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Datenskandal-Bericht: Bahn will Mehdorn aus Schusslinie bringen

Von , Frankfurt am Main

Die Bahn versucht zu retten, was zu retten ist: In einem Bericht gibt sie Auskunft über Details der Späh-Affäre, enthüllt weitere Fälle, gesteht Fehler. Trotzdem stellt sich eine Frage dringender denn je: Warum hat Bahn-Chef Mehdorn von all dem nichts gewusst?

Frankfurt am Main - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wartete nicht lange, bevor er lospolterte. "Ich bin mit dem Bericht von Hartmut Mehdorn nicht zufrieden", mäkelte er über den Zwischenbericht, den die Deutsche Bahn am Dienstag zur Datenaffäre vorlegte. "Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet."

Bahn-Chef Mehdorn: "Alles, was wir bis heute wissen, liegt jetzt auf dem Tisch"
DDP

Bahn-Chef Mehdorn: "Alles, was wir bis heute wissen, liegt jetzt auf dem Tisch"

Tatsächlich zeigt das Dokument vor allem eines: Selbst bei der Deutschen Bahn scheint man das wahre Ausmaß der Affäre noch nicht einschätzen zu können. Der Bericht gebe den Stand der Ermittlungen bis zum 9. Februar wieder, heißt es gleich zu Anfang vorsichtig. Und ganz zum Schluss werden Vorfälle angesprochen, die noch einmal richtig peinlich werden könnten.

Am 29. Januar sei man von der Presse auf die Firma Argen GmbH angesprochen worden, heißt es da. Erst da habe man festgestellt, dass das Unternehmen - das auch für die Telekom arbeitete - tatsächlich für die Bahn aktiv war. Und dass es in zwei Fällen Kontobewegungsdaten von Mitarbeitern überprüft habe. Genau das hatte der oberste Anti-Korruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner am 28. Januar im Verkehrsausschuss Mitgliedern zufolge noch verneint. Es seien Namen, Adressen und Bankverbindungen abgeglichen worden, erklärte das Unternehmen bislang stets.

"Unsere Untersuchungen laufen noch"

Noch dazu arbeitete die Bahn zur Überprüfung von Mitarbeitern nicht nur mit den Detekteien Networks und Argen zusammen - sondern sie hat noch vier weitere "Dienstleister" mit Untersuchungen beauftragt - wie es im letzten Punkt des Berichts heißt. "Unsere Untersuchungen hierzu laufen noch", heißt es zum Abschluss. Bislang gebe es aber keine Hinweise auf Rechtsverstöße.

Auch im Rest des Berichts wird der Eindruck vermittelt, das Management komme den unschönen Details der Korruptionsbekämpfung im eigenen Hause gerade erst auf die Schliche. "Die Sachverhaltsaufklärung gestaltet sich für uns schwierig", heißt es da in einem Extra-Kasten. "Zahlreiche Vorgänge sind nicht oder nicht ausreichend dokumentiert." Es zeige sich jetzt, dass die "Vorgehensweise" der zuständigen Konzernrevision "nicht immer professionell und integer war, heißt es an anderer Stelle. Dieses ist für den Konzernvorstand nicht akzeptabel."

Nach der Lektüre des 37-Seiten-Dokuments stellt sich aber vor allem eine Frage: Wenn Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wirklich über die Arbeit der Konzernrevision so wenig wusste - warum hat er nie genau nachgefragt? War ihm das offensichtliche Risiko, dass bei der Korruptionsbekämpfung auch sensible Datenschutzfragen berührt werden, so wenig bewusst?

Allein die Namen der Projekte, die zur Überprüfung von Mitarbeitern angestoßen wurden und die der Bericht penibel aufzählt, hätten jeden halbwegs wachen Mensch aufhorchen lassen müssen. "Uhu", "Bienenstock", "Oregano" und "Midas/Mondlicht" gab es da.

