Deutsche Bahn Arbeitsgericht verbietet bundesweit Warnstreiks

Das Mainzer Arbeitsgericht hat die bundesweiten Warnstreiks bei der Bahn verboten. Der Lokführergewerkschaft GDL werde damit untersagt, ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufzurufen, erklärte das Gericht. Die GDL will trotzdem so lange wie möglich die Züge anhalten.


Mainz - Eine Sprecherin der Lokführergewerkschaft GDL sagte in Frankfurt am Main, es werde solange gestreikt, bis das Urteil ordnungsgemäß zugestellt und damit rechtskräftig geworden sei. Erst dann würden die Lokführer ihre Züge wieder in Gang setzen. In etlichen Bahnhöfen hatten Züge am Morgen bereits stillgestanden. In Frankfurt, Stuttgart, Berlin und einigen Regionen Bayerns ging zeitweise nichts mehr.

Lokführer im Hauptbahnhof Kempten: Ärger über die Einstweilige Verfügung des Gerichts
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Lokführer im Hauptbahnhof Kempten: Ärger über die Einstweilige Verfügung des Gerichts

In Hamburg musste die Feuerwehr einen während des Lokführer-Warnstreiks im Tunnel stehen gebliebenen S-Bahn-Zug evakuieren. "Wir sind hier für die S-Bahn in Amtshilfe tätig geworden", sagte ein Feuerwehr-Sprecher. Zuvor hatte ein S-Bahnzug etwa 100 Meter vor der Einfahrt in den Hauptbahnhof gestoppt. Hunderte Menschen verließen nach Angaben von Fahrgästen den Zug und gingen über die Gleise zu Fuß durch einen Tunnel in den Hauptbahnhof. Lautsprecherdurchsagen wiesen daraufhin, dass auch die wenigen noch fahrenden Züge deshalb nicht mehr den Bahnhof ansteuern könnten. Warum der Zug im Tunnel hielt, war zunächst unklar.

Im Regionalverkehr in Nordrhein-Westfalen brach die Gewerkschaft den Warnstreik allerdings kurz nach dem Beginn wieder ab, nachdem das Arbeitsgericht Düsseldorf die Einstweilige Verfügung förmlich zugestellt hatte.

Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell kritisierte das Vorgehen des Bahnvorstands im ARD-"Morgenmagazin": "Das wird die erste Tarifrunde am Freitag mit Sicherheit vergiften." Die Deutsche Bahn habe ein sehr gespaltenes Verhältnis zu den verschiedenen Bahn-Gewerkschaften, meinte Schell. Er zeigte sich überzeugt, dass die Bahnkunden Verständnis dafür haben, dass gestreikt wird und die Züge zeitweise nicht fahren.

Gestern Abend hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung ausgesprochen. Gegen Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro hatte das Gericht den Lokführern verboten, die Arbeit niederzulegen. Die Bahn hatte die Einstweilige Verfügung beantragt, weil sie die angekündigten Arbeitsniederlegungen der Lokführer für unrechtmäßig und unverhältnismäßig hält.

Mit der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften Transnet und GDBA hatte die Bahn gestern Nachmittag eine Einigung erzielt. Sie verständigten sich auf 4,5 Prozent mehr Lohn ab 2008 und eine Einmalzahlung von 600 Euro. "Wir haben der GDL den gleichen Tarifabschluss angeboten wie der Tarifgemeinschaft. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die GDL-Führung diesem Abschluss nicht anschließt und stattdessen ohne weitere Verhandlung zu Streiks aufruft", sagte Personalvorstand Margret Suckale.

Die GDL hat die Tarifeinigung bisher nicht akzeptiert und nahm auch an den Verhandlungen mit den anderen beiden Gewerkschaften nicht teil. Stattdessen will sie einen separaten Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter sowie Einkommenserhöhungen von bis zu 31 Prozent. GDL-Chef Schell bekräftigte die Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag. "Wenn die Bahn uns nicht entgegenkommt, riskiert der Vorstand einen unbefristeten Arbeitskampf", sagte er der "Bild"-Zeitung. Von Seiten der Bahn war diese Forderung in den vergangenen Tagen immer wieder als "irrwitzig" bezeichnet worden.

mik/dpa/Reuters/AP



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