Debatte über zweites Konjunkturpaket Umweltschützer warnen vor sinnlosem Bauboom

Um die Konjunktur anzukurbeln wollen Bund und Länder Milliarden in die Infrastruktur pumpen. Umweltverbände warnen vor einer "Asphaltorgie". Ökonomen zufolge bräuchten andere Branchen als die Bauwirtschaft die Unterstützung viel dringender.

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Berlin - Umweltschützer und Politiker befürchten, dass das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung zu stark auf den Straßenbau ausgerichtet wird. "Das Konjunkturpaket darf nicht zu planloser Betonpolitik führen mit Brücken ins Nirgendwo und Umgehungsstraßen für jeden Bürgermeister", fordert die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn. "Es darf kein Paket für die Betonfraktion werden", sagt auch der Leiter des Berliner Greenpeace-Büros, Stefan Krug. Vor einer "Straßenbauorgie" hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zuvor in der "Frankfurter Rundschau" gewarnt.

Straßenarbeiter montieren auf dem neuen Autobahnabschnitt der A26 Leitplanken: "Die Gefahr, dass sinnlos Beton verbaut wird, ist da"
DPA

Straßenarbeiter montieren auf dem neuen Autobahnabschnitt der A26 Leitplanken: "Die Gefahr, dass sinnlos Beton verbaut wird, ist da"

Ein Blick auf die Wunschlisten von Ländern und Kommunen zeigt, dass die Befürchtungen begründet sind. Mehrspurige Stadtringe, Autobahnabschnitte und Brücken fallen Bürgermeistern und Landesbauministern gerne als Erstes ein, wenn sie nach anstehenden Projekten gefragt werden. "Die Gefahr, dass sinnlos Beton verbaut wird, ist da", erklärt Werner Reh, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). Straßenverwaltungen seien traditionell die Behörden, die die meisten fertigen Projekte in den Schubladen liegen haben. "Wenn schnell viel Geld ausgegeben werden muss, sind die Straßenbauer immer die Ersten".

Noch befindet sich das zweite Konjunkturpaket in der Beratungsphase. Wofür die rund 40 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen, wird erst im Januar festgelegt. "Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen", hatte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg als grobe Richtung vorgegeben.

Die Umweltverbände haben noch Hoffnung, dass Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Bisher laufe die Diskussion erfreulich, sagt BUND-Experte Reh. Es werde weniger über den Neubau von Straßen und Brücken als vielmehr über Straßenerhalt und Gebäudesanierung geredet. Entscheidend sei jedoch, was am Ende umgesetzt werde. Häufig seien Straßen für Politiker die einfachste Lösung. Zudem böten sie den Vorteil, dass sie als Investitionen gebucht werden - und damit dem Staat eine höhere Neuverschuldung ermöglichen.

"Tiefensee und Glos denken die Umwelt nicht mit"

Anlass für Misstrauen bietet das erste Konjunkturpaket der Bundesregierung. Darin seien bereits "Ladenhüter aus dem Straßenbau" im Wert von 450 Millionen Euro versteckt, sagt Reh. Auch Greenpeace-Experte Krug traut der Bundesregierung nicht. Es könne durchaus sinnvoll sein, in den Erhalt von Straßen zu investieren, sagt er. Aber die zuständigen Minister Wolfgang Tiefensee (Bauen, Verkehr) und Michael Glos (Wirtschaft) hätten in der Vergangenheit eher nach der Philosophie "Hauptsache, mehr Straßen" gehandelt. "Tiefensee und Glos sind keine Minister, die die Umwelt mitdenken", sagt Krug.

Die Baubranche verteidigt die Infrastruktur-Investitionen als überfällig. "Bundesweit sind 40 Prozent der Straßen reparaturbedürftig", sagt Dieter Diener, Geschäftsführer der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Seit Jahren würden Vorhaben immer wieder aus Geldmangel verschoben, es gebe einen regelrechten Investitionsstau in den Kommunen. Allein in Baden-Württemberg gebe es fertiggeplante, genehmigte Straßenbauprojekte im Wert von zwei Milliarden Euro, die nur auf die Finanzierung warteten.

Neue Autobahnen seien im Südwesten nicht nötig, wohl aber der mehrspurige Ausbau auf einzelnen Abschnitten, sagt Diener. Die A8 etwa stamme noch aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Dasselbe gelte auf den Wasserstraßen, wo etliche Schleusen bereits 60 Jahre alt und zu kurz für die modernen Schiffe seien. Insgesamt gebe es einen "Riesenbedarf", den die örtlichen Baufirmen auch ohne Probleme abarbeiten könnten.

Braucht die Baubranche überhaupt Staatsgeld?

Ähnliche Klagen sind aus anderen Regionen Deutschlands zu hören. Die Frage ist jedoch, warum die Kommunen die lokale Bauwirtschaft nicht längst selbst angekurbelt haben. Am Geld kann es vielerorts nicht gelegen haben, denn die Stadtsäckel sind dank des rasanten Anstiegs der Gewerbesteuereinnahmen voll.

Die Umweltverbände sind daher nicht allein mit ihrer Kritik am zweiten Konjunkturpaket. Auch Wirtschaftsexperten verweisen auf den jüngsten ifo-Geschäftsklimaindex, demzufolge die Baubranche deutlich stabiler in die Rezession geht als andere Branchen. Der rheinland-pfälzische Finanz- und Bauminister Ingolf Deubel erinnerte kürzlich daran, dass es in Teilen der Bauwirtschaft sogar Kapazitätsengpässe gebe und ein weiterer Nachfrageimpuls zu Preissteigerungen führen könnte.

Diese Einschätzung weist Diener zurück. Zumindest in Baden-Württemberg seien die Baufirmen nicht ausgelastet, das sehe man schon daran, dass sie ihre Projekte regelmäßig vor Ablauf der Frist fertigstellten. Die Branche brauche nun schnell grünes Licht, damit sie im Neuen Jahr zehn von zwölf Monaten arbeiten könne.

In der Hektik sehen die Umweltverbände eine Gefahr. "Blinder Aktionismus" führe immer dazu, dass sinnlose Straßen gebaut würden, sagt Krug. Die Bundesregierung müsse jedoch auch in der Krise darauf achten, dass sie ihre Nachhaltigkeitsziele nicht aus den Augen verliere. Bis 2020 wollte sie eigentlich erreichen, dass nur noch 30 Hektar Landschaft pro Tag mit Straßen und Häusern überbaut werden. Im Moment sind es noch 120 Hektar pro Tag. Das Konjunkturpaket, fürchtet Krug, wird zunächst einen Rückschlag bedeuten.



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