Despot Lukaschenko: Schluss mit Druschba

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Der Energiekampf um Weißrussland führt der Welt vor Augen, wie rigide Russland inzwischen Interessen durchdrückt. Dass die Öl-Pipeline ausgerechnet "Druschba" ("Freundschaft") heißt, wirkt wie Hohn - der Konflikt treibt Europas letzten Diktator in die Krise.

Hamburg – Der Beginn eisiger Zeiten deutete sich in den frühen Stunden des 1. Januars an. Während in der Hauptstadt Minsk und anderswo in Weißrussland noch der Beginn des Jahres 2007 gefeiert wurde, wendete sich Staatspräsident Alexander Lukaschenko mit einer Rede an sein Volk. In Russland grassiere eine "antiweißrussische Stimmung", klagte er da. Die "ewige Freundschaft" beider Staaten sei erschüttert.

Despot Lukaschenko: Beim Revanche-Spielen verzockt
AP

Despot Lukaschenko: Beim Revanche-Spielen verzockt

Das Fernsehen unterbrach eigens sein Festprogramm, um diese frostige Ansprache zu bringen. Die Feierlaune war vielen Zuschauern danach wohl erst einmal vergällt.

Für Lukaschenko, Europas letzten Diktator, waren es ungewöhnlich deutliche Töne. Jahrelang sah es von Westen her so aus, als seien der Despot aus Minsk und der russische Präsident Wladimir Putin enge Verbündete: vereint in ihrem Misstrauen gegen den Westen und ihren antidemokratischen Instinkten. Nach außen hin propagierten beiden Seiten sogar die Vision einer russisch-weißrussischen Staatenunion.

Erste Zweifel an der Allianz der Autokraten zeigten sich im Dezember, als der Kreml-nahe russische Monopolist Gasprom den Weißrussen eine drastische Preiserhöhung zu oktroyieren versuchte – und sich am Ende durchsetzte, so wie er sich genau ein Jahr zuvor gegen die Ukraine durchgesetzt hatte.

Nun ist der Konflikt zwischen den früheren Bruderstaaten Weißrussland und Russland auf dramatische Weise eskaliert. Die Unterbrechung der Öllieferung durch die zentrale "Druschba"-Pipeline nach Westen ist ernst genug, um den deutschen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und die EU zu mahnenden Worten gen Moskau und Minsk zu veranlassen.

Wie sich der Konflikt hochschaukelte

Beide Seiten haben ihren Teil zur Eskalation beigetragen, den Konflikt weiter hochgeschaukelt:

  • Schon Ende des vergangenen Jahres hatte Russland die bisherige Zollfreiheit für Ölexporte nach Weißrussland für beendet erklärt. Für Lukaschenkos klammen Despoten-Staat hätte das jährliche Mehrausgaben von fast vier Milliarden Dollar bedeutet.
  • Weißrussland revanchierte sich, indem es zum Jahresanfang einseitig einen Durchleitezoll für nach Westen fließendes russisches Öl beschloss – eine Forderung, der sich Russland entgegenstellte und heute abermals kategorisch ablehnte.
  • Am Wochenende begann Weißrussland dann, Öl aus der Druschba-Pipeline abzuzweigen – wohl, um den Druck auf Moskau zu erhöhen.
  • Aus Protest gegen diesen weißussischen "Diebstahl" drehte der russische Ölpipeline-Riese Transneft den Ölfluss kurzerhand ganz ab, so dass gar kein Öl mehr bei Raffinerien in Deutschland und Polen ankam. Am Abend hieß es, auch der Ölfluss nach Ungarn versiege.

Am Abend gab es keinen Hinweis darauf, dass Transneft wieder Öl in die Pipeline einspeist. Eine undurchsichtige, verfahrene Situation, wie sie leider typisch ist fürs Energiegeschäft in Russland und seinen Anrainerstaaten.

Für Weißrussland und Lukaschenko steht viel auf dem Spiel: Dank der bisherigen Zollfreiheit für russisches Öl erhielt er den Rohstoff zu Billigpreisen. Das russische Dumping-Öl wurde dann auf weißrussischem Territorium unter anderem zu Benzin veredelt – und zu Weltmarktpreisen an westliche Länder weiterverkauft.

Rund zehn Prozent der weißrussischen Staatseinnahmen sollen aus derlei Mehrwert-Geschäften stammen. Das lukrative Spielchen ermöglichte Lukaschenko unter anderen, seinen Bürgern Sozialleistungen zu zahlen, die vielfach über dem russischen Niveau liegen. Muss er diese Auszahlungen kürzen, könnte der Rückhalt für den letzten Diktator Europas schwinden.

Moskau hat längst kein Interesse mehr daran, Lukaschenko das Leben mit politischen Billigpreisen leichter zu machen. Denn trotz aller Lippenbekenntnisse aus Minsk sind die Verhandlungen über eine enge politische Union faktisch gescheitert – Lukaschenko sträubt sich dagegen, in einem russisch-weißrussischen Staatenbund Macht abzutreten.

Ukraine, Georgien, Litauen - jetzt Weißrussland

So bekommt der frühere Putin-Verbündete in Minsk nun zu spüren, was auch schon die Präsidenten der Ukraine, Georgiens und anderer früherer Sowjet-Republiken erfahren mussten: Russland setzt seine Energie-Macht ein, um ein Netz von Anhängigkeiten zu knüpfen und missliebige Staaten abzustrafen.

Mit der post-sowjetischen Solidarität ist es vorbei. Dabei bezahlt Weißrussland immer noch relativ wenig, 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas – westlichen Abnehmern verlangt Gasprom inzwischen Preise von durchschnittlich 260 Dollar ab (siehe Tabelle). Ähnlich viel muss Georgien zahlen, 235 Dollar – das Kaukasus-Land büßt damit für seine aus Moskauer Sicht allzu enge Anlehnung an die USA. Verhältnismäßig billig kommt bei 110 Dollar Armenien weg – das von islamischen Staaten umgebene christliche Land ist traditionell ein Alliierter Moskaus.

Politische Preise - wie viel Gasprom pro 1000 Kubikmeter Gas verlangt (in US-Dollar)
Land 2005 2006 2007
West-Europa 174 250 260
Deutschland 200 250 k.A.
Aserbaidschan 60 110 235
Georgien 68 110 235
Polen 120 k.A. k.A.
Lettland, Litauen, Estland 90 123 240
Moldau 80 160 170
Ukraine 50 95 130
Armenien 56 110 110
Weißrussland 47 47 110
Quelle: Bofit Weekly.
Die Preise fürt Westeuropa und die baltischen Staaten sind Durchschnittswerte. Der Preis für Aserbaidschan 2007 basiert auf vorläufigen Informationen.
Ein Streit um die "Druschba"-Pipeline löste schon im vergangenen Jahr Verstimmung zwischen Russland und Litauen aus. Russland unterbrach damals die Lieferungen über eine Abzweigung an das baltische EU-Land. Offenkundig ein Racheakt: Zuvor war die größte litauische Raffinerie Mazeikiu Nafta nicht an russische Bewerber verkauft worden, sondern an den polnischen Energiekonzern PKN Orlen. Russland beteuerte, die einzige Ursache für den temporären Lieferstopp seien technische Probleme.

Im Baltikum glaubte das kaum jemand.

Mit dpa

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