Debatte um Zwangshilfen Ökonomen drängen auf Staatseinstieg bei Banken

"Man sollte sich schnell ans Werk machen": Führende Wirtschaftsinstitute appellieren an die Bundesregierung, zwangsweise bei Banken einzusteigen, um die Kreditversorgung der Unternehmen zu sichern - sonst sei die Erholung der Wirtschaft in Gefahr.


Düsseldorf - Die Bundesregierung dementiert Meldungen, sie plane Zwangshilfen für Banken, um einer Kreditklemme vorzubeugen. Doch jetzt sprechen sich auch führende Wirtschaftforschungsinstitute für einen solchen Schritt aus.

Bankenstandort Frankfurt: Ökonomen fordern schnellen Staatseinstieg
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Bankenstandort Frankfurt: Ökonomen fordern schnellen Staatseinstieg

Die Ökonomen appellierten eindringlich an die Bundesregierung, ihre Anstrengungen bei der Bankensanierung zu forcieren. Der Konjunkturchef des Münchner-Ifo-Instituts, Kai Carstensen, sagte dem "Handelsblatt", es sei richtig, wenn sich die Bundesregierung jetzt mit Nachdruck der Rekapitalisierung der Banken widme.

"Man sollte sich schnell ans Werk machen", sagte er. Ähnlich äußerten sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn.

"Das wäre genau die richtige Maßnahme", kommentierte Horn Berichte über angebliche Pläne der Bundesregierung, die Banken zwangsweise mit Kapital auszustatten. Auf diese Weise würde die Möglichkeit der Banken erhöht, Geld zu verleihen. Der Bund hätte zudem Einfluss auf die Geschäftspolitik und könne die Institute zur Kreditvergabe zwingen. Außerdem könne die Regierung die Banken von einer Rückkehr zu ihren früheren gefährlichen Geschäftspraktiken abhalten.

Ifo-Experte Carstensen machte deutlich, dass die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute schon in ihrem Herbstgutachten eine zwangsweise Eigenkapitalerhöhung gefordert hätten. Damals warnten die Institute, dass aus der gegenwärtigen Rezession eine Depression werden könnte, sollte die Bankensanierung nicht erfolgreich sein. Die Bankenrettung sei zwingende Voraussetzung dafür, dass das Wachstum in absehbarer Zeit überhaupt zurückkehre.

Zur Realisierung eines Zwangseinstiegs bei Banken schlug Carstensen vor, eine höhere Eigenkapitalquote vorzuschreiben. "Gelingt es einer Bank bis dahin nicht, diese Quote zu erreichen, muss sie staatliches Eigenkapital annehmen", sagte der Ifo-Experte.

Nach Einschätzung von DIW-Chef Zimmermann gibt es derzeit zwar noch keine Kreditklemme. "Allerdings ist es eher wahrscheinlich, dass bei einer wirtschaftlichen Expansion angesichts des übergroßen Kreditbedarfs des Staates die Wirtschaft zu kurz kommt", sagte Zimmermann. Zugleich warnte der Ökonom, ein Unterlassen könnte "die wirtschaftliche Erholung verzögern oder behindern". Zimmermann hält es daher für nötig, dass sich der Staat durch Zuführung frischen Kapitals an den Banken beteiligt.

"Der Staat wird Miteigentümer an den Banken, indem er im Umfang der Herauslösung der toxischen Assets auf die Bad Bank Kapital zuführt", erklärte der Ökonom. Die Bad Bank übernehme die toxischen Wertpapiere zur Verwertung zunächst zum Preis von Null, beteilige aber die Eigentümer später bei etwaigen Gewinnen. Gleichwohl räumt Zimmermann ein, dass eine Staatsbeteiligung an den Banken auch risikoreich sei. Dennoch sei sie ohne Alternative.

beb



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juharms, 04.07.2009
1.
Zitat von sysopDie Regierung erhöht den Druck auf die Banken. Manche Politiker wollen die Institute zwingen, mehr Kredite herauszugeben. Andere erwägen, Unternehmen an den Geldhäusern vorbei zu unterstützen - welche Maßnahmen sind angemessen?
So ein Blödsinn, wenn die Aussichten nicht gerade rosig sind, wird keine Bank in der Welt einen Kredit vergeben. Warum soll sich über die Basel II Bewertungsvorschriften hinwegsetzen? Das hat doch die Regierung zu verantworten. Wer der IKB 7 Mill. Garantien gibt. Gleichzeitig fordert die EU, dass die Bilanzsumme von 50 Milliarden auf 33 Mrd. zurückgefahren werden soll. Da kann die Bank doch keine Kreditausweitung vornehmen. Bei anderen Banken ist das ähnlich.... Alles geschwafel, um von eigenen Versäumnissen abzulenken....
tangoman 04.07.2009
2. KFW als Vollbank
..die Kredite an mittelständische Firmen (max. Bilanzsumme 10Mio €/a) vergibt. Das Personal der KFW verdoppeln, eine maximale Zinsdifferenz von 4% zw. Einkauf (bei Zentralbank)und Kreditzins festschreiben. Und dies direkt OHNE die Hausbanken machen!!! Dann wird der Rest schon der Markt richten ;-)))
Jochen Binikowski 04.07.2009
3.
Was spricht dagegen, wenn kleine und mittlere Firmen mit einem Kreditablehnungsbescheid ihrer Hausbank sowie banküblichen Sicherheiten etc. in der Hand ihren Kredit bei der KfW direkt beantragen könnten, also ohne die üblichen Sabotagemanöver der Hausbanken? Warum können Geschäftsbanken sich bei der EZB Geld zu 1% leihen und es dann in Staatsanleihen zu 4% anlegen? Warum kann sich der Staat nicht direkt zu 1% bei der EZB Geld holen? Statt Schrottpapiere der Banken könnte dann die EZB z.B. die Autobahnen oder die Bundeswehr als Sicherheit nehmen.
newliberal 04.07.2009
4. Hmmm.....
Ob es wirklich clever ist dass Politiker Banken kontrollieren und unter Druck setzen ? Bei den Landesbanken, die ja mangels Geschäftsmodell unter Renditedruck standen, war dieses Vorgehen nicht unbedingt erfolgreich.
CHANGE-WECHSEL 04.07.2009
5. was soll das
Zitat von sysopDie Regierung erhöht den Druck auf die Banken. Manche Politiker wollen die Institute zwingen, mehr Kredite herauszugeben. Andere erwägen, Unternehmen an den Geldhäusern vorbei zu unterstützen - welche Maßnahmen sind angemessen?
Auch die Bankster kennen natürlich den Slogan: "Geiz ist geil" und die Kreditzinsen sind sehr hoch, weil: "Wir hassen teuer". Selbsternannte Eliten haben dieses Land ruiniert und machen weiter wie gehabt!
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