahlkampf behandelt werden.

Doch noch bekommt der Bahn-Chef Rückendeckung von der Bundeskanzlerin. Der 66-Jährige solle nach dem Willen von Angela Merkel (CDU) bis mindestens Mitte Mai im Amt bleiben, wenn der Abschlussbericht der Sonderermittler vorliegt, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stehe hinter Mehdorn, weil er ihn als Befürworter der Bahn-Privatisierung schätze.

Regierung redet mit potentiellen Nachfolgern

Offiziell will sich die Bundesregierung allerdings nicht äußern. Ein Regierungssprecher wollte die Unterstützung durch die Kanzlerin nicht bestätigen, sondern verwies darauf, dass eine Beurteilung des Prüfberichts und mögliche Konsequenzen daraus Sache des Aufsichtsrates seien. "Der Aufsichtsrat ist das zuständige Gremium, um aus dem Bericht Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte der Sprecher.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" redet die Regierung jedoch schon jetzt mit potentiellen Nachfolgern. Nachdem Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann (SPD) den Posten ausgeschlagen habe, werde ein fähiger Manager aus der Wirtschaft gesucht. Aus der Regierung hatte sich am Freitag lediglich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geäußert und eine Ablösung des Bahn-Chefs nicht ausgeschlossen. Wenn sich die neuen Vorwürfe bestätigten, "dann wird es ganz, ganz schwer", sagte Tiefensee.

In der kommenden Woche wolle Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller das Präsidium des Kontrollgremiums zusammenrufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, berichtete die "Bild"-Zeitung. Am kommenden Mittwoch berät auch der Verkehrsausschuss des Bundestages über die Daten-Affäre beim Staatsunternehmen.

Der Chef der Gewerkschaft GDBA, Dieter Hommel, bekräftigte unterdessen, Mehdorn sei nicht zu halten. "Ich bin sicher, dass (...) nach einer Denkpause die Politik jetzt handeln wird", sagte Hommel im NDR. Bis zum Abschluss der unabhängigen Prüfungen im Laufe des April würden sich die Fragen einer Nachfolgeregelung für den seit fast zehn Jahren amtierenden Bahn-Chef klären.

sam/dpa/Reuters/AP



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