Datenskandal Politiker werfen Bahn Jagd auf Informanten vor

Nicht nur Korruptionsbekämpfung: Führende Verkehrspolitiker gehen nach Informationen des SPIEGEL davon aus, dass die Bahn bei ihrem Datenabgleich herausfinden wollte, wer interne Informationen weitergegeben habe. Schon früher sprach Bahn-Chef Mehdorn vieldeutige Drohungen bei "Verrat" aus.


Hamburg - Führende Verkehrspolitiker hegen starke Zweifel an den Aussagen von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn zum Datenskandal bei der Bahn. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Horst Friedrich, sagte dem SPIEGEL, es deute "sehr vieles darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung nicht das einzige Ziel der Bahn war", sagte der Politiker, der mehrere Dokumente und detaillierte Schilderungen von Mitarbeitern erhalten hat, "die diesen Verdacht untermauern".

Hartmut Mehdorn: Der Bahn-Chef steht im Kreuzfeuer von Angestellten und Politikern
DDP

Hartmut Mehdorn: Der Bahn-Chef steht im Kreuzfeuer von Angestellten und Politikern

Der Bahn wird vorgeworfen, in den Jahren 2002 und 2003 Daten von 173.000 der 240.000 Mitarbeiter mit den Daten von 80.000 Lieferanten abgeglichen zu haben, ohne die Betroffenen vorher oder nachher davon in Kenntnis zu setzen. Datenschützer, Gewerkschafter und Politiker zeigten sich entsetzt über das Ausmaß der Bahn-Ermittlungen.

Auch Winfried Hermann von den Grünen vermutet dem SPIEGEL zufolge, dass es "bei der Aktion auch darum ging, herauszufinden, wer Informationen aus der Bahn weitergegeben hat, beispielsweise an Kritiker des Konzerns".

Tatsächlich ging es zumindest in einem bisher bekannt gewordenen Fall nicht um Korruption, sondern darum herauszufinden, welcher Mitarbeiter Mehdorn anonym bei den Steuerbehörden angezeigt habe. In einem Brief an die Mitarbeiter hatte Mehdorn bereits vor über drei Jahren all jenen gedroht, die vertrauliche Firmenunterlagen missbräuchlich weitergeben. Solchem "Verrat" werde der Konzern künftig "ebenso energisch begegnen, wie der Korruption", schrieb Mehdorn – und zwar "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln". Mehdorn weiter: "Diejenigen, die jetzt ein schlechtes Gewissen haben müssen, sollen wissen, dass wir schrittweise unsere Lecks einkreisen."

Nach Informationen des SPIEGEL fordert Transnet-Chef Alexander Kirchner nun eine außerordentliche Gewerkschaftssitzung. Der Grund: Die Gewerkschaft fühle sich völlig unzureichend über den Datenskandal informiert.

Die Bahn hatte am Freitag die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, damit Ermittler die Vorwürfe um Verstöße beim Datenschutz klären. Bahn-Chef Mehdorn sagte, dies sei der "weitestgehende Schritt, um Transparenz und Aufklärung zu schaffen".

Zugleich hatte Mehdorn die Massenüberwachung seiner Mitarbeiter verteidigt und eine Wiederholung nicht ausgeschlossen. Dies sei ein normales Regelverfahren: "Wir werden das auch wieder machen, wenn's darauf ankommt." Allerdings würde die Belegschaft dann besser informiert und eingebunden. Er selbst sei nicht über den Datenabgleich von mehr als 170.000 Mitarbeitern mit denen von Zulieferern informiert gewesen. "Ich persönlich wusste das nicht. Das ist ein Routineabgleich."

hei



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