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Datenschutzskandal: Handel mit Millionen Melderegisterdaten aufgedeckt

Der Skandal um den illegalen Adresshandel ist offenbar um ein dunkles Kapitel reicher. Laut einem Zeitungsbericht haben mindestens acht Unternehmen rechtswidrig mit Millionen von Daten aus kommunalen Melderegistern gehandelt.

Berlin - Die Affäre um Datenklau in Deutschland weitet sich aus. Diesmal sollen die kommunalen Melderegister betroffen sein. Bei den dort aktiven Adresshändlern handelt es sich einem Bericht der "Tageszeitung" ("taz") zufolge um Vermittler, die im Auftrag von Unternehmen bei Meldeämtern Kundendaten überprüfen. Statt die Angaben nach Erhalt lediglich an den Auftraggeber weiterzuleiten, hätten die Vermittler sie in eigenen Datenbanken gespeichert, um damit anschließend erneut Geld zu verdienen.

Daten-CD: Adresshändler bedienen sich bei Meldeämtern
DPA

Daten-CD: Adresshändler bedienen sich bei Meldeämtern

Schleswig-Holsteins Innenministerium bestätigte den "taz"-Bericht. Die Zeitung hatte sich auch auf das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen berufen. Dort liegen allerdings keine konkreten Informationen über illegalen Handel mit Meldedaten vor. Lediglich in einem Fall habe es einen Hinweis darauf gegeben, dass ein anfragendes Unternehmen eine eigene Datenbank aufgebaut habe.

Laut "taz" werden mindestens acht Firmen beschuldigt. Eines dieser Unternehmen besitze eine Datenbank mit 72 Millionen Datensätzen, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Schleswig-Holstein. Von den übrigen Händlern lägen zwar keine konkreten Zahlen vor. "Aber auch dort dürften Datensätze im vielfachen zweistelligen Millionenbereich vorgehalten werden", sagte der Sprecher weiter.

Die Innenbehörden in Kiel und in Nordrhein-Westfalen verschickten demnach einen Runderlass an ihre kommunalen Meldeämter, der ihnen verbietet, den entsprechenden Firmen Auskünfte zu erteilen. Auch die Innenverwaltung des Saarlands prüft derzeit eine solche Weisung. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert warnte vor einer steigenden Anzahl solcher "Schattenmeldeämter". Betroffenen Bürgern würden so "sämtliche melderechtlichen Rechte entzogen".

Die sich häufenden Fälle von illegalem Handel mit persönlichen Daten von Bundesbürgern haben unterdessen die Politik alarmiert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vertreter von Bund und Ländern für den 4. September zu Gesprächen über Verbesserungen beim Datenschutz nach Berlin eingeladen.

An dem Treffen werden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar teilnehmen. Schäuble hatte vor einigen Tagen Zweifel am Sinn neuer Gesetze geäußert. Dagegen haben Zypries, Seehofer, Schaar sowie Verbraucherpolitiker der Union gefordert, die Zustimmung der Betroffenen zur Datenweitergabe gesetzlich zu regeln.

suc/dpa/AFP

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