Der Staat und die Krise: Retter in Not

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Zinssenkung hier, Finanzspritze dort: In der globalen Krise soll der Staat zum allmächtigen Retter vor der Rezession werden. Doch in Wahrheit stößt er an seine Grenzen - wie schnell, zeigte jetzt in erstaunlicher Offenheit eine Berliner Debatte mit Polit-Insidern, Wirtschaftsprofis und dem Bundesbankchef.

Berlin - Wenn Jörg Asmussen den Mund aufmacht, denkt man, dass sein Chef spricht: der gleiche Ton, der gleiche trockene Humor, die gleiche Ruppigkeit. Selbst die Sprachmelodie stimmt überein. Asmussen ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, es scheint, als habe Peer Steinbrück (SPD) sich einen Doppelgänger geschaffen.

Weber, Weder di Mauro, Endres: "Auf gute Zeiten folgen schlechte"
REUTERS

Weber, Weder di Mauro, Endres: "Auf gute Zeiten folgen schlechte"

Asmussen ist einer der wichtigsten Krisenmanager in der Bundesregierung, und wenn jemand wie er einräumt, dass ihn "die Tiefe, die Geschwindigkeit, der Umfang der Krise" überrascht habe, dann sagt er das nicht ohne Zustimmung seines Chefs.

Fragt man, was denn die Krise ausgelöst habe, sagt er: "Es waren mehrere Faktoren, die sich gegenseitig verstärkten und beschleunigten." Jedenfalls sei es "schwierig, wenn ein Fachhochschulprofessor aus Lüneburg im Nachhinein behauptet, dass er schon 2002 geschrieben habe, die Immobilienmärkte seien irgendwie riskant". Auch die Überheblichkeit von Steinbrück hat er also.

Neben Asmussen sitzt Bundesbankpräsident Axel Weber. Die Hertie School of Governance hat nach Berlin geladen. Zum ersten Mal, so die Eigenwerbung, säßen so bedeutende Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in einer Runde und diskutierten das Thema "Staat und Finanzmarktkrise". Auch die Ökonomin Beatrice Weder di Mauro ist da, eine der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen, ebenso Kurt Biedenkopf, der als Vertreter der Länder im fünfköpfigen Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds Soffin sitzt, sowie Michael Endres, Aufsichtsratschef des maroden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) und früherer Deutsche-Bank-Vorstand.

Eine Gruppe also, von der man sich erhoffen soll, dass sie ein halbes Jahr nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers sagen kann: Daran lag's, das müssen wir tun.

"Ein unguter Cocktail"

"Es war eine ungute Verknüpfung und Verstärkung mehrerer Probleme", sagt auch Weber. "Ein unguter Cocktail." Schon seit Sommer 2007 habe man sich mit der Krise befasst, als es schlechte Nachrichten von der Mittelstandsbank IKB und von der SachsenLB gab, erläutert er. Und sagt etwas, was immer gesagt wird, wenn niemand mehr weiter weiß: "Die Krise birgt auch eine Chance."

Mehr Regulierung fordert er und meint damit unverhohlen mehr Macht für die Bundesbank. Wenn die Politik von der Zentralbank mehr Aufsicht verlange, müsse sie ihr auch die Instrumente geben. Es nütze eben nichts, wenn man nur mahnen dürfe, die Mahnungen letztlich aber unbeachtet blieben, sagt Weber.

Und sonst? Natürlich, Zinsen senken, wieder mal. Er sehe "weiterhin einen gewissen Spielraum als gegeben, den wir nutzen werden". Dabei hat die Europäische Zentralbank (EZB) sie schon innerhalb kürzester Zeit von 4,25 auf 1,5 Prozent gedrückt, die Banken bekommen Geld so billig wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr - und geben den niedrigen Zinssatz doch nicht an die Kundschaft weiter. Weber, Mitglied des EZB-Rates, ist empört: Künftig werde es zur Bedingung gemacht, dass auch die Bankkunden davon profitierten, droht er - und zwar private Kreditnehmer wie auch kleine und mittlere Unternehmen.

Weber mahnt zur Freude von HRE-Aufsichtsratschef Endres, der Staat müsse den Immobilienfinanzierer vor einer Insolvenz bewahren. "Das würde ansonsten Schockwellen aussenden." Die HRE müsse unbedingt gerettet werden. Man könne sich gar nicht vorstellen, was sonst passieren würde.

Was denn?

Die HRE sei "systemrelevant", sagt Weber.

