Datenschutz Besorgte Bürger klagen gegen einheitliche Steuernummern

Finanzminister Peer Steinbrück droht neuer Ärger um die einheitlichen Steuernummern: Nach SPIEGEL-Informationen ist in Köln inzwischen eine Musterklage anhängig. Der Rechtsstreit könnte bis vor das Verfassungsgericht gehen.


Hamburg - Seit Monatsbeginn werden die individuellen Steuernummern an alle Bundesbürger verschickt, doch nun gibt es juristischen Ärger. Am Finanzgericht Köln ist eine Musterklage wegen der Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer gegen das Bundeszentralamt für Steuern (AZ 2K 2822/08) anhängig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung könne der Rechtsstreit bis vors Bundesverfassungsgericht gehen, bestätigt ein Sprecher des Finanzgerichts Köln.

Sven Lüders, Geschäftsführer der "Humanistischen Union", die die Musterklage vorbereitet hat, sagt: "Wir fürchten, dass mit der einheitlichen Steuernummer ein Personenkennzeichen geschaffen wird, das nach und nach die Erkenntnisse verschiedener Behörden über jeden Einzelnen abrufbar macht – von den Punkten in Flensburg bis hin zu ansteckenden Krankheiten."

Mit der Klage soll zumindest erreicht werden, dass die neuen Nummern nur für Aufgaben des Finanzamtes verwendet werden dürfen. Lüders ruft zum Boykott der einheitlichen Steuernummer auf. "Wenn Tausende mitmachen, droht ein großes Chaos."

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Georg Groth zum Beispiel, der ebenfalls gegen die neue Nummer klagt, schrieb dem Bundeszentralamt für Steuern, er werde künftig "eine falsche Nummer" angeben.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, er sehe Protesten "sehr gelassen" entgegen, da es eine "eindeutige gesetzliche Regelung" gebe. Grundlage für die Einführung der einheitlichen Steuernummer ist das 2003 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Steueränderungsgesetz.



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