Datenskandal Bahn schaltet Staatsanwaltschaft ein

Die Deutsche Bahn schaltet im Datenskandal die Staatsanwaltschaft ein. Berliner Ermittler sollen Vorwürfe über Verstöße beim Datenschutz klären, teilte das Unternehmen mit. Bahn-Chef Mehdorn sagte, dies sei der "weitestgehende Schritt, um Transparenz und Aufklärung zu schaffen".


Berlin - Die Deutsche Bahn hat am Freitag die Staatsanwaltschaft in Berlin eingeschaltet, um Vorwürfe über Verstöße beim Datenschutz der Bahn klären zu lassen. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sagte, das Unternehmen erhoffe sich davon eine Versachlichung der Debatte und eine Besinnung auf die Fakten.

Bahn-Chef Mehdorn: "Unverantwortliche Skandalisierung"
DDP

Bahn-Chef Mehdorn: "Unverantwortliche Skandalisierung"

Der Bahn wird vorgeworfen, die Daten von 173.000 der 240.000 Mitarbeiter mit den Daten von 80.000 Lieferanten abgeglichen zu haben, ohne die Betroffenen vorher oder nachher davon in Kenntnis zu setzen. Das Unternehmen hatte eingeräumt, 2002 und 2003 in einer Art Rasterfahndung heimlich 173.000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft zu haben. Dies geschah mit einem Abgleich von Mitarbeiterdaten wie Adressen, Telefonnummern und Bankverbindungen mit jenen von 80.000 Firmen, die Auftragnehmer der Bahn waren.

Durchgeführt wurden die Untersuchungen von der Berliner Ermittlungsfirma Network, die zuvor schon im Mittelpunkt des Bespitzelungsskandals bei der Deutschen Telekom gestanden hatte. Datenschützer, Gewerkschafter und Politiker zeigten sich entsetzt über das Ausmaß der Bahn-Ermittlungen.

Mehdorn, der sich bislang nicht zu den Vorwürfen und den Rücktrittsforderungen aus der Politik geäußert hatte, setzte sich am Freitag zur Wehr: "Derzeit sind viele Diskussionsbeiträge durch eine unverantwortliche Skandalisierung geprägt, der durch das Einschalten der Staatsanwaltschaft der Boden entzogen wird", sagte er.

Der Datenabgleich sei nach Ansicht der Bahn rechtlich nicht zu beanstanden, bekräftigte Mehdorn. Dies sei Praxis in vielen Unternehmen und werde von Wirtschaftsprüfern und Staatsanwälten ausdrücklich empfohlen. "Um die vergangenen Prozesse detailliert zu analysieren, werden wir zusätzlich eine neue, externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragen", kündigte Mehdorn an. Auch mit den Arbeitnehmervertretern werde der Konzern über das Thema reden, "um zukünftig einiges zu verbessern".

Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, ein ehemaliger Oberstaatsanwalt, sehe "nach wie vor auch keine Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Verhalten der Bahn oder deren Mitarbeiter", sagte Mehdorn. Da "in Teilen der Öffentlichkeit offensichtlich jedoch das notwendige Vertrauen" fehle, habe sich die Bahn zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft entschlossen.

Zuvor war der Bahn-Chef unter Druck geraten: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte eine umfassende und schnelle Aufklärung des Datenskandals gefordert, zudem hatten mehrere Politiker, darunter CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer, Mehdorn für die Affäre verantwortlich gemacht.

"Es geht nicht an, dass immer neue Tatsachen scheibchenweise in die Öffentlichkeit gelangen", sagte Tiefensee der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn die Bahn sich im Rahmen der Korruptionsbekämpfung, die zweifellos eine wichtige Aufgabe ist, korrekt verhalten hat, dann kann dies ja schnell und umfassend dargelegt werden."

kaz/ddp/AP/AFP



insgesamt 246 Beiträge
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Petra Raab 21.01.2009
1.
Zitat von sysopDie Bahn hat Mitarbeiter von einer Detektei überwachen lassen, die schon der Telekom beim Bespitzeln half. Der Staatskonzern verweist auf seinen Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Wie weit aber darf die Korruptionsabwehr gehen?
Was genau wird denn bei der Bahn und der Telekom korrumpiert? Die Gleise der Bahn fahren doch immer auf der gleichen Strecke und bei der Telekom schaut es auch nicht anders aus. Wer soll da wen bestechen? Die einzige Korruption, die es gilt zu überwachen sind unsere Politiker und die Banken.
Tolotos 21.01.2009
2.
Zitat von sysopDie Bahn hat Mitarbeiter von einer Detektei überwachen lassen, die schon der Telekom beim Bespitzeln half. Der Staatskonzern verweist auf seinen Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Wie weit aber darf die Korruptionsabwehr gehen?
Es gibt Gesetze, und die sollten in einem Rechtsstaat für alle gelten. Leider ist das in Deutschland schon lange nicht mehr der Fall, und so gibt es hier eine Oberschicht, für die in der Praxis bei vielen Rechtsverstößen die Strafandrohung ausgehebelt ist. Auch bei den Bespitzelungsaffären dürfte für die Initiatoren keine wirklich schmerzhafte Strafe zur Anwendung kommen.
Clownfish 21.01.2009
3.
Zitat von sysopDie Bahn hat Mitarbeiter von einer Detektei überwachen lassen, die schon der Telekom beim Bespitzeln half. Der Staatskonzern verweist auf seinen Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Wie weit aber darf die Korruptionsabwehr gehen?
Geht garnicht! Ehemaliger Staatsbetrieb hin oder her, aber Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe des Staates. Vor allem wenn dabei die Privatsphäre der Angestellten verletzt wird.
Reziprozität 21.01.2009
4.
Zitat von Petra RaabWas genau wird denn bei der Bahn und der Telekom korrumpiert? Die Gleise der Bahn fahren doch immer auf der gleichen Strecke und bei der Telekom schaut es auch nicht anders aus. Wer soll da wen bestechen? Die einzige Korruption, die es gilt zu überwachen sind unsere Politiker und die Banken.
Allein die DB Bahnbau GmbH hat pro Jahr einen Umsatz von ca. 500 Millionen Euro. Etliche Bauauftraege gehen darueber hinaus an externe Anbieter. Ein nahezu ideales Biotop...
BluesmanII, 21.01.2009
5. Hattu Möhrchen
Zitat von Petra RaabWas genau wird denn bei der Bahn und der Telekom korrumpiert? Die Gleise der Bahn fahren doch immer auf der gleichen Strecke und bei der Telekom schaut es auch nicht anders aus. Wer soll da wen bestechen? Die einzige Korruption, die es gilt zu überwachen sind unsere Politiker und die Banken.
Wenn einer verdient hat überwacht zu werden ist es doch Möhrchen Mähdorf und der Verkehrsminister Tiefensee. Nur glaube ich das es genau umgekehrt ist .Wahrscheinlich gehören diese beiden eher zu den Auftraggebern einer solchen Aktion.Die Codenamen sprechen jedenfalls dafür.Wer Möhrchen will mag auch Eichhörnchen.Psychologisch gesehen ist beides die Verniedlichung von dreisten Aktionen.
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