Aber was genau bedeutet "systemrelevant"? Bedeutet das nicht, dass jede Großbank mit Hilfe rechnen dürfte, während kleinere Banken ihrem Schicksal überlassen würden?

Weber sucht einen Vergleich: Ein Fallenlassen der Kreditinstitute wäre so, als zöge man einem Seiltänzer das Sicherheitsnetz weg und bedeute ihm anschließend, er solle seine Kunststücke künftig eben vorsichtiger vollführen. "Das wird dann langweilig."

Allerdings ist inzwischen bei mehreren Unternehmen in Zahlungsnöten die Überzeugung verbreitet, so wichtig für ihre jeweilige Branche zu sein "wie Lehman für den Bankensektor". Daher möge der Staat eingreifen und sie retten. Was tun, wenn wichtige Firmen die Folgen von Missmanagement als Krisenlast dem Steuerzahler aufbürden wollen? Wie weit soll der Staat gehen für die Sicherung von Jobs? Dazu bleiben die Experten Antworten schuldig.

Krisenvermeidung durch Boomvermeidung

Kurt Biedenkopf, CDU-Haudegen mit langjähriger Ministerpräsidentenerfahrung in Sachsen, sagt sinngemäß, man müsse sich eben damit abfinden, dass die Menschen drohende Gefahren ignorieren. Genauso sei es doch bei der Rente: Auch da sei jedem klar, dass das jetzige Modell - Junge zahlen für Alte - auf Dauer nicht funktioniere, weil der Anteil der Rentner in der Bevölkerung dramatisch wachse. Trotzdem gebe es in der Rentenpolitik kein Umdenken, sagt Biedenkopf. Nichts passiere.

Seine Botschaft: Offensichtlich funktioniert die Welt eben so - sehenden Auges in eine Krise zu rennen, um sie dann irgendwie durchzustehen.

Viele Leute hätten vergessen, dass Konjunktur ein Auf und Ab bedeute, sagt auch Weber. Auf gute Jahre folgten eben schlechte - das sei eine Erkenntnis "so alt wie die Menschheit". Soll heißen: Bei allen Versuchen, die Folgen der Krise in Grenzen zu halten, müsse man sie doch hinnehmen.

Biedenkopf wundert sich, "dass es nur eine Anpassungsfähigkeit nach oben gibt - aber keine nach unten". Viele Menschen auf der Welt lebten viel ärmer als wir in den reichen Ländern. Man müsse sich auch anpassen können, wenn die Wirtschaft schrumpfe, wenn es ein bisschen weniger gebe.

Er fügt hinzu, er glaube nicht, dass diese "Inflexibilität in eine Richtung" eine Zukunft habe.

Die anderen Experten auf dem Podium schmunzeln, im Publikum gibt es ein paar Lacher. Solche Antworten will man am liebsten nicht hören - eine Abkehr vom Wachstumsmodell, wohin soll das führen?

Beatrice Weder di Mauro schlägt vor, man könne eine Krise wie die jetzige vermeiden, wenn man vorher den Boom abflache. Wenn der Aufstieg nicht so rasant sei, erfolge später auch kein so tiefer Fall.

Staatssekretär Asmussen erwartet ohnehin keine rasanten Aufstiege mehr. "Klar ist, dass das künftige Wirtschaftssystem weniger profitabel sein wird", sagt er.

Der Satz könnte auch von Finanzminister Steinbrück sein.

