Der unsinnige SPD-Plan zur Banken-Schließung

Es hat schon etwas Genugtuendes - die Idee, eine Bank mal einfach so dichtzumachen. In den USA passiert das dauernd.

Beamte der föderalen Einlagensicherungsbehörde FDIC mieten sich unter falschen Namen an einem Freitag in ein nahegelegenes Hotel ein. Im Hotel wird der bevorstehende Sturm auf die Bank in allen Details geplant, die Operation mit einem Geheimnamen versehen.

Die Beamten warten dann, bis der letzte Kunde die Bank verlässt, zumeist am späten Nachmittag. Die Einsatztruppe vom FDIC fährt vor die Tür der Bank und stürmt sie zusammen mit einem lokalen Sheriff. Nachdem der Kommando-Einsatzleiter den Filialeiter und die Mitarbeiter informiert hat, beginnt innerhalb von Minuten die Inventur. Einer zählt das Bargeld. Ein anderer summiert die Vermögen auf Konten, Sparbüchern und Schließfächern, ein weiterer bewertet die Kredite. Man klebt einen Zettel auf die Tür - die amerikanische Version eines Kuckucks.

Wenn die Bank am Samstagmorgen die Türen aufmacht, was dort schon mal passiert, dann stehen FDIC-Mitarbeiter vor der Tür, um die Kunden zu beruhigen. Alle Konten bis zu 100.000 Dollar sind durch die staatliche FDIC abgesichert. Es gibt keinen Grund zur Panik. Am Samstag und Sonntag versucht die FDIC mittels einer Telefonauktion, die Bank zu verscherbeln. Oft gelingt das.

In Deutschland ist solch ein Vorgehen unvorstellbar. Die Aktion würde hier wahrscheinlich schon an der Straßenverkehrsordnung scheitern, weil man vor der Bank nicht parken darf.

Jetzt hat die SPD einen Vorschlag gemacht, wonach es möglich sein soll, einer Bank in letzter Konsequenz die Lizenz zu entziehen, wenn sie Kunden zur Steuerflucht verhilft. Das hört sich gut an. Und ist doch kompletter Quatsch. Hier werden zwei Dinge in einen Topf geschmissen, die nicht in einen Topf gehören. Steuerflucht und die Schließung einer finanziell angeschlagenen Bank sind zwei wichtige, aber völlig verschiedene Themen.

Großbanken bräuchten ein Abwicklungssystem

Bevor man deutsche Banken für ihr Fehlverhalten mit der Schließung bestrafen kann, müsste man erst noch das Strafrecht auf Unternehmen ausweiten. Ich finde, das ist wünschenswert und längst überfällig. Doch bestraft werden könnten auch dann nur Fälle von Steuerhinterziehung, die sich nach der Änderung des Strafrechts ergeben. Gegen den massiven Steuerbetrug vergangener Jahre wäre das kein Instrument. Und wer wäre dann noch so blöd, seine hinterzogenen Steuergelder auf ein Schweizer Konto zu schicken, auch angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass die Kontobewegungen per Daten-CD beim deutschen Finanzamt landen?

Noch aus einem weiteren Grund wird es der SPD schwerfallen, die betroffenen Banken dichtzumachen. Banken, die ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung und -vermeidung helfen, sind meist keine kleinen Sparkassen, sondern zumeist internationale Großbanken.

Auch die FDIC gibt zu, dass sie ihre Nachmittags-und-Nebelaktion nur bei kleineren bis mittelgroßen Banken durchführen kann, auf keinen Fall bei Banken mit internationalen Verknüpfungen. Auch die FDIC hat keine Instrumente, die großen Problembanken mit ihren globalen Vernetzungen und ihren vielseitigen Schattenbanken-Aktivitäten abzuwickeln. Großbanken bräuchten ein ganz anderes, international abgestimmtes Abwicklungssystem. Das gibt es momentan noch nicht. Verschiedene Institutionen arbeiten gerade daran, leider mit mageren Aussichten auf Erfolg.

Für die Abwicklung einer Großbank bräuchte man ganz andere Ressourcen. Stellen Sie sich mal vor, Ihre Aufgabe wäre es, an einem Freitagnachmittag eine deutsche Großbank physisch dichtzumachen. Wüssten Sie, welchen Turm sie dazu zuerst stürmen müssten? Parallel müssten Sie Tausende von Filialen schließen, alle zur gleichen Zeit. Für eine solche Aktion bräuchten Sie einen strategisch gut koordinierten Einsatz der Nato.

Mal abgesehen von dem logistischen Alptraum hätte man zudem die noch viel komplexere Aufgabe, die Abwicklung so zu bewältigen, dass das Finanzsystem keinen Schaden nimmt.

Es geht nur um politisch motivierte Bankenschließung

Das Mittel einer Bankenschließung sollte man schon in seinem regulativen Arsenal einplanen, aber die einzigen Ziele dabei sollten sein, die Finanzstabilität zu wahren, die Einlagen von Sparern zu schützen und eine allgemeine Bankenpanik zu verhindern. Man sollte in der Tat Banken schließen, die schlechte Kredite vergeben haben und deren Kapitalbasis nicht ausreicht, die später auftretenden Verluste zu decken.

Da aber die SPD den Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu ihrem wichtigsten politischen Thema gemacht hat, geht es ihr offensichtlich um politisch motivierte Bankenschließung, nicht um Finanzmarktstabilität.

Von den knapp 2000 Banken in Deutschland gibt es genug, die es verdienen, dicht gemacht zu werden. Die Ironie des Vorschlags liegt darin, dass Peer Steinbrück als Finanzminister einmal eine goldene Gelegenheit hatte, eine Bank zu schließen, und zwar die Düsseldorfer IKB, eines der ersten Opfer der internationalen Finanzkrise. Die Bank hatte überhaupt keine systemische Bedeutung.

Eine von den Regierungen unabhängige europäische Bankenaufsicht mit umfassenden Abwicklungsrechten böte die beste Chancen, in solchen Fällen durchzugreifen. Doch mit der Idee, dass ein Kollege von Mario Draghi bei einer deutschen Kreissparkasse einmarschiert und den Sparkassendirektor achtkantig rausschmeißt, kann man sich weder in der deutschen Regierung noch in der Opposition so richtig anfreunden.

Wenn die SPD zu diesem Thema einen konstruktiven Beitrag leisten will, dann sollte sie einen starken und finanziell gut ausgestatteten europäischen Abwicklungsmechanismus fordern, um die vor kurzem beschlossene europäische Bankenaufsicht zu stärken. Stattdessen schwadroniert Steinbrück mal wieder über die Kavallerie.