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Datenabgleich: Kaum Missbrauch beim Arbeitslosengeld II

Bei weniger als drei Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Fälle liegt Missbrauch vor. Das ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit das Ergebnis eines Datenabgleichs bei den Beziehern der staatlichen Leistung.

Bonn - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Job-Center hätten rund 3,2 Millionen Datensätze verglichen, bei denen Arbeitslosengeld-II-Bezieher gleichzeitig etwa in einem Beschäftigungsverhältnis stünden, Kapitaleinkünfte erzielten oder eine Rente erhielten. Davon seien etwa 70 Prozent bearbeitet, teilte die BA heute mit.

Die überwiegende Zahl der Leistungsbezieher habe die anderen Einkommensquellen bei der Antragstellung angegeben, womit kein Leistungsmissbrauch vorliege. In fast 60.000 Fällen, also weniger als drei Prozent aller ALG-II-Bezieher, seien aber Tatsachen bekannt geworden, die zu Leistungskürzungen führten.

In den knapp 60.000 Fällen wurden der BA zufolge 26,9 Millionen Euro ALG II und rund 8,8 Millionen Euro bei den Miet- und Heizkosten zuviel gezahlt. In 22.900 Fällen bestehe der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat wegen falscher Angaben. In 4200 Fällen sei der Anspruch auf Arbeitslosengeld II gestrichen worden.

kaz/Reuters

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