S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Großbanken - ein Fall für die Nato

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Gute Methode, falsches Motiv: Die SPD will Banken schließen, die ihren Kunden beim Steuern hinterziehen helfen. Eine Bank einfach dichtzumachen, sollte in der Tat möglich sein. Aber bitte nur, wenn die Stabilität des Finanzsystems gefährdet ist.

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dapd

Frankfurter Bankenviertel: Wüssten Sie, welchen Turm Sie zuerst schließen müssten?

Es hat schon etwas Genugtuendes - die Idee, eine Bank mal einfach so dichtzumachen. In den USA passiert das dauernd.

Beamte der föderalen Einlagensicherungsbehörde FDIC mieten sich unter falschen Namen an einem Freitag in ein nahegelegenes Hotel ein. Im Hotel wird der bevorstehende Sturm auf die Bank in allen Details geplant, die Operation mit einem Geheimnamen versehen.

Die Beamten warten dann, bis der letzte Kunde die Bank verlässt, zumeist am späten Nachmittag. Die Einsatztruppe vom FDIC fährt vor die Tür der Bank und stürmt sie zusammen mit einem lokalen Sheriff. Nachdem der Kommando-Einsatzleiter den Filialeiter und die Mitarbeiter informiert hat, beginnt innerhalb von Minuten die Inventur. Einer zählt das Bargeld. Ein anderer summiert die Vermögen auf Konten, Sparbüchern und Schließfächern, ein weiterer bewertet die Kredite. Man klebt einen Zettel auf die Tür - die amerikanische Version eines Kuckucks.

Wenn die Bank am Samstagmorgen die Türen aufmacht, was dort schon mal passiert, dann stehen FDIC-Mitarbeiter vor der Tür, um die Kunden zu beruhigen. Alle Konten bis zu 100.000 Dollar sind durch die staatliche FDIC abgesichert. Es gibt keinen Grund zur Panik. Am Samstag und Sonntag versucht die FDIC mittels einer Telefonauktion, die Bank zu verscherbeln. Oft gelingt das.

In Deutschland ist solch ein Vorgehen unvorstellbar. Die Aktion würde hier wahrscheinlich schon an der Straßenverkehrsordnung scheitern, weil man vor der Bank nicht parken darf.

Jetzt hat die SPD einen Vorschlag gemacht, wonach es möglich sein soll, einer Bank in letzter Konsequenz die Lizenz zu entziehen, wenn sie Kunden zur Steuerflucht verhilft. Das hört sich gut an. Und ist doch kompletter Quatsch. Hier werden zwei Dinge in einen Topf geschmissen, die nicht in einen Topf gehören. Steuerflucht und die Schließung einer finanziell angeschlagenen Bank sind zwei wichtige, aber völlig verschiedene Themen.

Großbanken bräuchten ein Abwicklungssystem

Bevor man deutsche Banken für ihr Fehlverhalten mit der Schließung bestrafen kann, müsste man erst noch das Strafrecht auf Unternehmen ausweiten. Ich finde, das ist wünschenswert und längst überfällig. Doch bestraft werden könnten auch dann nur Fälle von Steuerhinterziehung, die sich nach der Änderung des Strafrechts ergeben. Gegen den massiven Steuerbetrug vergangener Jahre wäre das kein Instrument. Und wer wäre dann noch so blöd, seine hinterzogenen Steuergelder auf ein Schweizer Konto zu schicken, auch angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass die Kontobewegungen per Daten-CD beim deutschen Finanzamt landen?

Noch aus einem weiteren Grund wird es der SPD schwerfallen, die betroffenen Banken dichtzumachen. Banken, die ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung und -vermeidung helfen, sind meist keine kleinen Sparkassen, sondern zumeist internationale Großbanken.

Auch die FDIC gibt zu, dass sie ihre Nachmittags-und-Nebelaktion nur bei kleineren bis mittelgroßen Banken durchführen kann, auf keinen Fall bei Banken mit internationalen Verknüpfungen. Auch die FDIC hat keine Instrumente, die großen Problembanken mit ihren globalen Vernetzungen und ihren vielseitigen Schattenbanken-Aktivitäten abzuwickeln. Großbanken bräuchten ein ganz anderes, international abgestimmtes Abwicklungssystem. Das gibt es momentan noch nicht. Verschiedene Institutionen arbeiten gerade daran, leider mit mageren Aussichten auf Erfolg.

Für die Abwicklung einer Großbank bräuchte man ganz andere Ressourcen. Stellen Sie sich mal vor, Ihre Aufgabe wäre es, an einem Freitagnachmittag eine deutsche Großbank physisch dichtzumachen. Wüssten Sie, welchen Turm sie dazu zuerst stürmen müssten? Parallel müssten Sie Tausende von Filialen schließen, alle zur gleichen Zeit. Für eine solche Aktion bräuchten Sie einen strategisch gut koordinierten Einsatz der Nato.

Mal abgesehen von dem logistischen Alptraum hätte man zudem die noch viel komplexere Aufgabe, die Abwicklung so zu bewältigen, dass das Finanzsystem keinen Schaden nimmt.

Es geht nur um politisch motivierte Bankenschließung

Das Mittel einer Bankenschließung sollte man schon in seinem regulativen Arsenal einplanen, aber die einzigen Ziele dabei sollten sein, die Finanzstabilität zu wahren, die Einlagen von Sparern zu schützen und eine allgemeine Bankenpanik zu verhindern. Man sollte in der Tat Banken schließen, die schlechte Kredite vergeben haben und deren Kapitalbasis nicht ausreicht, die später auftretenden Verluste zu decken.

