Debatte über Wirtschaftskrise BayernLB warnt vor falschen Begrifflichkeiten

Deutschland führt eine hitzige Debatte über die Gefahr sozialer Unruhen. BayernLB-Chefsvolkswirt Pfister gibt der Kanzlerin die Mitschuld daran: Merkel habe zu oft von der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen - dabei sei dieser Begriff falsch.


München - Jürgen Pfister, Chefvolkswirt der BayernLB, wirft Angela Merkel eine Dramatisierung der wirtschaftlichen Situation vor. Die Aussage, dass sich Deutschland derzeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befinde, werde von der CDU-Chefin zu "inflatorisch gebraucht", beklagte Pfister.

Logo der BayernLB: "Inflatorischer Gebrauch" von negativen Vergleichen
DDP

Logo der BayernLB: "Inflatorischer Gebrauch" von negativen Vergleichen

Da dürfe sich Merkel dann nicht über die Warnungen von DGB-Chef Michael Sommer und SPD-Politikerin Gesine Schwan vor sozialen Unruhen wundern, sagte Pfister. Die Debatte darüber, ob die Wirtschaftskrise in Deutschland zu sozialen Unruhen führen könnte, hatte am Wochenende Fahrt aufgenommen, nachdem die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gesagt hatte, sie halte diese für möglich. Mehrere Sozialdemokraten hatten sich in der Folge von Schwan distanziert.

Pfister betonte, es handle sich bei der gegenwärtigen konjunkturellen Lage noch gar nicht um eine Wirtschaftskrise. Man könne lediglich von einer "Finanzkrise" und von einer "tiefen Rezession" sprechen. Aber Rezessionen gebe es "so regelmäßig wie den Winter".

Er selbst erkläre sich Merkels scharfe Äußerungen mit der bevorstehenden Bundestagswahl. Wenn sich im Sommer die erwartete wirtschaftliche Erholung zeige, wolle die Bundeskanzlerin womöglich als "Retterin der Nation" dastehen. Außerdem könnte Merkel es für nötig gehalten haben, "die Parlamentarier tüchtig zu erschrecken", damit sie die staatlichen Konjunkturprogramme absegnen.

Landesbanken blicken düster in die Zukunft

Pfister versucht offenbar, Optimismus zu verbreiten. Doch er wird vom Geschäftsbericht seiner eigenen Bank konterkariert.

Deutschlands zweitgrößte Landesbank erwartet demnach eine lange Phase der Schwäche. "Die Rückkehr zu einem normalisierten Geschäftsumfeld wird erst für 2011 erwartet", heißt es in dem Bericht. Für 2009 schließt die BayernLB angesichts der schlechten Wirtschaftsaussichten einen Verlust nicht aus.

Ähnlich negativ liest sich auch der Geschäftsbericht der Landesbank Baden-Württemberg für 2008: "Die Aussichten für das Jahr 2009 sind düster", erklärt die LBBW darin.

Tatsächlich haben die Landesbanken allen Grund zur Sorge. Im vergangenen Jahr fuhr die BayernLB ein operatives Minus von fünf Milliarden Euro ein. Alleine vom Freistaat Bayern musste sie mit rund zehn Milliarden Euro gestützt werden. Bei der LBBW stand ein Verlust von mehr als zwei Milliarden Euro in den Büchern.

Beide Landesbanken, die vor der Krise immer wieder als Fusionspartner gehandelt worden waren, sehen künftig vor allem höhere Risiken im Kreditgeschäft und Belastungen im Wertpapierbereich auf sich zukommen. Die zwei Banken werden von ihren Eigentümern mit Milliardengeldern gestützt. Nun müssen sie ihre Geschäftsmodelle radikal ändern.

Bei der BayernLB sollen 5600 der knapp 20.000 Stellen im Konzern wegfallen. Standorte im Ausland sollen geschlossen werden, kapitalmarktnahe Geschäfte entfallen. Die LBBW will ihr Geschäft mit komplexen Finanzprodukten drastisch zurückfahren und sich künftig auf die Betreuung von Privat- und Firmenkunden konzentrieren.

Für die staatlichen Milliardenhilfen brauchen die Banken noch grünes Licht von der EU-Kommission. Die BayernLB will Insidern zufolge noch diese Woche das vorläufige Sanierungskonzept in Brüssel vorlegen. Dieses wird dann von der Kommission geprüft, im Sommer dürfte es eine Entscheidung geben.

In Kreisen der Kommission hieß es zuletzt, die BayernLB müsse mit "kräftigen Auflagen" rechnen. So dränge die Behörde etwa auf den Verkauf von Beteiligungen im Ausland. Allerdings betrachte Brüssel alle deutschen Landesbanken mit Misstrauen, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Eine öffentlich-rechtliche Bank habe an den internationalen Finanzmärkten nichts zu suchen.

Außer der BayernLB und der LBBW haben die HSH Nordbank und die WestLB ebenfalls stark mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen. Auch sie bekamen Milliardenhilfen ihrer Eigentümer.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die betroffenen Ministerpräsidenten mit Landesbank-Beteiligungen diskutieren am Nachmittag über weitergehende Hilfen für die angeschlagenen Institute. Bei einem Treffen am Montag sind auch Bundesbankchef Axel Weber und Kanzleramtschef Thomas de Maizière anwesend.

Es geht vor allem um die Frage, wer welche Lasten übernimmt - und in welcher Höhe sich die klammen Sparkassen, die Miteigentümer der Landesbanken sind, an einer Lösung beteiligen. Steinbrück will diese Bankengruppe, anders als die Länder, von allen Lasten freistellen.

ssu/dpa/ddp/Reuters



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