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insgesamt 41 Beiträge
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    Seite 1    
1. ....aw
kdshp 21.03.2009
Zinssenkung hier, Finanzspritze dort: In der globalen Krise soll der Staat zum allmächtigen Retter vor der Rezession werden. Doch in Wahrheit stößt er an seine Grenzen - wie schnell, zeigte jetzt in erstaunlicher Offenheit eine Berliner Debatte mit Polit-Insidern, Wirtschaftsprofis und dem Bundesbank-Chef. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,614654,00.html Hallo, und dazu braucht es noch "profis/weise/Fachleute" ? Aber hallo diese offenheit und der schluss das der staat das nicht leisten kann hört man seit monaten NEIN schon seit jahren an vielen stammtischen. Vieleicht braucht es auch ab einer gewissen "höhe" der materie wieder weniger HIRN um das zu erkennen. Übrings waren es nicht die gleichen die VOR der jetzgigen krise immer genau anders rum geperedigt haben ?!
2. Enttäuschend
Maspik 21.03.2009
Zitat von sysopZinssenkung hier, Finanzspritze dort: In der globalen Krise soll der Staat zum allmächtigen Retter vor der Rezession werden. Doch in Wahrheit stößt er schon an seine Grenzen - wie sehr, zeigte jetzt in erstaunlicher Offenheit eine Berliner Debatte mit Ökonomen, Insidern und dem Bundesbank-Chef. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,614654,00.html
Nicht eine einzige Zeile im Artikel belegt die reißerische Behauptung, der Staat stoße an seine Grenzen. Nicht eine. Und leider ist Artikel nicht informativer als eine vergilbte Zeitung. Hoffentlich war der Honorar im Euro-Bereich, wie bei sonstigen Leistungstransferempfängern auch. Tut mir leid, aber dieser Beitrag ist eine abgrundtiefe Zumutung an die Intelligenz durchschnittlicher Menschen, unabhängig von ihrem Bildungsgrad Ihr Maspik
3. Dicker Staat
cekay 21.03.2009
Was Biedenkopf zur Rente sagt: "Nichts passiere." war mir schon vor 15 Jahren klar. Deshalb bin ich direkt nach meinem Studium ins Ausland gegangen, wie das immer mehr meiner leistungsfähigen Landsleute machen. Der Deutsche Staat ist viel zu dick und ineffizient. Vielleicht kann der Spiegel da mal einen ordentlichen Artikel machen, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Hong Kong zum Beispiel hatte mit der SARs Kriese einen echten Härtefall. Hat die Regierung doch tatsächlich alle öffentlichen Gehälter um 8% gekürzt! Das hat keinen in den Ruin gestürzt aber der Staat blieb schuldenfrei. In den letzten Jahren lief es sehr gut für Hong Kong und anstatt gleich wieder mehr Geld auszugeben, haben sie grösstenteils die Steuern gesenkt. Natürlich gibt es viele Unterschiede, aber ob ein Staat handlungsfähig ist oder nicht, vorallem wenn er so Dick ist wie der Deutsche ist entscheidend!
4. Der liebe Jörg
Andreas Heil 21.03.2009
Zitat von sysopDoch in Wahrheit stößt er schon an seine Grenzen - wie sehr, zeigte jetzt in erstaunlicher Offenheit eine Berliner Debatte mit Ökonomen, Insidern und dem Bundesbank-Chef.
Das Personal stößt ganz offenbar an seine intellektuellen Grenzen - bzw. schlimmer - agiert schon lange im darüberhinausgehenden Raum der merkbefreiten Verständnislosigkeit. Mit den Grenzen des Staates hat das eher nichts zu tun, sondern mit Hybris dieser Vertreter der Funktionselite. Aber wenn der Kofferträger ("der er besser geblieben wäre" - so ein ehemaliger unmittelbarer Vorgesetzter von ihm im O-Ton) pars pro toto für sein vollumfängliches Versagen in jeder Hinsicht bis auf eine auch noch belohnt wird, kann sich aufgrund des Anreizschemas auch keine Erkenntnis einstellen. Das einzige, was Asmussen geschafft hat, ist, seinen gegenwärtigen Chef als ignoranter Täter, der er nun mal ist, nicht öffentlich als nackter Kaiser dastehen zu lassen. Das genügt heute für einen Karrieresprung auf den Staatssekretärsposten, der ohnehin nur als letzte Bastion beim Absprung durch die "Drehtür" fungiert. Logisch, dass er die Vergangenheit dann immer noch für "profitabel" hält, für ihn blieb sie das ja auch in der Gegenwart: Staatssekretär Asmussen erwartet ohnehin keine rasanten Aufstiege mehr. "Klar ist, dass das künftige Wirtschaftssystem weniger profitabel sein wird", sagt er. Und des Asmussens ehemaligen Professor, den lieben Axel, wird die ökonomische Geschichtsschreibung ohnehin als geistigen Vater der dümmsten