Da aber die SPD den Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu ihrem wichtigsten politischen Thema gemacht hat, geht es ihr offensichtlich um politisch motivierte Bankenschließung, nicht um Finanzmarktstabilität.

Von den knapp 2000 Banken in Deutschland gibt es genug, die es verdienen, dicht gemacht zu werden. Die Ironie des Vorschlags liegt darin, dass Peer Steinbrück als Finanzminister einmal eine goldene Gelegenheit hatte, eine Bank zu schließen, und zwar die Düsseldorfer IKB, eines der ersten Opfer der internationalen Finanzkrise. Die Bank hatte überhaupt keine systemische Bedeutung.

Eine von den Regierungen unabhängige europäische Bankenaufsicht mit umfassenden Abwicklungsrechten böte die beste Chancen, in solchen Fällen durchzugreifen. Doch mit der Idee, dass ein Kollege von Mario Draghi bei einer deutschen Kreissparkasse einmarschiert und den Sparkassendirektor achtkantig rausschmeißt, kann man sich weder in der deutschen Regierung noch in der Opposition so richtig anfreunden.

Wenn die SPD zu diesem Thema einen konstruktiven Beitrag leisten will, dann sollte sie einen starken und finanziell gut ausgestatteten europäischen Abwicklungsmechanismus fordern, um die vor kurzem beschlossene europäische Bankenaufsicht zu stärken. Stattdessen schwadroniert Steinbrück mal wieder über die Kavallerie.

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insgesamt 66 Beiträge
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    Seite 1    
1. Super Vorschlag aber wenn die Bevölkerung festgehalten
mercadante 16.01.2013
wird auf das Thema , Steinbrück und seine Auftritten , wird nichts mit Reformen auch weil , Mutti und die Bankenlobby eine Simbiose gefunden haben . Die Regierung hat nicht mal geschaft die DISPOZINSEN zu begrenzen , Banken erhalten Gelder zu Nullzinsen und geben weiter für 10 % oder 15 % weiter , der Bürger soll er selber sehen wie zu Recht kommt . Ps , Die Commerzbank wurde von Staat gerettet , ob sie auch Ihren Kunden entgegenkommt ?
2.
pepe_sargnagel 16.01.2013
Zitat von sysopGute Methode, falsches Motiv: Die SPD will Banken schließen, die ihren Kunden beim Steuern hinterziehen helfen. Eine Bank einfach dicht zu machen, sollte in der Tat möglich sein. Aber bitte nur, wenn die Stabilität des Finanzsystems gefährdet ist. Der unsinnige SPD-Plan zur Banken-Schließung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/der-unsinnige-spd-plan-zur-banken-schliessung-a-877863.html)
Find ich gut - wenn man systemrelevant ist werden einfach alle Pflichten ausgesetzt und durch Rechte ersetzt. Soll heißen - wer es geschafft hat ist immun. Man muss nur darauf aufpassen, dass irgendwann nicht alle so handeln wie derjenige, der gegen eine Gesetzesverfolgung immun ist, denn sonst könnte man keine "Gemeinschaft" mehr aufrecht erhalten. Deswegen stimme ich dem Autor zu: Wenn ein paar wenige einfach machen können was sie wollen und andere dafür gerade stehen lassen können, dann ist das in Ordnung. War im real existierenden Sozialismus und in den meisten real existierenden Monarchien auch so.
3. Einfach köstlich!
spon-facebook-10000202957 16.01.2013
alleine dieser Satz: In Deutschland ist solch ein Vorgehen unvorstellbar. Die Aktion würde hier wahrscheinlich schon an der Straßenverkehrsordnung scheitern, weil man vor der Bank nicht parken darf. hat meinen Tag gerettet. Ich frage mich, welchen Unsinn die SPD demnächst verzapft, man darf gespannt sein. Schon jetzt aber ist es schade, dass der Wahlkampf in ein paar Monaten endet- die SPD ersetzt jede Komödie im Theater:)
4. Internationale Bankenkontrolle
Spiegelkritikus 16.01.2013
Zitat von sysopGute Methode, falsches Motiv: Die SPD will Banken schließen, die ihren Kunden beim Steuern hinterziehen helfen. Eine Bank einfach dicht zu machen, sollte in der Tat möglich sein. Aber bitte nur, wenn die Stabilität des Finanzsystems gefährdet ist. Der unsinnige SPD-Plan zur Banken-Schließung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/der-unsinnige-spd-plan-zur-banken-schliessung-a-877863.html)
Zunächst ein Hinweis: Im letzten Satz des Vorspanns muss es natürlich heissen "wenn die Stabilität des Finanzsystems NICHT gefährdet ist." Und damit sind wir schon beim Problem: Große Banken engagieren sich garade deswegen bei der Organisation von Steuerhinterziehung und -vermeidung, weil sie als systemrelevant gelten und (bisher) nicht belangt werden. Damit muss Schluß sein und um das zu bewerstelligen, braucht es in der Tat eine möglichst breite, effektive internationale Kooperation bei der Bankenkontrolle.
5. Auch international arbeitende Banken
guentilein 16.01.2013
lassen sich strukturell so umbauen, die Schließung in einem Land, keine Auswirkung auf die Niederlassungen im Ausland hat. Das muß nur politisch gewollt werden.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.