Mit dem Bericht betreibt die Bahn jetzt Schadensbegrenzung - mit einer Mischung aus Verteidigung und Selbstbezichtigung. Zunächst wird über mehrere Seiten die Dringlichkeit der Korruptionsbekämpfung klar gemacht: Von dem Bahn-Oberrat wird erzählt, der "bei jedem vergebenen Auftrag drei Prozent vom Auftragsvolumen für sich beanspruchte". "Der Fall endete mit einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und sechs Monaten für den Beschuldigten." Auch ein Einkaufsleiter wird erwähnt, "der sich innerhalb von fünf Jahren mit 3,4 Millionen Mark von Lieferanten hatte schmieren lassen". Die Schlussfolgerung: Die DB sei überzeugt, "dass Datenabgleiche grundsätzlich zur Korruptionsbekämpfung sinnvoll und erfolgreich sein können".

Detailreiche Abbitte

Unter Punkt 2.1.3. folgt dann - eingerahmt in einen Extra-Kasten - die entscheidende Frage: "Welche Fehler haben wir bei der Korruptionsbekämpfung gemacht?"

Man habe eine "unangemessen hohe Zahl" von Mitarbeitern überprüft, heißt es da - Hunderttausende Bahner hatte der Konzern checken lassen. Außerdem seien der betriebliche Datenschutzbeauftragte und die Arbeitnehmervertreter nicht einbezogen worden. Nicht zuletzt könne man nicht ausschließen, "dass beauftragte externe Dienstleister beim Einholen von Informationen - teilweise mit Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG - gegen Gesetze verstoßen haben".

Im Folgenden wird relativ detailliert dargelegt, wie sich die diversen Datenscreenings abgespielt haben sollen - inklusive Balken- und Tortendiagrammen, die die Kosten der Projekte aufschlüsseln. Sogar zwei weitere, bislang unbekannte Kontrollaktionen - eine 1998 und eine 2005/2006 - deckt die Bahn jetzt auf.

Und sorgsam wird betont: In keinem Fall seien nach bisherigem Untersuchungsstand die Datenchecks genutzt worden, um "Informationsflüsse etwa zwischen Bahn-Mitarbeitern und außen stehenden Dritten zu ermitteln." Die diversen "Lecks" im Konzern, über die brisante Interna vor allem an die Presse gespielt wurden, waren Bahn-Chef Mehdorns zweite große Sorge - neben der Korruption im Unternehmen.

Offensichtliche Unzufriedenheit bei Tiefensee

"Alles, was wir bis heute wissen, liegt jetzt auf dem Tisch", sagte Mehdorn am Dienstag bei der Veröffentlichung des Zwischenberichts. Bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung des Aufsichtsrats Ende März versprach der Manager, die Aufklärung abzuschließen - dann soll ein genauer Bericht erscheinen, der wohl auch die noch offenen Fragen klären wird.

Mehdorn hat den Bericht zudem auf die Internet-Seite des Konzerns stellen lassen, um seinen Aufklärungswillen zu signalisieren. Trotzdem stellt sich die Frage, wie lange der umstrittene Manager dem wachsenden Druck noch standhalten kann. Die demonstrative Enttäuschung, die Verkehrsminister Tiefensee zur Schau stellte, wirkt wie eine scharfe Warnung an den Bahn-Chef. Das Verhältnis der beiden gilt als zerrüttet. Und die Frage, warum Mehdorn eigentlich nicht über die ungeheuerlichen Vorgänge Bescheid wusste, wird schon von vielen Politikern immer lauter gestellt.

Der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, wurde inzwischen beurlaubt. Damit ist Mehdorn zumindest einem Vorwurf nicht mehr ausgesetzt - den umstrittenen Revisionsleiter zu "hätscheln", "der ihm alles eingebrockt hat", wie es Mitarbeiter der Revisionsabteilung in einem anonymen Schreiben formulierten. Der Nebeneffekt: Bähr, der Mehdorn eigentlich direkt unterstellt war, wird morgen dem Verkehrsausschuss nicht mehr Rede und Antwort stehen. Eventuelle Unannehmlichkeiten wird er dort also auch nicht ausplaudern.

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