Datenaffäre Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Deutsche Bank

Neuer Ärger für die Deutsche Bank: Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen das Institut. Auslöser sind mögliche Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Das Geldhaus betont, mit den Strafverfolgern zu kooperieren.


Frankfurt am Main - Die Datenaffäre bei der Deutschen Bank beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt. Die Strafverfolger prüften, ob sie im Zusammenhang mit den Bespitzelungsaktionen Ermittlungen einleiten sollten, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag. Wegen der umfangreichen Aktenlage könne diese Prüfung bis zu drei Wochen dauern.

Deutsche-Bank-Zentrale: Neuer Ärger wegen Datenaffäre
DPA

Deutsche-Bank-Zentrale: Neuer Ärger wegen Datenaffäre

Auslöser sind Erkenntnisse der hessischen Datenschützer im Regierungspräsidium Darmstadt. Deren Untersuchungen der Affäre hätten Anhaltspunkte für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen ergeben, sagte ein Sprecher in Darmstadt. Diese könnten auch strafrechtlich relevant sein. Daher sei die Staatsanwaltschaft gebeten worden, den Gesamtkomplex zu überprüfen.

Die Deutsche Bank bestätigte diese Informationen. In zwei Fällen hätten die Behörden Ordnungswidrigkeiten festgestellt. "Wir kooperieren mit den Behörden weiter in vollem Umfang", sagte ein Banksprecher. Das Institut hatte vor Monaten mögliche Verstöße im Zusammenhang mit der Konzernsicherheit eingeräumt. Die Finanzaufsicht BaFin untersucht die Affäre ebenfalls.

Die deutsche Bank hat mittlerweile personelle Konsequenzen aus der jüngsten Bespitzelungsaffäre gezogen: Nach Informationen des SPIEGEL entließ sie den Deutschland-Chef der Konzernsicherheit, Rafael Schenz, sowie den Leiter der Abteilung Investor Relations (IR), Wolfram Schmitt. Beiden wird im Bericht der Kanzlei Cleary, Gottlieb, Steen & Hamilton die Bespitzelung des kritischen Aktionärs Michael Bohndorf zur Last gelegt.

Die Bank hatte 2006 eine Detektei beauftragt, das private Umfeld Bohndorfs auszuspähen. Dabei kam es zum Einsatz einer 23-jährigen Brasilianerin, die den damals 66-Jährigen verführte, um ihn auszuhorchen. Zudem hat das Geldinstitut versucht, einen Rechtsreferendar in der Kanzlei Bub Gauweiler einzuschleusen, um die Strategie der Anwälte auszuspionieren. Bub und Gauweiler vertreten den Ex-Medienmogul Leo Kirch bei seinen Klagen gegen das Institut. Die Aktion wurde jedoch früh abgebrochen - vermutlich aufgrund einer Intervention der Rechtsabteilung.

Auslöser der illegalen Aktivitäten war nach SPIEGEL-Informationen die Hauptversammlung der Bank im Juni 2006, bei der Bohndorf sowie die Kirch-Anwälte kritische Fragen gestellt hatten. Im Anschluss forderte Aufsichtsratschef Clemens Börsig den IR-Chef Schmitt auf herauszufinden, "was der Bohndorf für einer sei und ob er mit Kirch unter einer Decke stecke", so ein Insider unter Berufung auf den Bericht. Schmitt habe sich darauf an Schenz gewandt, die beiden hätten das weitere Vorgehen geplant.

Der Leiter der weltweiten Konzernsicherheit, Victor Meyer, sei mehrfach über den Stand der "Ermittlungen" unterrichtet worden. Ob Meyer den Risikovorstand Hugo Bänziger oder gar Vorstandschef Josef Ackermann informierte, ist unklar. Allerdings gilt es in der Bank als äußerst unwahrscheinlich, dass sich Meyer nicht bei seinen Chefs absicherte. Das Institut wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

ssu/Reuters



Forum - Wie weit darf Kampf gegen Korruption gehen?
insgesamt 246 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Petra Raab 21.01.2009
1.
Zitat von sysopDie Bahn hat Mitarbeiter von einer Detektei überwachen lassen, die schon der Telekom beim Bespitzeln half. Der Staatskonzern verweist auf seinen Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Wie weit aber darf die Korruptionsabwehr gehen?
Was genau wird denn bei der Bahn und der Telekom korrumpiert? Die Gleise der Bahn fahren doch immer auf der gleichen Strecke und bei der Telekom schaut es auch nicht anders aus. Wer soll da wen bestechen? Die einzige Korruption, die es gilt zu überwachen sind unsere Politiker und die Banken.
Tolotos 21.01.2009
2.
Zitat von sysopDie Bahn hat Mitarbeiter von einer Detektei überwachen lassen, die schon der Telekom beim Bespitzeln half. Der Staatskonzern verweist auf seinen Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Wie weit aber darf die Korruptionsabwehr gehen?
Es gibt Gesetze, und die sollten in einem Rechtsstaat für alle gelten. Leider ist das in Deutschland schon lange nicht mehr der Fall, und so gibt es hier eine Oberschicht, für die in der Praxis bei vielen Rechtsverstößen die Strafandrohung ausgehebelt ist. Auch bei den Bespitzelungsaffären dürfte für die Initiatoren keine wirklich schmerzhafte Strafe zur Anwendung kommen.
Clownfish 21.01.2009
3.
Zitat von sysopDie Bahn hat Mitarbeiter von einer Detektei überwachen lassen, die schon der Telekom beim Bespitzeln half. Der Staatskonzern verweist auf seinen Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Wie weit aber darf die Korruptionsabwehr gehen?
Geht garnicht! Ehemaliger Staatsbetrieb hin oder her, aber Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe des Staates. Vor allem wenn dabei die Privatsphäre der Angestellten verletzt wird.
Reziprozität 21.01.2009
4.
Zitat von Petra RaabWas genau wird denn bei der Bahn und der Telekom korrumpiert? Die Gleise der Bahn fahren doch immer auf der gleichen Strecke und bei der Telekom schaut es auch nicht anders aus. Wer soll da wen bestechen? Die einzige Korruption, die es gilt zu überwachen sind unsere Politiker und die Banken.
Allein die DB Bahnbau GmbH hat pro Jahr einen Umsatz von ca. 500 Millionen Euro. Etliche Bauauftraege gehen darueber hinaus an externe Anbieter. Ein nahezu ideales Biotop...
BluesmanII, 21.01.2009
5. Hattu Möhrchen
Zitat von Petra RaabWas genau wird denn bei der Bahn und der Telekom korrumpiert? Die Gleise der Bahn fahren doch immer auf der gleichen Strecke und bei der Telekom schaut es auch nicht anders aus. Wer soll da wen bestechen? Die einzige Korruption, die es gilt zu überwachen sind unsere Politiker und die Banken.
Wenn einer verdient hat überwacht zu werden ist es doch Möhrchen Mähdorf und der Verkehrsminister Tiefensee. Nur glaube ich das es genau umgekehrt ist .Wahrscheinlich gehören diese beiden eher zu den Auftraggebern einer solchen Aktion.Die Codenamen sprechen jedenfalls dafür.Wer Möhrchen will mag auch Eichhörnchen.Psychologisch gesehen ist beides die Verniedlichung von dreisten Aktionen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.