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Datenskandal bei der Bahn: Gewerkschaften empört über Mehdorns Krisenmanagement

Der Druck auf Hartmut Mehdorn wird größer: Gewerkschafter reagieren empört auf neue Enthüllungen über eine Spähaktion bei der kompletten Bahn-Belegschaft 2005. Sie verlangen, den Datenskandal endlich rasch und umfassend aufzuklären - der Vorstandschef rechtfertigt dagegen das Krisenmanagement.

Hamburg - Die Gewerkschaft Transnet hat mit Empörung auf die Nachricht reagiert, dass die Deutsche Bahn 2005 Daten aller Konzernmitarbeiter überprüft hat - und damit viel mehr als bisher bekannt. "Der ganze Vorgang muss jetzt endlich einmal komplett auf den Tisch", sagte der Chef der Bahngewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, der "Berliner Zeitung". Die Gewerkschaft habe jetzt "genug von Eichhörnchen, Uhu und Babylon", fuhr er fort in Anspielung auf die Codenamen für die Überprüfungsaktionen.

Bahn-Chef Mehdorn: "Dies ist keine Salamitaktik"
AP

Bahn-Chef Mehdorn: "Dies ist keine Salamitaktik"

Der Chef der Bahngewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, warf dem Unternehmen in der Überwachungsaffäre katastrophales Krisenmanagement vor. Er habe von dem weiteren, bislang nicht bekannten Datenabgleich selbst erst am Dienstag erfahren. Dies sei ein untragbarer Zustand, sagte er der ARD. Eine Personaldiskussion allein um Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sei derzeit jedoch wenig hilfreich. Der gesamte Vorstand stehe in der Verantwortung: "Ob das Maß voll ist, werden wir in den nächsten Tagen sehen", sagte Hommel.

Transnet-Chef Kirchner zeigte sich darüber hinaus enttäuscht von dem Mitarbeiterbrief von Bahnchef Hartmut Mehdorn. Dieser sei zwar ein erster Schritt auf die Belegschaft zu, "aber keineswegs zufriedenstellend. Es fehlt immer noch eine Entschuldigung, die klare Ansage, wir haben da was falsch gemacht und dafür entschuldigen wir uns."

Erst nach Zeitungsberichten hatte der Konzern am Dienstagabend bestätigt, dass 2005 im Rahmen einer Anti-Korruptions-Aktion die Daten aller Beschäftigten mit den Adressen und Bankverbindungen von Geschäftspartnern abgeglichen wurden. Dies hatten "Süddeutsche Zeitung" und "Financial Times Deutschland" aus dem Aufsichtsrat erfahren und berichtet, die betroffenen Mitarbeiter seien im Anschluss nicht informiert worden. Die Aktion ging über den Datenabgleich bei rund 173.000 Mitarbeitern - gut drei Vierteln der Belegschaft - hinaus, der in der vergangenen Woche aufgedeckt worden war. Mehdorn hatte am Dienstag wegen dieser Aktion einen Brief an die Mitarbeiter geschrieben und erstmals Fehler eingestanden.

"Unsere Ermittlungen dauern weiterhin an"

Dass Mehdorn die Belegschaft und die Öffentlichkeit nicht informiert habe, darüber sei der Aufsichtsrat schockiert, zitierte die "SZ" Insider des Gremiums. Es sei unbegreiflich, dass der Vorstand nur "scheibchenweise" mit der Wahrheit über die Datenaffäre herausrücke.

Am Dienstagabend wies Mehdorn in einer Erklärung diese Vorwürfe zurück: "Dies ist keine Salamitaktik, sondern entspricht dem natürlichen Gang sehr schwieriger Ermittlungen." Die Bahn habe bereits in der Sitzung des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass derzeit noch kein Ende der Ermittlungen absehbar sei und weitere mögliche Vorgänge nicht auszuschließen seien. "Unsere Ermittlungen dauern weiterhin an. Durch die Einschaltung Dritter versuchen wir, das Verfahren zu objektivieren und zu beschleunigen", teilte Mehdorn mit. Die Aufsichtsratsgremien würden über die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen regelmäßig informiert.

Über Fall von 2005 ist Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) laut "Tagesspiegel" am vergangenen Freitag informiert worden. Dies gehe aus einem Schreiben von Mehdorn an ihn hervor. Darin schreibe der Manager, die Aufarbeitung der Datenabgleiche zwischen 2002 und 2005 sowie deren juristische Bewertung werde noch Zeit in Anspruch nehmen, es werde aber zügig eine umfassende Stellungnahme geben. Das Schreiben datiere vom 30. Januar 2009 - noch am Dienstag hatte auch Tiefensee sich darüber beschwert, die Bahn informiere in der Datenaffäre nur scheibchenweise, es dauere zu lange und komme nicht konsequent.

Mehdorn lässt Blogger unter Druck setzen

Aufregung gibt es auch wegen einer anderen Aktion der Bahn im Rahmen des Datenskandals: Die Werbe- und Marketingfachzeitschrift "Horizont" berichtet über eine Abmahnung gegen den Blogger Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Dieser habe im Blog ein internes Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn veröffentlicht. Nun fordere die Bahn die Entfernung des Beitrags und eine Unterlassungserklärung.

Die Bahn berufe sich dabei auf den §17 UWG und den Verrat von Geschäftsgeheimnissen, schreibt "Horizont". Beckedahl habe die Blogosphäre um Rat und Hilfe gebeten, die sich nun via Twitter und Blog-Beiträgen solidarisiert - wobei das interne Memo genau jene Publizität erhalte, die die Bahn vermeiden wollte. Die Empörung der Blogger ist groß. Einige fordern Beckedahl auf, der juristischen Drohung nicht nachzugeben und durchzuhalten.

Beckedahl berät als Mitgründer der Newthinking-Communications-Unternehmen im Bereich Social Media. Er ist Mitveranstalter der Konferenz "re:publica". Sein Blog netzpolitik.org wurde in den vergangenen Jahren mehrfach ausgezeichnet.

fsc/sam/AFP/AP

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