Datenschutzaffäre Mehdorn soll sich für Ausspähungen entschuldigen

Für die insgeheime Ausspähung von 173.000 Mitarbeitern fordern Politik und Gewerkschaften eine Entschuldigung von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Transnet und GDBA drohen Mehdorn andernfalls mit der Abberufung durch den Aufsichtsrat.


Berlin/München - In der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn fordern Politik und Gewerkschaften eine Entschuldigung von Konzernchef Hartmut Mehdorn bei den betroffenen 173.000 Mitarbeitern. Man sei "weit über das Ziel hinausgeschossen", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Es ist ein unmöglicher Vorgang, für den Herr Mehdorn möglichst schnell auch die Entschuldigung finden sollte gegenüber den Mitarbeitern."

Bahn-Chef Mehdorn: Gewerkschaften drohen mit Abberufung
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Bahn-Chef Mehdorn: Gewerkschaften drohen mit Abberufung

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) fordern auch die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA eine Entschuldigung. Andernfalls müsste der Konzernchef im Aufsichtsrat mit seiner Abberufung rechnen. Die Gewerkschaften hofften, "dass Herr Mehdorn und der Bahnvorstand noch die Kurve kriegen und erkennen und erklären, dass sie Mist gebaut haben", sagte der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel der Zeitung.

Struck nahm Mehdorn zugleich in Schutz: "Ich glaube, er hat das Unternehmen gut geführt in einer schwierigen Situation", sagte er. "Dass solche Vorgänge dann passieren, ist ärgerlich." Mehdorn müsse die Vorgänge jetzt lückenlos aufklären. "Und es wäre ganz gut, wenn der Hartmut Mehdorn sich selbst auch etwas zurücknehmen würde, auch in seinen Äußerungen."

Mehdorn sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Kritiker aus dem Konzern einzuschüchtern und sie mundtot machen zu wollen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Horst Friedrich, sagte dem SPIEGEL, es deute "sehr vieles darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung nicht das einzige Ziel der Bahn war". Auch Winfried Hermann von den Grünen vermutet, dass es "bei der Aktion auch darum ging, herauszufinden, wer Informationen aus der Bahn weitergegeben hat, beispielsweise an Kritiker des Konzerns".

Die Vorsitzenden der Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel, verlangten eine umgehende Sondersitzung des Aufsichtsrates. In einer Mitteilung vom Samstag hieß es: "Die Empörung über die bislang bekannt gewordenen Details der "Schnüffel-Affäre" ist nach wie vor groß...Die bisherigen Erklärungen reichen uns nicht aus. Es entspricht auch nicht den Tatsachen, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates in der Vergangenheit...informiert worden sind...Wir erwarten nach wie vor, dass der Konzernvorstand die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich informiert."

Tatsächlich sei es bei den bislang bekannten Fällen zumindest in einem Fall nicht um Korruption gegangen, sondern darum herauszufinden, welcher Mitarbeiter Mehdorn anonym bei den Steuerbehörden angezeigt habe, berichten "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung". In einem Brief an die Mitarbeiter soll Mehdorn bereits vor über drei Jahren all jenen gedroht haben, die vertrauliche Firmenunterlagen missbräuchlich weitergeben. Solchem "Verrat" werde der Konzern künftig "ebenso energisch begegnen, wie der Korruption", hieß es - und zwar "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln".

Mehdorn schrieb nach Informationen des SPIEGEL: "Diejenigen, die jetzt ein schlechtes Gewissen haben müssen, sollen wissen, dass wir schrittweise unsere Lecks einkreisen."

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll die Deutsche Bahn ihren Betriebsrat ganz bewusst nicht über die Schnüffelaktionen unter den Bahn-Beschäftigten informiert haben. Man habe "Zweifel an der Zuverlässigkeit bzw. Diskretion des (zu geschwätzigen) Betriebsrats", hätten Vertreter der Bahn gegenüber der Berliner Datenschutzbehörde geäußert. So steht es in einem siebenseitigen Bericht der Behörde, der der "SZ" nach eigenen Angaben vorliegt.

Besonders erstaunt seien die Datenschützer über die Art und Weise gewesen, in der die Bahn ihre Geschäfte mit Detektei Network abgewickelt habe, hieß es. "Die Aufträge wurden ausschließlich mündlich erteilt", stehe in dem Bericht. Die Datenschützer seien "überrascht darüber, dass die Deutsche Bahn Aufträge im Wert von über 800.000 Euro nur mündlich erteilt".

Die Datenschützer hätten auch einzelne Projekte von Network untersucht, darunter den Fall "Uhu". Hintergrund dafür ist der Verdacht, dass ein DB-Mitarbeiter unter falschem Namen in einem Brief an Finanzbehörden Mehdorn eines Steuerdelikts bezichtigt haben soll.

Die Bahn habe, so steht es laut "Süddeutscher Zeitung" in dem Bericht, bei diesem Projekt "wahllos E-Mails der Betroffenen an Network übermittelt", darunter Schreiben an den Betriebsrat und Informationen über Besprechungen beim Betriebsrat.

Unterdessen wirft die Bahn dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix "Geheimnisverrat und Befangenheit" vor. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Der Konzern forderte den Rückzug von Dix in dem Verfahren.

ore/dpa/ddp



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