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Debatte um "Todessteuer": Ein Geschenk für Paris Hilton

Von , New York

Der US-Senat will heute über die Abschaffung der Erbschaftsteuer abstimmen. Davon würden fast ausschließlich reiche Familien profitieren. Die haben mit einen millionenteuren PR-Kampagne den Mythos geschaffen, die "Todessteuer" schade auch Normal-Amerikanern.

New York - Bevor der US-Unternehmer William Robert Timken im vorigen August als Botschafter nach Berlin zog, verabschiedete er sich von dem Kugellagerkonzern in Ohio, den sein Urgroßvater gegründet hatte. "Ich gehe mit einem Gefühl des Stolzes und einem Schuss Trauer", erklärte der scheidende Chairman. "Ich bin zuversichtlich, dass der Firma weiter starkes Wachstum bevorsteht."

Die Zeichen stehen gut. 2005 verbuchte Timken einen Rekordumsatz von 5,2 Milliarden Dollar, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Das brachte das Unternehmen auf Platz 75 der 150 größten US-Familienbetriebe - noch vor dem Brokerhaus A.G. Edwards und der Computer-Company Perot Systems des Milliardärs Ross Perot.

Darüber freut sich vor allem der Timken-Clan, die Erben des Bremers Henry Timken, der 1838 in die USA ausgewandert war. Dessen Urenkel William Robert Timken und Williams Neffe Ward - der neue Chairman - sowie ein weiterer Verwandter, John Timken, halten heute über 5,7 Millionen Timken-Aktien.

Um dieses - und andere - Familienguthaben sorgt sich jetzt aber der US-Senat. Denn mit Unterstützung von Präsident George W. Bush, der Botschafter Timken zu seinen Top-Wahlkampfspendern zählt, wollen die Republikaner nun die US-Erbschaftsteuer abschaffen. Und da die längst sowieso nur noch Haushalte mit einem Vermögen von über zwei Millionen Dollar betrifft, würden davon ausschließlich Multimillionäre und mittlere und größere Unternehmer profitieren - ein Geschenk mit politischem Timing, fünf Monate vor den anstehenden Kongresswahl.

Mythos von der Todessteuer

Allein die Timken-Erben, so hat die von Verbraucherschützer Ralph Nader gegründete Watchdog-Gruppe Public Citizen errechnet, würden so rund 68 Millionen Dollar an Erbschaftsteuern sparen. Für andere wäre es noch lukrativer. Die Erben Sam Waltons, des Gründers des weltgrößten Einzelhändlers Wal-Mart Chart zeigen, könnten sich auf einen Steuervorteil von 32 Milliarden Dollar freuen. "Schamlos", schrieb Kolumnist Paul Krugman in der "New York Times" über diese "Steuervergünstigung für Paris Hilton".

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Nur rund sieben Prozent aller US-Familien sind Millionärshaushalte. Wie es zu der Steuererleichterung zu ihren Gunsten kommen konnte, ist ein Musterbeispiel für das Zusammenspiel von Geld und Politik in Washington. Das Senatsvotum ist Höhepunkt einer professionellen, jahrelangen Lobby-Kampagne gegen die Erbschaftssteuer. Still finanziert und koordiniert wurde die von 18 "megareichen" (Public Citizen) US-Familien - darunter die Timkens und die Waltons.

Über Interessengruppen, Fürsprecher, Anzeigen und Medienkommentare haben die, meist ohne selbst in Erscheinung zu treten, den Mythos gestreut, die Erbschaftsteuer treffe nicht primär die Reichen, sondern die Ärmeren und Mittelständer, etwa Farmer im Mittleren Westen - eine Irreführung, denn viele vererbten Farmen sind nicht genug wert, um überhaupt unter die Erbschaftsteuer zu fallen.

Die Lobby-Gruppen nennen die Steuer die "death tax" (Todessteuer), um ihr den Ruch des Vampiristischen zu geben - obwohl es eigentlich eine Millionärssteuer ist. "Die Todessteuer tötet die Familienunternehmen", heißt es etwa dramatisch auf der Website www.deathtax.com, die von der (mehrfach vererbten) "Seattle Times" betrieben wird. Familienunternehmer könnten sich nicht leisten, die Firma an die nächste Generation weiterzureichen - denn typischerweise würde ihnen die Hälfte des Landes, der Gebäude und der Ausrüstung weggesteuert. Daher würden viele Firmen verkauft und zerschlagen, obwohl die Besitzer sie gerne an die Kinder weitergereicht hätten.

Abermillionen Dollar haben sie sich die Lobby-Gruppen die Kampagne bisher kosten lassen - eine lohnende Investition, schließlich würden die Familien bei einem Steuerablass, so Public Citizen, insgesamt fast 72 Milliarden Dollar sparen. "Dies ist einer der größten Schwindel der jüngsten Geschichte", schimpft Public-Citizen-Präsidentin Joan Claybrook.

"Ein tolles Jahr zum Sterben"

1916 als Reaktion auf die Exzesse des "Gilded Age" erlassen, sollte die "estate tax" einst die Lasten von der Mittelklasse auf den Geldadel umschichten. Eine Steuer auf die "enormen Vermögen, die in Amerika akkumuliert wurden", sagte der Republikaner und Ex-Präsident Teddy Roosevelt, wäre die beste Methode, "Chancengleichheit zu wahren".

Roosevelts Parteierben sehen das heute nicht mehr so. Im Mai 2001, fünf Monate nach Bushs Amtsantritt, beschloss der Kongress, die Erbschaftsteuer schrittweise zurückzunehmen. Auf eine komplette Abschaffung konnte man sich aber nicht einigen. Stattdessen kamen die Abgeordneten zu dem bizarren Kompromiss, die Steuer ein Jahr lang - 2010 - auszublenden und ab 2011 wieder einzuführen. "2010 - ein tolles Jahr zum Sterben", schrieb das "Austin Business Journal" daraufhin.

Die jetzige Gesetzesvorlage im Senat sieht nun die komplette Streichung der Erbschaftsteuer vor - das ersehnte Ziel der Millionäre. Die Befürworter präsentieren sich dabei als Retter des kleinen Mannes, dem sonst der Ruin drohe.

"Alle Menschen sind gleich"

So riet Frank Blethen, der millionenschwere Verleger der "Seattle Times" und einer der ersten, offensten Gegner der Erbschaftsteuer: "Wir müssen den Schaden für Frauen und Minderheiten unterstreichen." Dabei wären es den Experten zufolge Blethens Erben, die ohne die Steuer 254 Millionen Dollar sparen würden.

Zu den Dynastien, die Public Citizen als Hintermänner der Aktion identifizierte, gehören auch 23 Milliardäre - alle Mitglieder des Clubs der 400 reichsten Amerikaner. Neben den Timkens, Blethens und Waltons finden sich da auch die Dorrances (Campbell Soup), die Gallos (Wein), die Harberts (Immobilien), die Mars-Familie (Süßwaren), die Nordstroms (Kaufhäuser) und der Medienmogul Robert Johnson, Gründer des TV-Senders BET.

Die Staatskasse dürfte durch eine Abschaffung der Erbschaftsteuer in zehn Jahren enorm an Einnahmen verlieren, die Schätzungen reichen von 600 Milliarden bis einer Billion Dollar. Will heißen: Es muss anderswo gespart werden.

Mit einer anderen Maßnahme drosselte der Kongress kürzlich die Sozialausgaben so sehr, dass 65.000 Amerikaner, die selbst kein Vermögen haben, die Krankenversicherung verlieren werden.

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