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Deutsche Bahn: Börsengang auf der Kippe

Der Börsengang der Bahn schien beschlossene Sache - nun nicht mehr: Parteien und Regierung haben sich über die Details zerstritten. Die SPD geht Berichten zufolge schon von einem Scheitern aus, Verkehrsminister Tiefensee äußert erstmals öffentlich Zweifel.

Berlin - In dem monatelangen Streit über den Börsengang der Bahn werde in den kommenden Tagen eine Entscheidung fallen, kündigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an. Erstmals sagte er deutlich, dass das ganze Projekt scheitern kann: Die Entscheidung könne "im Extremfall bedeuten, dass es keine Teilprivatisierung gibt".

ICE auf der Strecke Köln-Frankfurt: "Die Brücke für einen Kompromiss" sieht auch Unions-Experte Fischer noch nicht
DPA

ICE auf der Strecke Köln-Frankfurt: "Die Brücke für einen Kompromiss" sieht auch Unions-Experte Fischer noch nicht

Hinter verschlossenen Türen habe die SPD mit dem Börsengang bereits abgeschlossen, berichtet heute der "Tagesspiegel". Die Partei gehe nicht mehr von einer Einigung mit der Union über die Umstände des Plans aus, schreibt die Zeitung unter Berufung auf der Partei nahestehende Kreise und zitiert einen Informanten: "Die Sache wird platzen. Wir sehen nicht, dass sich die Union noch bewegt." Berichten zufolge ist in der Koalition ein mehrmonatiges Moratorium im Gespräch. Zumindest ein Börsengang in dieser Wahlperiode, demnach bis 2009, wäre damit vom Tisch.

Die SPD verschärft durch die Spekulationen über eine Absage des Börsengangs den Druck auf die Union. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, sagte, er gehe von "allen Anstrengungen" aus, um beim nächsten Koalitionstreffen am 8. November eine Lösung für die Bahnprivatisierung zu erzielen. "Ich stimme für die Fortsetzung des konstruktiven Dialogs und appelliere an die Union, sich dem nicht zu verweigern. Sie sollte sich aus ernsthaften Gesprächen nicht wegbewegen."

Der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), versuchte ebenfalls, die Gemüter zu beruhigen. Der "Berliner Zeitung" erklärte er, man sei bemüht, beim nächsten Gespräch über die Bahn-Privatisierung am 8. November zu einem Ergebnis zu kommen. Am Ende der Zusammenkunft solle es auch endlich den Text einer Entschließung für den Bundestag geben. "Niemand wird die Verhandlungen leichtfertig aufs Spiel setzen", betonte Fischer. "Qualität geht vor Schnelligkeit. Es gibt keinen Tag mit einem Verfallsdatum."

Der Bund werde sein Eigentum nicht verschleudern, betonte er aber und verwies zugleich auf Finanzexperten, nach deren Auffassung die Bahn möglicherweise erst bis 2009/2010 die Kapitalmarktreife erlangen könnte. Im "Tagesspiegel" sagte Fischer außerdem, er sehe "die Brücke für einen Kompromiss noch nicht".

Tiefensee hält Scheitern für möglich

In dem Streit geht es vor allem um die Frage des Einflusses, den Bund oder Bahn nach der Privatisierung auf das Schienennetz ausüben können. Wegen der großen Schwierigkeiten einer Einigung hatte am vergangenen Freitag bereits Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor einem Scheitern gewarnt, nachdem die Koalitionsrunde am Vorabend erneut ohne Einigung auseinandergegangen war. Im Extremfall könnte der Börsengang komplett abgesagt werden, sagte Tiefensee.

Wie sehr das Projekt auf der Kippe steht, zeigt sich schon daran, dass in der Union bereits über Szenarien für den Fall eines Scheiterns diskutiert wird. So mehren sich die Stimmen, dann wenigstens die lukrative DB-Logistiksparte Schenker etwa zur Hälfte zu privatisieren. Dann behalte die Bahn die unternehmerische Führung, bekomme aber drei Milliarden Euro in die Kasse, sagte etwa Fischer dem Berliner "Tagesspiegel".

Auch der CSU-Verkehrspolitiker Andreas Scheuer hat bereits öffentlich die Alternative einer Teilprivatisierung von Schenker ins Gespräch gebracht. Brächte man 49 Prozent an die Börse, könnte die Bahn bei einem geschätzten Schenker-Wert von vier bis fünf Milliarden Euro etwa zwei bis 2,5 Milliarden Euro erlösen, sagte Scheuer der Nachrichtenagentur dpa. "Das stellt genau das Volumen dar, was die Bahn braucht, um frisches Geld zu bekommen."

ase/dpa-AFX/ddp

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