Datenaffäre Transparency attackiert Bahn-Vorstand

Heftige Kritik an der Deutschen Bahn: Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sieht nach SPIEGEL-Informationen Mängel in der Ausschreibungspraxis des Konzerns. Die Vorwürfe richten sich auch gegen die Haltung von Bahn-Chef Mehdorn in der Spitzelaffäre.


Hamburg - Transparency International greift die Deutsche Bahn AG an: In dem bislang unveröffentlichten Jahresbericht bemängelt die Organisation nach SPIEGEL-Informationen die Anti-Korruptions-Bemühungen des Staatskonzerns, der sich "vehement für eine Entlassung aus den strengen vergaberechtlichen Bindungen eingesetzt" habe. Dies stehe "im eklatanten Widerspruch zu allen öffentlich verlautbarten Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption, die für das Unternehmen nach wie vor ein erhebliches Problem darstellt", heißt es in dem Papier.

Bahn-Chef Mehdorn: Widerspruch bei der Korruptionsbekämpfung
DDP

Bahn-Chef Mehdorn: Widerspruch bei der Korruptionsbekämpfung

Die deutliche Wortwahl ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil die Bahn selbst Mitglied bei Transparency ist. Gleichzeitig konterkariert sie die Argumentation von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und dem Anti-Korruptions-Beauftragten der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, in der Spitzelaffäre.

Die beiden hatten in den vergangenen Wochen mehrfach betont, der hunderttausendfache Datenabgleich von Mitarbeitern mit Lieferanten und Auftragnehmern sei eine Präventivmaßnahme gegen Korruption gewesen. "Das wichtigste Mittel im Kampf gegen Korruption", so der Vergaberechtler Thomas Maibaum, der für Transparency die Bewertung der Bahn vorgenommen hat, "ist eine ordnungsgemäße Ausschreibung."

Unterdessen beginnen die internen Aufräumarbeiten in der Datenaffäre. 40 Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sollen im Auftrag des Aufsichtsrats der Bahn sämtliche Unterlagen prüfen und Mitarbeiter der Revision befragen. Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte will in den nächsten Wochen feststellen, wo im Zusammenhang mit dem Mitarbeiter-Screening durch die Berliner Network Deutschland GmbH gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen wurde.

Bahn stoppt elektronische Datenerfassung

Unterdessen hat die Deutsche Bahn die elektronische Erfassung von Personalakten vorübergehend gestoppt. Damit reagiert das Unternehmen auf eine Forderung des Betriebsrats. Die Einführung der sogenannten E-Akte sei gestoppt, sagte ein Bahn-Sprecher am Freitag in Berlin. Der Sprecher betonte allerdings, dass die grundsätzliche Einführung mit dem Betriebsrat abgestimmt war.

Der Konzernbetriebsrat hatte zuvor den sofortigen Stopp der elektronischen Erfassung der Personalakten gefordert. Die weitere Speicherung von Personaldaten in einem elektronischen Datenverarbeitungssystem müsse unterbleiben, bis der Datenskandal um die wiederholte Ausspähung der Belegschaft aufgeklärt sei, verlangte der Betriebsrat in einem Brief an Vorstandschef Hartmut Mehdorn, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Nach Angaben aus Kreisen der Bahngewerkschaften lässt der Konzern seit einiger Zeit die Personalakten der 240.000 Mitarbeiter nach und nach elektronisch erfassen. Dabei werde alles gespeichert: Zeugnisse, Lebenslauf, Krankmeldungen, interne Einstufungen und ähnliches. Der Betriebsrat verweist darauf, dass die Personalverwaltung für mehrere Spähaktionen Daten geliefert habe. Die Belegschaft sei nun stark verunsichert.

Mit Material von ddp



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