Datenaffäre Mehdorns Entschuldigung genügt Gewerkschaften nicht

Auch die Demutsgeste kann die Wogen nicht glätten: Bahn-Chef Hartmut Mehdorn bekommt trotz seiner Entschuldigung vor dem Konzernbetriebsrat den Unmut der Arbeitnehmervertreter zu spüren. Jetzt entbrennt ein Streit um den Termin für die Sondersitzung des Aufsichtsrats.


Berlin/Frankfurt am Main - Die Fronten klären sich allmählich: Auf der einen Seite die Arbeitnehmervertreter und das Verkehrsministerium, auf der anderen das Bundeskanzleramt und Bahn-Oberaufseher Werner Müller.

Bahn-Chef Mehdorn: Arbeitnehmervertreter drängen auf schnelle Klärung
DDP

Bahn-Chef Mehdorn: Arbeitnehmervertreter drängen auf schnelle Klärung

Die endgültige Klärung wollen die Arbeitnehmer jetzt auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats bereits am kommenden Dienstag erreichen - und verschickten schon entsprechende Einladungen. "Aufgrund der Weigerung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Herrn Dr. Werner Müller", eine Sitzung noch vor dem Verkehrsausschuss am Mittwoch einzuberufen, seien die Arbeitnehmer "zu dieser gesetzlichen Maßnahme der Selbsthilfe gezwungen", heißt es in einem Brief von Transnet-Chef Alexander Kirchner an die anderen Aufsichtsratsmitglieder.

Das Verkehrsministerium drang ebenfalls auf eine schnelle Sitzung und stellte sich damit hinter die Gewerkschaften. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ließ über seinen Sprecher mitteilen: "Wir denken, dass eine schnellere Aufklärung auch im Aufsichtsrat notwendig ist." Dies werde man dem Bahn-Vorstandsvorsitzenden und dem Aufsichtsratschef mitteilen.

Mit der rüden Attacke gegen Müller reagieren die Arbeitnehmervertreter auf die Hinhaltetaktik des Bahn-Oberaufsehers. Müller hatte nämlich den Termin für das Zusammentreffen auf den 18. Februar gelegt.

Hintergrund der aufgebrachten Stimmung dürften Meldungen sein, nach denen sich Müller bereits mit dem Kanzleramt darüber abgestimmt hat, Mehdorn im Amt zu belassen. Merkel und die Union hätten ein Interesse daran, die Entscheidung über einen Nachfolger noch bis zur Bundestagswahl im Herbst hinauszuzögern. Die Union spekuliert auf einen Wahlsieg und hätte dann die Möglichkeit, die Entscheidung maßgeblich zu beeinflussen. Bei einer schnellen Ablösung des Bahn-Chefs hätte dagegen das SPD-geführte Verkehrsministerium das Vorschlagsrecht für den wichtigen Posten an der Spitze des größten deutschen Staatsunternehmens.

In den vergangenen Tagen war wiederholt über einen Rücktritt Mehdorns und über mögliche Nachfolger spekuliert worden.Offiziell hält sich das Kanzleramt jedoch zurück. "Wir kommentieren die Termine nicht. Die Festsetzung der Aufsichtsratstermine ist Sache des Aufsichtsrats selbst", hieß es dort auf Nachfrage lediglich.

Doch ganz gleich, für welchen Termin sich die Streithähne letztlich entscheiden - für Mehdorn wird es auf jeden Fall ungemütlich. Zwar ging der Bahn-Chef am Freitag auf die Forderungen der Arbeitnehmer ein und bedauerte in einer Erklärung, dass die Bahn-Mitarbeiter über die massenhaften Überprüfungen im Unternehmen nicht informiert worden waren. Außerdem sicherte er dem Konzernbetriebsrat zu, Abschlussberichte von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Datenaffäre vorlegen zu wollen.

Doch den Gewerkschaften Transnet und GDBA genügt auch diese neuerliche Demutsgeste nicht. Sie bezeichneten die Erklärung Mehdorns als einen "ersten Schritt". Die Arbeitnehmerseite nehme das Schreiben des Bahn-Chefs zur Kenntnis. "Wir erwarten jedoch, dass Herr Mehdorn sich nicht nur gegenüber dem Konzernbetriebsrat entschuldigt, sondern dies gegenüber allen Mitarbeitern direkt und unmissverständlich tut." Zuvor hatten sie bereits mehrfach eine deutliche Entschuldigung Mehdorns gefordert.

Mit der schriftlichen Entschuldigung sei die Affäre noch "nicht aus der Welt", erklärten die Gewerkschaften weiter. Jetzt müsse der Skandal gründlich aufgearbeitet werden. Unter anderem müsse klargestellt werden, welche Daten der Konzern von Bahn-Mitarbeitern erhoben und überprüft habe. Ein GDBA-Sprecher sagte, der Konzern müsse zudem Vorsorge treffen, dass sich eine Datenaffäre in diesem Ausmaß nicht wiederhole.

Einen Schritt in diese Richtung machten die Beteiligten auf der Sitzung an diesem Freitag doch: Das Unternehmen wird dem Betriebsrat zur Begutachtung und Bewertung der Ergebnisse externe Sachverständige zur Verfügung stellen. Die Sachverständigen sollen demnach von den Arbeitnehmervertretern selbst benannt werden. Nach der Bewertung der Gutachten sollen bei der Bahn die bestehenden Regeln im Konzern überprüft werden, wie Mehdorn mitteilte. Der Bahn-Vorstand stelle "ausdrücklich fest", dass er Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen und Mitbestimmungsregeln "nicht akzeptiert und ahnden wird". Im Übrigen stelle der Konzern fest, dass es 2009 keine Überprüfung von Mitarbeiterdaten gegeben habe.

Die Bahn hatte in den vergangenen Tagen nur schrittweise das Ausmaß des Abgleichs von Mitarbeiterdaten eingeräumt. Die Gewerkschaften hatten am Donnerstag eine Entschuldigung des Konzerns bei den Mitarbeitern und ihren Familien gefordert. Andernfalls hatten die Arbeitnehmervertreter "personelle Konsequenzen" angemahnt und ein Ultimatum bis Dienstag gesetzt. Dann soll nach dem Willen der Gewerkschaften eine Sondersitzung des Bahn-Aufsichtsrats stattfinden.

Die Bahn hat inzwischen eingeräumt, in den vergangenen Jahren zwei Mal die Daten von mindestens 173.000 Mitarbeitern überprüft zu haben, also rund zwei Dritteln der Belegschaft. Der Konzern hatte dabei die Namen, Adressen und Kontonummern der Mitarbeiter mit jenen von Lieferanten abgeglichen, um mögliche Korruptionsfälle aufzudecken. Die Bahn hatte die Betroffenen anschließend nicht darüber informiert.

mik/Reuters/AFP

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