Debatte über Hilfspakete Struck attackiert Deutsche-Bank-Chef Ackermann

Europa diskutiert über einen Krisenmasterplan für die taumelnde Bankenbranche. Dass jetzt ausgerechnet Deutsche-Bank-Chef Ackermann für ein Hilfspaket eintritt, sorgt in der SPD für Empörung. Bundesregierung und EU bevorzugen eine schärfere Regulierung der Branche.


Berlin/Paris/Washington/Dublin - Peter Struck bläst zur Attacke auf Deutschlands Vorzeigebanker: "Solange die Banken auf Gewinnerkurs waren, hat Herr Ackermann am lautesten geschrien, der Staat solle ihnen nicht hereinreden", sagte der SPD-Fraktionschef. Deshalb sei es befremdlich, wenn der Vorstandschef der führenden deutschen Bank "jetzt als erster nach umfassender Hilfe aus Steuermitteln ruft".

Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Pläne in der Schublade
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Deutsche-Bank-Chef Ackermann: Pläne in der Schublade

Ein solches öffentliches Vorpreschen, mit dem indirekt das Krisenmanagement der Bundesregierung kritisiert werde, sei wenig hilfreich. "Ich gestehe, ich empfinde für diese Art des Opportunismus ein gewisses Maß an Verachtung", sagte der SPD-Politiker. Ackermann hatte Mitte der Woche erklärt: "Wenn die USA ein solches Paket verabschieden, sollte Europa bereit sein, vergleichbare Lösungen zu finden." Solche Pläne müssten zumindest in der Schublade sein, "um im Fall der Fälle gewappnet zu sein".

Strucks Attacke auf Ackermann belegt allerdings, dass es in der Politik derzeit wenig Rückhalt für ein umfassendes Rettungspaket für die angeschlagene Finanzbranche gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte es ebenfalls ab, allen deutschen Geldhäusern vorab umfassende staatliche Unterstützung für den Notfall zuzusichern. "Der Bund kann und will keinen Blankoscheck für alle Banken ausstellen - egal, ob sie sich verantwortungsvoll verhalten oder nicht", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Stattdessen setzte sich Merkel für bessere "Sicherungs- und Frühwarnsysteme" ein. "Es kann nicht sein, dass jeder Handwerker nach DIN-Normen arbeiten soll und viele Geräte vom TÜV geprüft werden, während auf dem Finanzmarkt etliche Milliarden-Produkte umlaufen, für die keine ausreichende Regeln gelten", sagte die Bundeskanzlerin. Sie sei zuversichtlich, dass mit den USA eine Einigung auf eine Anpassung der Regelungen für den Finanzmarkt gelinge.

Auch auf europäischer Ebene gibt es keinen Rückhalt für großangelegte Rettungsaktionen für die Bankenbranche. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hält wie die Bundesregierung nichts von Überlegungen für ein eigenes riesiges Hilfepaket. "Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass wir ein derartiges Programm in Europa auflegen müssen", sagte Juncker am Donnerstag dem Deutschlandradio Kultur. Die Krise komme aus den USA, sei dort viel tiefer und müsse vornehmlich dort und von dort gelöst werden.

Juncker plädierte ebenfalls für eine intensivere Regulierung des Finanzbereichs. "Ich glaube, wir brauchen eine vernünftigere und intensivere Regulierung", sagte er. Zudem sei mehr Transparenz nötig, eine stärkere Finanzmarktintegration in Europa und eine Neubewertung der Rolle der Rating-Agenturen (siehe Kasten).

Mehrere EU-Staaten wollen das weitere Vorgehen in der Finanzkrise am Samstag bei einem Treffen in Paris klären. Zu den Teilnehmern gehörten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich sowie die Chefs der Euro-Gruppe, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag in Paris mit. Die Tagesordnung war bislang nicht bekannt.

Die Regierung in Paris wies im Vorfeld Presseberichte zurück, wonach sich Frankreich für einen europäischen Hilfsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro einsetzt. Es werde derzeit über Ideen beraten, aber es gebe noch keinen konkreten Plan, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde der Zeitung "Le Figaro". Lagarde hatte am Vortag in einem Interview mit dem "Handelsblatt" von einer "europäischen Auffanglösung" gesprochen, ohne jedoch Zahlen zu nennen.

Die USA arbeiten gleichzeitig fieberhaft an der Verabschiedung ihres Hilfspakets. Der US-Senat hat das überarbeitete Programm am Mittwoch angenommen. Bei der Abstimmung in der Kammer votierten noch vor Abschluss des Urnengangs mehr als 60 Senatoren für das 700-Milliarden-Dollar-Paket. Am Freitag steht jetzt noch die entscheidende Abstimmung im Repräsentantenhaus an. Dort war der Plan am Montag überraschend gescheitert. In Folge des Votums waren die Börsen weltweit auf Talfahrt gegangen.

Der geänderte Gesetzentwurf soll nun auch den Schutz für Spareinlagen von US-Bürgern verbessern. Außerdem sieht das überarbeitete Paket von 700 Milliarden Dollar geringere Steuern auf Energie sowie reduzierte Abgaben für Unternehmen vor. Damit sollen vor allem republikanische Abgeordnete zur Zustimmung bewogen werden, die die erste Version des Rettungspakets mehrheitlich abgelehnt hatten.

Ein eigenes Hilfspaket hat auch die Regierung in Irland auf den Weg gebracht. Zwei Tage nach dem ersten Vorschlag hat das Parlament in Dublin staatliche Garantien für Bankeinlagen verabschiedet. Die Garantie gilt bis 2010 und umfasst eine Summe von 400 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie das Bruttoinlandsprodukt Irlands.

Das Programm soll das Vertrauen in die irischen Geldinstitute stärken. Die Europäische Union will allerdings prüfen, ob die Maßnahmen den Vorgaben für staatliche Beihilfen in der EU entsprechen. Auch Großbritannien hat kartellrechtliche Zweifel geäußert. Britische Banken haben bereits damit begonnen, Einlagen auf Konten irischer Töchter zu transferieren, um sich für das Programm bewerben zu können. Auch die angeschlagene Bank HBOS, die von der Konkurrentin Lloyds übernommen werden soll, will daran teilnehmen.

suc/dpa-AFX/Reuters/dpa

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