Deutsch-russisches Verhältnis Putin und Schröder zelebrieren Milliarden-Geschäfte

Ein Milliardenauftrag für den Russland-ICE, Bohrrechte in Sibirien, Exportförderung durch die Deutsche Bank. Mit etlichen Wirtschaftsabkommen haben Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin anlässlich der Hannover Messe die deutsch-russische Freundschaft besiegelt. Beide erhoffen sich Lösungen für drängende Probleme im eigenen Land.


Hannover - Sie stiegen gemeinsam ins Führerhaus eines Traktors, hörten sich einen Kosaken-Chor an, der "Wir sind die Niedersachsen sang" - und sie lachten über die eigenen Scherze: Zum Auftakt der Hannover Messe haben der Kanzler und der Kreml-Herr ihre Männerfreundschaft inszeniert. Beide Männer versprachen, die industrielle und handelspolitische Partnerschaft ihrer Länder weiter auszubauen. Am Vormittag waren auf der weltgrößten Industrieschau im Beisein der Staatsmänner Vereinbarungen unterzeichnet worden, die beide als "historisch" bezeichneten.

Wirtschaftspartner Putin, Schröder: Ex oriente lux
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Wirtschaftspartner Putin, Schröder: Ex oriente lux

Zu den wichtigsten Verträgen zählt die neue Partnerschaft zwischen dem Chemiekonzern BASF und dem russischen Monopolisten Gazprom. Die BASF-Tochter Wintershall steigt als erster ausländischer Konzern in die Gasproduktion in Russland ein. BASF-Chef Jürgen Hambrecht betonte: "Das bedeutet, wir sind Partner entlang der gesamten Wertschöpfungskette, vom Bohrloch in Sibirien bis zum Kunden in Europa."

Gazprom bekommt dafür im Gegenzug unter anderem eine Beteiligung am deutschen Pipeline-Netz. Zudem ist eine Kooperation beim Bau einer nordeuropäischen Gaspipeline durch die Ostsee geplant. Schröder sagte, dass Russland nun nicht mehr nur ein verlässlicher Rohstofflieferant sei, sondern auch ein Partner bei modernen Technologien. Hintergrund dieses Lobs: Deutschland ist weitgehend von russischen Gaslieferungen abhängig und deckt damit derzeit über 50 Prozent seines Bedarfs.

Per ICE nach Moskau

"Seinem Wesen nach ist das der Übergang zu einer ganz neuen Politik der Zusammenarbeit", sagte Putin. "Das stabilisiert zweifelsohne die Situation bei der Energielieferung sowohl in Europa als auch in der ganzen Welt."

Auf den Weg gebracht wurde auch die Bestellung von 60 ICE-Zügen für die russische Eisenbahn im Wert von 1,5 Milliarden Euro. Der erste "Russland-ICE", hergestellt von Siemens, soll bereits 2007 auf der 700 Kilometer langen Strecke zwischen Moskau und St. Petersburg verkehren.

Putin weiß, dass Deutschlands Industrie einen solchen Erfolg in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit gut gebrauchen kann. Er sagte: "Damit werden die deutschen Betriebe bis zum Jahr 2015 ausgelastet und Arbeitsplätze gesichert." Für Russland mit seinen großen Entfernungen wiederum sind die deutschen Hochgeschwindigkeitszüge wichtig, um die Mobilität zu fördern. Bei den Versuchen, einen eigenen Schnellzug zu entwickeln, ist das Land seit Jahrzehnten kaum vorangekommen. Ein weiteres Abkommen sieht vor, dass die Bahn AG und die russische Eisenbahn im internationalen Güterverkehr kooperieren.

Verstärkt zusammenarbeiten wollen Deutschland und Russland auch bei der Ausbildung von Führungs- und Nachwuchskräften in Wirtschaft und Verwaltung. Weitere der insgesamt acht Vertragsabschlüsse umfassen die Produktion von Traktoren und Mähdreschern der Firma Fendt in Russland und Zusammenarbeit bei IT-Technologien. Außerdem schloss die russische Vneshconombank Rahmenkreditverträge mit der Deutschen Bank und der AKA Ausfuhrkreditgesellschaft ab, mit denen russische Exporte gefördert werden sollen.

Schweigen zu Schulden

Russland als Partnerland der diesjährigen Hannover Messe ist für viele Branchen ein zunehmend wichtiger Markt. So stiegen die deutschen Maschinenbaulieferungen nach Russland 2004 nach Angaben des Branchenverbandes VDMA um mehr als ein Drittel auf 3,1 Milliarden Euro. Im Unterschied zum guten Export läuft das Inlandsgeschäft bei den Maschinenbauern weiter schlecht.

Verlässlich und innovativ wollte Putin sich und Russland präsentieren - noch immer aber klagen deutsche Investoren über Bürokratie, organisierte Kriminalität und treubrecherische russische Partner. Die Schwäche ganzer Branchen der russischen Wirtschaft, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch immer nicht auf die Beine gekommen sind, war ebenso kein offizielles Thema in Hannover wie die Affäre um die Enteignung des russischen Ölkonzerns Jukos.

Gegen dessen früheren Chef, Michail Chodorkowski, wurde heute in Moskau ein Gerichtsurteil für den 27. April angekündigt. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Arbeitslager beantragt. Putin geht dabei ein Risiko ein: Aus Sicht der Weltbank wird das Ende des sehr effizienten Ölkonzerns die russische Wirtschaft Wachstum kosten. Putin aber ist bereits besorgt, weil sich das Tempo des russischen Aufschwungs zuletzt verlangsamt hat.

Mini-Demo gegen Kaukasus-Politik

Bedeckt hielten sich Schröder und Putin zu den Verhandlungen über die Tilgung russischer Auslandsschulden. Der russische Präsident bekräftigte lediglich, dass er an einer schnellen Lösung interessiert sei. Im Dezember hatte er angekündigt, dass er einen Großteil der Auslandsschulden vorzeitig tilgen wolle. Für Deutschland könnte es um jeweils mehr als zwei Milliarden Euro in den Jahren 2005 bis 2007 gehen.

Putin bedauerte, dass Russland die Altschulden aller ehemaligen Sowjetrepubliken übernommen habe. "Diesen Beschluss halte ich für einen Fehler", sagte er. Revidiert werden könne er aber nicht. "Wenn wir internationale Verpflichtungen übernommen haben, dann gehen wir diesen Verpflichtungen auch nach."

Rund 30 Demonstranten haben beim Hannover-Besuch Putins gegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien protestiert. Putin legte am Nachmittag einen Kranz für die Opfer des Naziregimes nieder. In Putins Delegation war auch der tschetschenische Präsident Alu Alchanow. Vize-Regierungschef Ramsan Kadyrow verzichtete nach Protesten auf die Reise. Die Demonstration blieb nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle.



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