Datenschutz Bundesverfassungsgericht erlaubt Zugriff auf Kontodaten

Die Kontodaten mutmaßlicher Steuersünder dürfen überprüft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Allerdings muss der Gesetzgeber die Bedingungen präzisieren.


Karlsruhe - Die Überprüfung der Kontostammdaten mutmaßlicher Steuersünder ist rechtens. Laut Verfassungsgericht ist die Datenabfrage zulässig, wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt. Zur Begründung hieß es, dass das Vorgehen geeignet und erforderlich sei, um Steuer- und Sozialbetrug zu bekämpfen.

Kontenabfrage: Steuer- und Sozialbetrug bekämpfen
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Kontenabfrage: Steuer- und Sozialbetrug bekämpfen

Das oberste deutsche Gericht wies damit mehrere Klagen gegen den automatischen Kontenabruf weitgehend ab. Beschwerde hatte unter anderem die Volksbank Raesfeld eingelegt. Die Gesetzesnormen verstießen grundsätzlich nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, entschieden die Richter.

Bei vermutetem Sozialleistungsbetrug muss der Staat allerdings noch die Bedingungen für die Kontoabfrage präzisieren, entschied das Verfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. Demnach muss bis Mai 2008 festgelegt werden, welche Behörden befugt sind, Daten wie etwa den Namen und die Kontonummer bei Banken automatisiert abzufragen. Bis dahin darf die jetzige Regelung weiter unter bestimmten Voraussetzungen angewandt werden.

Das Verfassungsgericht hatte über das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit zu entscheiden. Es ermöglicht den Finanzämtern den Zugriff auf die Daten von 500 Millionen Bankkonten und Wertpapierdepots. Im vergangenen Jahr nutzten die Ämter dieses Instrument in rund 81.000 Verdachtsfällen. Dabei erfahren die Finanzbehörden neben Namen, Adresse und Geburtsdatum des Inhabers die Nummern aller Bankkonten, Wertpapierdepots und Bausparverträge.

Erfasst wird auch, wann ein Konto eröffnet oder geschlossen wurde und wer verfügungsberechtigt ist. Erst in einem zweiten Schritt können Kontostände und Umsätze abgefragt werden. Dazu muss dem Kontoinhaber aber zunächst die Chance gegeben werden, die Existenz eines bislang verschwiegenen Kontos aufzuklären. (AZ: 1 BvR 155/03)

Kritik kam unterdessen vom Bund der Steuerzahler (BdSt). Mit der Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 verliere der automatische Kontenabruf im Besteuerungsverfahren seine Berechtigung, sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel. Ohnehin sei die Überwachung des Steuerzahlers in den vergangenen Jahren deutlich verschärft worden.

wal/AFP/Reuters



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