Zinserhöhung ever in ihre Annalen aufnehmen. Eins noch: Weber sucht einen Vergleich: Ein Fallenlassen der Kreditinstitute wäre so, als zöge man einem Seiltänzer das Sicherheitsnetz weg und bedeute ihm anschließend, er solle seine Kunststücke künftig eben vorsichtiger vollführen. "Das wird dann langweilig." Ich wäre für einen anderen Vergleich: Ein Fallenlassen der HRE wäre etwa so, als würde man einem Bankräuber, der gerade mit einem Klappspaten Bündel voller Noten in den Kofferraum des Fluchtwagens schaufelt einfach die Tresortür vor der Nase zuhauen und ihm empfehlen, sich eine Arbeit zu suchen. Auch das würde dann "langweilig". Der Verleich mit dem Seitänzer ist natürlich ein ganz feiner. Tatsächlich beinhaltet er die völlige Verantwortungslosigkeit, denn dem "Seiltänzer" hat man das Netz erst untergehalten, als er bereits im freien Fall war. Darüberhinaus wurde der "Seiltänzer" auch nicht vom Publikum engagiert um etwas sensationelles (das wäre dann nicht "langweilig") zu sehen, sondern sie haben ihm ihr Geld anvertraut, um es zu mehren und ihnen dabei erlaubt, einen erheblichen Einfluss auf die volkswirtschaftliche Mittelallokation zu nehmen. So langsam sollte der Seiltänzer also runterkommen.
5. Vollste Zustimmung
rempfi 21.03.2009
Zitat von Andreas HeilDas Personal stößt ganz offenbar an seine intellektuellen Grenzen - bzw. schlimmer - agiert schon lange im darüberhinausgehenden Raum der merkbefreiten Verständnislosigkeit. Mit den Grenzen des Staates hat das eher nichts zu tun, sondern mit Hybris dieser Vertreter der Funktionselite. Aber wenn der Kofferträger ("der er besser geblieben wäre" - so ein ehemaliger unmittelbarer Vorgesetzter von ihm im O-Ton) pars pro toto für sein vollumfängliches Versagen in jeder Hinsicht bis auf eine auch noch belohnt wird, kann sich aufgrund des Anreizschemas auch keine Erkenntnis einstellen. Das einzige, was Asmussen geschafft hat, ist, seinen gegenwärtigen Chef als ignoranter Täter, der er nun mal ist, nicht öffentlich als nackter Kaiser dastehen zu lassen. Das genügt heute für einen Karrieresprung auf den Staatssekretärsposten, der ohnehin nur als letzte Bastion beim Absprung durch die "Drehtür" fungiert. Logisch, dass er die Vergangenheit dann immer noch für "profitabel" hält, für ihn blieb sie das ja auch in der Gegenwart: Staatssekretär Asmussen erwartet ohnehin keine rasanten Aufstiege mehr. "Klar ist, dass das künftige Wirtschaftssystem weniger profitabel sein wird", sagt er. Und des Asmussens ehemaligen Professor, den lieben Axel, wird die ökonomische Geschichtsschreibung ohnehin als geistigen Vater der dümmsten Zinserhöhung ever in ihre Annalen aufnehmen. Eins noch: Weber sucht einen Vergleich: Ein Fallenlassen der Kreditinstitute wäre so, als zöge man einem Seiltänzer das Sicherheitsnetz weg und bedeute ihm anschließend, er solle seine Kunststücke künftig eben vorsichtiger vollführen. "Das wird dann langweilig." Ich wäre für einen anderen Vergleich: Ein Fallenlassen der HRE wäre etwa so, als würde man einem Bankräuber, der gerade mit einem Klappspaten Bündel voller Noten in den Kofferraum des Fluchtwagens schaufelt einfach die Tresortür vor der Nase zuhauen und ihm empfehlen, sich eine Arbeit zu suchen. Auch das würde dann "langweilig". Der Verleich mit dem Seitänzer ist natürlich ein ganz feiner. Tatsächlich beinhaltet er die völlige Verantwortungslosigkeit, denn dem "Seiltänzer" hat man das Netz erst untergehalten, als er bereits im freien Fall war. Darüberhinaus wurde der "Seiltänzer" auch nicht vom Publikum engagiert um etwas sensationelles (das wäre dann nicht "langweilig") zu sehen, sondern sie haben ihm ihr Geld anvertraut, um es zu mehren und ihnen dabei erlaubt, einen erheblichen Einfluss auf die volkswirtschaftliche Mittelallokation zu nehmen. So langsam sollte der Seiltänzer also runterkommen.
Diese Herren, inklusive Biedenkopf und die andere, restliche "Altherrenriege" sucht nur eines Ausreden und Rechtfertigungen für eigenes Versagen. Würden die zitierten Damen und Herren und Ihr Wirken und Gebaren intensivst von WIRKLICH UNABHÄNGIGEN Journalisten und Wirtschafts-, sowie Finanzexpeteren etc. durchleuchtet drohte Ihnen aufgrund Ihrer Verantwortungslosigkeit bei einem regulären Gerichtsverfahren nichts anderes als Haft.
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